Budgetär wieder auf Kurs?

Erst haben sie den Aufstand geprobt, doch es war wohl nur ein bisschen Ärmelflattern für die Galerie. Die CSV Partei- und Fraktionspräsidenten und der LSAP-Fraktionschef haben zwar ein paar Hundert Millionen weniger Staatsdefizit für 2013 gegen die Regierung herausgeputscht, dennoch bleibt im 2013er Haushalt ein milliardengroβes Loch. Demnach kann man nur den Kopf schütteln, wenn  der Vorsitzende Wolter posaunt : “ Luxemburgs Staatsfinanzen sind wieder auf Kurs”.

Und Fraktionschef Spautz behauptet: “Am Ziel 2014 ein Nulldefizit der gesamtöffentlichen Finanzen zu erreichen, wird festgehalten”. Man bemerke den feinen Unterschied: “gesamtöffentlich” beinhaltet Staat, Gemeinden und Sozialversicherung. Der Staat kann also weiterhin mit beiden Händen ausgeben und die Regierung ihre Klientel bedienen. Aus Regierungssicht  muss eigentlich nur auf zwei Dinge geachtet werden: dass die Gemeinden sich nicht zu sehr verschulden und dass die Rentenreserven immer schön in den aktuellen Budgetrahmen mit eingerechnet werden.

Doch in Wahrheit sind auch die “gesamtöffentlichen” Finanzen auf Sand gebaut: wer dauerhaft massiv mehr ausgibt als er einnimmt, hat ein tiefgreifendes Problem, das unbedingt angegangen anstatt verschleppt werden muss. Und die sogenannte Renten-“Reform” ist ebenfalls nur eine Luftbuchung, weil sie auf einem im Schnitt 4%igen jährlichen Wirtschaftswachstum in den nächsten 40 Jahren basiert. Dies ist jedoch eine reine Wunschvorstellung; die OECD geht für den genannten Zeitraum von einem durchschnittlichen Wachstum von knapp über 1% aus. Das heiβt, dass die Rentenreserven – die eigentlich für sehr viel später angelegt sind –  ganz schnell aufgebraucht sein werden.

Mit sturem Blick auf den 2014er Wahltermin lebt die CSV-LSAP-Majorität nicht nur über unsere Verhältnisse, sie verprasst auch noch unsere Zukunftsvorsorge. Einerseits wird vom CSV-Finanzminister eine neoliberale Politik der niedrigen Steuern für Besserverdienende und Groβunternehmen betrieben, andererseits opfert der LSAP-Sozialminister unsere Rentenvorsorge auf dem Gewerkschaftsaltar. Eine solche Politik ist weder zukunftsorientiert noch zukunftsfähig. Der sichere Weg sieht anders aus.

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