Zielloses 2013er Budget

Im Gegensatz zu den Vorjahren präsentierte Finanzminister Frieden das 2013er Budget nur kurz und knapp, er gab die Eckdaten und Zahlen bekannt, ohne jedoch Stellung zu beziehen zu den Zielen oder der Philosophie des Staatshaushalts.

Das ist symptomatisch dafür, dass die Regierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2014 die öffentlichen Finanzen ins Lot zu bringen, längst begraben hat. Das zeigt aber auch, dass der Finanzminister in der Regierung nichts zu bestimmen hat, er ist bloβ ein Kassenwart, der macht-, lust- und ziellos die nicht existierende CSV-LSAP-Politik verbucht. Wie gelähmt und unfähig weitgreifende Entscheidungen zu treffen die “groβe” Koalition mittlerweile ist, zeigt sich auch an den Aussagen des CSV-Präsidenten Wolter, der sich fragt wo die Regierung hinsteuert … um dann doch brav das Budget zu votieren.

Vom Zugriff des Steuermanns, sprich Premier Juncker, spürt man in der Tat nichts. Dieses Budget, das Luxemburg geradewegs in die Schuldenfalle führt, ruiniert Junckers Glaubwürdigkeit sowohl innenpolitisch als auch europäisch: den Südeuropäern Wasser predigen und zuhause das letzte noch verbliebene Fass Wein zum Besten geben ist alles andere als staatsmännisch.

Dieser Beitrag wurde unter Wirtschaft & Finanzen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s