Gemeindebudgets: wie aus der Postkutschenzeit

In allen Gemeinden wird zur Zeit an den Budgets für 2013 gearbeitet. Doch noch immer führen die Gemeinden nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch, die im Gegensatz zu einer kommerziellen Buchführung keinen Aufschluss gibt etwa über getätigte Investitionen, ihr Alter und ihren Restwert. Es wird keine Bilanz erstellt, die auf einen Blick Aufschluss gäbe über die Situation einer Gemeinde. Wer etwa Auβenstände, Schulden oder Immobilienbesitz erfahren will, muss jede Menge Hilfsbücher und Zusatzdokumente konsultieren.

Das Innenministerium behauptet zwar, dass ab 2013 die Gemeindebuchhaltung “reformiert” wird, doch es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Reform, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient hätte. Es werden lediglich die Zahlencodes angepasst, um statistischen Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. Nichts Grundsätzliches ändert sich ab 2013, denn noch immer werden die Gemeindefinanzen im Prinzip geführt wie die Kasse des lokalen Kegelvereins. Eben wie zur Postkutschenzeit! Wie aus unvollständigen Informationen über den Ist-Zustand eine korrekte budgetäre Vorausplanung enstehen kann, bleibt schleierhaft. Unsere Gemeindebuchhaltung ist eines modernen Landes unwürdig; in Zeiten knapper Kassen und drohender Überschuldung ist sie sogar gemeingefährlich.

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