Klimasünder Luxemburg in der Klemme

Luxemburg ist weltweit pro Einwohner der viertgrößte CO2-Emittent und wird seine Klimaziele für 2012 total verfehlen. Regierungspolitiker erklären dies gerne mit dem Tanktourismus und dass deshalb bei uns gezapftes Benzin und Diesel eigentlich anderen Staaten zuzurechnen sei. Eine freche Argumentation, denn die Steuern nimmt der Luxemburger Staat gern ein, mimt danach aber den Hasen, der von nichts weiß.

Seit Jahren macht der Tanktourismus, für den übrigens vor allem Lastwagen weite Umwege fahren, mehr als 10% der Staatseinnahmen aus. Eine sehr kurzsichtige Politik, entgegengesetzt den Klimazielen, denen sich Luxemburg verpflichtet hat. Eine sehr egoistische Politik, die 2015 im Zug der europäischen Akzisenharmonisierung auslaufen wird. Man sieht: das Aussitzen von Problemen durch die politisch Verantwortlichen der letzten fünfzehn Jahre trifft unsere auf Nischen aufgebaute Wirtschaft besonders in der aktuellen Finanzkrise doppelt und dreifach. Und dennoch erkennt man im Budget 2010 noch nicht einmal Umorientierungsansätze.

Darüberhinaus verhindert die luxemburgische Tiefpreispolitik eine Erhöhung der Ölpreise bei unseren Nachbarn, die gerne ihre klammen Staatskassen per Akzisen auffüllen würden, sich aber nicht trauen, weil sonst das Risiko besteht, dass noch mehr Tankeinnahmen an Luxemburg verloren gehen. Warum erhöht denn Luxemburg nicht auch die Ölbesteuerung, haben wir etwa kein Staatsdefizit?

Spätestens in der jetzigen Krisenkonstellation muss Luxemburg weitsichtig umdenken. Wir sollten schnell eine europaweite CO2-Taxe anstreben, um dem Klimawandel entgegen zu treten, das Energiesparen zu belohnen und gleichzeitig Geld einzunehmen, das in erneuerbare Energiequellen investiert wird.

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