Sou geet Demokratie

Erstellt am 1. Oktober 2013 von ckmiotek

D’Affären hunn e grousse Vertrauensverloscht an d’Regierung provozéiert, an dat aus gudde Grënn:

  • E Minister, den séng Pouvoirs’en iwwerschratt huet (cf. Cargolux: am Alleingang an am Hauruck Deeler un de Katar verkaf)
  • Deeselwechte Minister, den net déi néideg Distanz zur Justiz gehalen huet (cf. Bommeleeër-Enquête)
  • Bal di ganz Regierung, déi eng grouss Komplizitéit mat Lobbyën a Privatinteressen hat (cf. Wickréng-Léiweng)
  • E Minister, den total d’Kontroll iwwert eng vu sénge Verwaltunge verluer hat (cf. SREL: mat illegalen Ecouten, am Dëngscht fir d’eegen Täsch schaffen, infekt Kampagne géint de Procureur général) ; bis haut huet dëse Minister dene Beamten keen Disziplinarverfahren gemeet.

Eis Demokratie funktionnéiert

Mee trotz den Affären hunn eis Institutiounen funktionnéiert, well mer eng parlamentarësch Enquêtekommissioun kruten an duerno och nach Neiwahlen. Déi Neiwahlen sinn en Ausdrock vum Vertrauensverloscht an d‘Regierung.

D‘Neiwahlen sinn awer och de Beweis, datt déi parlamentarësch Kontroll vun der Chamber iwwer d’Regierung funktionnéiert, datt also eis Demokratie funktionnéiert.

Durch d‘Affären ass an der Politik vill Porzeläin zerschloë ginn an d’Leit hu manner Vertrauen an d’Regierung, awer ëmsou méi Vertrauen an d’Oppositioun, wéi d’Emfoën weisen. Wuel well d’Oppositioun hir Roll zu Recht gespillt huet an eng ganz gudd Aarbecht fir d’Demokratie geleescht huet.

Neiwahlen als Chance

Et brauch een sech nëmme virzestellen, d’Oppositioun hätt an den Affären net déi Opklärungsaarbecht gemeet, wou wäre mer dann haut drun? Hätt haut dann nach irgendee Bierger och nëmmen e Fonkën Vertrauen an egal watfiree Politiker?

Duerch d’Neiwahlen kënnen d’Wielerinnen a Wieler elo ofweien, weem se fir d’Zukunft vertrauen am wem se d’Zukunftsgestaltung zoutrauen. Sou geet Demokratie.

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„Die Nationalitätenfrage“

Erstellt am 26. September 2013 von ckmiotek

In einem wenig beachteten Artikel – trotz einer ganzen Seite im Luxemburger Wort des 19. August 2013 unter gleichem Titel – erklärt der CSV-Fraktionspräsident langatmig warum Nicht-Luxemburger weiterhin nicht bei den Parlamentswahlen wählen sollen. Der Autor bemüht zwar viele Worte, Quellen und Zitate, und doch ist sein Beitrag pure Polemik. Dies zeigen seine beiden letzten Sätze, die den Kern der Argumentation treffend zusammenfassen: „Für uns ist klar: Steuerzahler sein allein reicht nicht! Oder sollen in Zukunft etwa auch alle Grenzgänger an den Nationalwahlen teilnehmen dürfen?“

Wiedereinführung des allgemeinen Wahlrechts

Einfach nur populistische Stimmungs- und Panikmache, denn niemand hat bisher die absurde Forderung erhoben, Grenzgänger sollten hier wählen. Was gefordert wird, ist das aktive Wahlrecht (nicht das passive d.h. die Möglichkeit gewählt zu werden, was weiterhin an die Nationalität geknüpft sein sollte) für alle die hierzulande leben, weil sie damit auch mitbestimmen dürfen, wie wir leben und wie wir unser Gemeinwesen zukünftig gestalten. Zur Zeit ist es ja so in Luxemburg, dass eine kleine Mehrheit von Wählenden (56%) für eine groβe Minderheit von Nichtwählenden (44%) mitentscheidet und das ist nicht gut in einer Demokratie. Man muss sich sogar fragen, ob unser aktuelles nationales politisches System überhaupt noch eine Demokratie ist oder eher schon ein Einstieg in die Apartheid? Brauchen wir nicht eine Wiedereinführung des allgemeinen Wahlrechts, wie 1919 als Luxemburg eines der ersten Länder war, das das Frauenwahlrecht einführte?

 Doch ein Lagerwahlkampf

Erstaunlich sind die „Allianzen“, die sich in der „Nationalitätenfrage“ ergeben haben.

Nicht überraschend ist, dass CSV und ADR ein allein auf der Nationalität basierendes Wahlrecht wollen. Interessant, dass die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP in einer von zehn Fragen an die Parteien vor der Wahl („Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, (…). Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?“) den nationalistischen Schulterschluss vollzieht. Warum wohl?

Die gröβte Gewerkschaft OGBL und die Patronatsverbände liegen mit den Parteien LSAP, DP, déi gréng und déi lénk auf der gleichen Linie: aktives Wahlrecht für alle die hier leben! Ein wahrlich breitgefächertes Spektrum, das zeigt, wie sehr einem Groβteil der (Zivil-)Gesellschaft an der demokratischen Legitimation der nationalen Politik gelegen ist. Aber auch daran, verkrustete Strukturen, zementierte Privilegien und Reformresistenz aufzuweichen und das Land fit zu machen für das 21. Jahrhundert.

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Warum bestraft die Regierung ehrliche Unternehmer ?

Erstellt am 17. September 2013 von ckmiotek

Ich denke, dass ein reiβerischer Titel der Situation angepasst ist: ein Kartenhaus von Firmen bricht zusammen, es schlieβen um die 20 Geschäfte und rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor dem Nichts, was den Beschäftigungsfonds etwa 700.000 Euro kostet. Doch warum musste es so weit kommen? Denn neben den menschlichen Schicksalen, bleibt die Allgemeinheit durch das Va-Banque-Spiel zweier gerissener Geschäftsmänner zusätzlich noch auf ein paar Millionen Euro Schulden an TVA, Steuern und Sozialbeiträgen sitzen.

Am 9.9.2013 berichtet ein hochstellter Steuerbeamter, der nicht genannt werden will, dem Tageblatt:

„Wir sind über die schlechte Zahlungsmoral verschiedener Firmen genauestens im Bilde. (…) Wenn wir uns dabei nicht in Toleranz üben und ganz streng durchgreifen würden, müssten viele Firmen von einem Tag auf den anderen dichtmachen. Die negativen Konsequenzen für das Personal und für die Arbeitslosenstatistiken kann man sich leicht vorstellen.“

Wenn ich das richtig interpretiere, geht es also der Regierung und ihren Verwaltungen nicht um Gleichheit vor dem Gesetz, nicht um Steuergerechtigkeit und nicht um die Eintreibung von Steuerschulden um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen, sondern einzig und allein um die Schönung der Statistiken? Und was hat es im Endeffekt gebracht? Die Mitarbeiter sitzen nun trotzdem auf der Straβe und den Bankrotteuren wurde über die Jahre gutes Geld hinterher geworfen.

Ich verstehe also richtig, dass ehrliche Unternehmer, die pünktlich ihr Personal bezahlen, ihre Steuern exakt entrichten und die TVA und Sozialabgaben regelmäβig abführen schön blöd sind? Besser doch, das Geld das abends in der Kasse ist einfach ganz selbst abzuzocken als es an diejenigen abzugeben, denen es gehört, oder? Beihilfe zum betrügerischen Bankrott – neben dem Bruch ihres Amtseids – haben in diesem Falle alle involvierten Beamten und Minister geleistet.

Wie viele solcher Fälle werden noch gedeckt?

Könnte das Staatsbudget ins Lot kommen, wenn durchgegriffen würde?

Oder will die Regierung noch weiter den Markt verzerren, die Immobilienpreise steigen lassen und ehrliche Geschäftsleute ins Aus drängen?

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Von 0 auf Platz 8 im Ost-Politbarometer – eine persönliche Note

Erstellt am 16. September 2013 von ckmiotek

Ich bin ganz stolz, im Politbarometer des Tageblatt vom 16.9.2013 des Bezirks Osten erstmals aufzutauchen und gleich den 8. Rang zu belegen. Stolz, aber keinesfalls überheblich, doch spornt es mich an, mich im Wahlkampf und darüber hinaus noch mehr einzusetzen.

Ich denke, dass meine gute Platzierung damit zu tun hat, dass meine Tätigkeit als Parteipräsident von déi gréng mich zwangsläufig in die Medien bringt, vor allem ins Radio und ins Fernsehen, und mir so eine gewisse Bekanntheit verschafft. Ich hoffe, dass die konstruktive Oppositionspolitik welche déi gréng unter meinem Impuls unablässig im Junglinster Gemeinderat betrieben haben, auch ihre Früchte getragen hat.

Da ich mich während meines gesamten Berufslebens auch mit Marketing beschäftigt habe (eine Weiterbildung, die ich für europäische Filmproduzenten über Marketing im audiovisuellen Sektor  auf die Beine gestellt habe, läuft nun schon erfolgreich im 20. Jahr), möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass dieses Politbarometer mit gröβter Vorsicht zu genieβen ist. Da wäre erstens die Stichprobe von nur 267 Befragten im Osten, was arg wenig ist und erhebliche Schwankungen ergeben kann in der Genauigkeit aber auch von Befragung zu Befragung.

Über das Methodologische hinaus muss sich das Tageblatt fragen lassen, ob die Umfrage inszeniert wurde, nicht nur um Zeitungen zu verkaufen (was legitim ist), sondern auch um ihm nahestehende LSAP-Kandidaten ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen? Jedenfalls bin ich überrascht, dass sich unter den 14 bewerteten Politikern 5 von der LSAP befinden. Wurden nur diese 14 Köpfe abgefragt? Das wäre methodologisch hochproblematisch. Wurden mehr Köpfe abgefragt, aber nicht veröffentlicht? Das wäre deontologisch untragbar.

Jedenfalls bin ich aus meiner politischen Kenntnis des Ostbezirks heraus überzeugt davon, dass etwa Persönlichkeiten wie die grüne Spitzenkandidatin Carole Dieschbourg aus Echternach oder der Junglinster-DP-Oppositionsführer Gilles Baum mindestens gleichauf mit einigen der LSAP-Köpfe liegen müssten.

Wie dem auch sei: in fünf Wochen kennen wir das richtige politische Gewicht jeder Partei und jedes einzelnen Kandidaten.

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D’Erausfuerderungen vum 21. Jorhonnert kann een net mat de Rezepter aus dem 19. Jorhonnert meeschteren

Erstellt am 14. September 2013 von ckmiotek

Léiw Kolleginnen a Kollegen,

Eise Walprogramm steet dann elo. Et ass e gudde Walprogramm, an dat aus dräi Grënn.

  1. Well en op eng ganz partizipativ Art a Weis zustane komm ass, wat dann och erklärt, datt haut eigentlech fir gréng Verhältnësser relativ wéineg Amendements’en zur Diskussioun koumen. Déi partizipativ Method huet derzou gefouert, datt dëse Programm déiw aus dem Härz vun der grénger Partei kënnt. An dofir ass et e gudde Programm.
  2. Well eis Diskussioune gewisen hunn, datt mer kënnen am Detail iwwer wichteg Nüancen debattéieren; ma datt mer eis, wat déi grouss Politikfelder ubelaangt eens sinn an eise gemeinsame gréngen Iwwerzeegungen.
  3. Et ass awer och nach e gudde Programm, well en op eng ganz realistësch Manéier an d’Zukunft weist. Dëse Programm weist op, wéi Lëtzebuerg an den nächste Jorën kann erneiert ginn an esou fit gemaach ginn, fir d’Erausfuerderungen vun enger moderner, globaliséierter Welt. Eise Wahlprogramm weist: waat soll a muss erhaalen ginn u Werter a wat muss sech grad doweinst änneren?

 ***
Eise Programm steet, da kënne mer jo elo bei all eenzele Wieler schelle goën, gelldu Fränz?
***

Och wann elo eréischt déi hëtzeg Phase vum Wahlmarathon ugeet, da woren all eis Kandidatinnen a Kandidaten an och eis Ënnerstëtzer aus Partei, Fraktioun, jonk gréng a Lokalsektioun scho massëg präsent an am Dialog mat de Wielerinnen a Wieler.

Ech hu jiddefalls schonn immens flott Kontakter gehat, déi mech onheemlech motivéieren.

Braderie Iechternach, wuel e klassëschen CSV-Wieler, e pensionnéierte Mann:
– „Firwat maacht Dir den Här Juncker esou schlecht?“
– „Nee Monsieur, mir stellen net a Fro datt den Här Juncker e wichtege Lëtzebuerger Staatsmann ass. Ma hien huet bis haut séng Hausaufgaben net gemeet. Et därf dach net sinn, datt all déi illegal Aktivitéiten am SREL – net autoriséiert Oflauschteren, eng infekt Kampagne vum Geheimdingscht geint den Procureur général, sech géigesäiteg bëlleg Luxusautoën zouschousteren, am Déngscht fir séng eegen Täsch schaffen – ouni Disziplinarverfahren bleiwt, oder? Watfiree Message gi mer do dem Rescht vum Staatsapparat – an dem Rescht vun Europa an der Welt? A wéi stinn dann all déi éierléch Staatsbeamten an der Meenung vun der Öffentlechkeet do? Oder?“
– „Jo, esou gesinn …“

Braderie Munneréf, eng jonk Köppelchen, se gi fir t’éischte Kéier wielen:
– „Kënnt Dir mer soën, firwat mir déi gréng wiele sollen?“
Do hunn ech mech emol ee Moment misse sammelen an hunn déiw Loft geholl. Ech hunn dun eis HOTSPOTs auserneegefaalt a kuurz erklärt:
– „Méng Ëmwelt, mäi Liewen; Bei Gréng rullt et; Gréng Energie, gesond Economie; Mir loosse kee falen“. Dono koume mer richteg an d’Gespréich.
Eng vun de Conclusiounen: Piraten oder aner Splitterparteien kommen op kee Fall fir si a Fro.

Stater Braderie, en héige Fonctionnaire aus engem Ministère:
– „Ech wiele gréng, wann der mer verspriecht, keng Koalitioun mat der CSV ze maachen“

Jo, ech hunn och emol misse schmunzelen.

– „Monsieur, dat kann ech iech net verspriechen. Mir maache keng Koalitioun mat Persounen oder Parteien, mir leeën d’Parteiprogrammer niewteneen, an do wou am meeschten vun eise gréngen Virschléi kënnen ëmgesat ginn, do kënne mer eis eens ginn.
Op Gemengen-Niveau si mer a Koalitiounen mat CSV, LSAP oder DP; awer och an Dräierkoalitiounen, déi gudd op Basis vum Koalitiounsaccord funktionnéieren, matt oder ouni CSV (an esouguer mam Här Wolter a mam Här Zeimet!).
Knackpunkten um nationale Plang si bei eis, de Wëllen de Staatsapparat ze reforméieren, eis Gesellschaft ze moderniséieren a verantwortungsvoll mat Mënsch an Ëmwelt ëmzegoën.“

 ***

Léiw Kolleginnen a Kollegen,

Ech hunn en immenst gudd Gefill bei dësem Wahlkampf, well ech op de sëllechen Braderien an aneren Evenementer wou ech war, eng vill méi positiv Stëmmung géintiwwer eis Gréngen gespuert hunn wéi nach 2009.

Am Mee 2009 – d’Kris war mol nach kee Joër al – haten d’Leit Angscht a kruten de sëchere Wee versprach, mat den albekannte Mëttelen aus der Hausapdikt. D’Leit wore ganz skeptësch géintiwwer eisem „Green New Deal“.

4 Joër méi spéit sinn déi, di deemols de séchere Wee versprach haten entzaubert; hir Hausmëttelcher hu lamentabel versot.

Am Joër 5 vun der Kris sinn d’Fra an de Mann vun der Strooss sech bewosst, datt een d’Erausfuerderungen vum 21. Jorhonnert net mat verstëbste Rezepter aus dem 19. Jorhonnert an de Grëff kréie kann. Wa mer wellen eis Liewensqualitéit erhalen, muss sech eppes änneren.

4 Joër konstruktiv Oppositioun vunn eise 7 Lëtzeburerger Deputéierten an eisem Europaparlamentarier hunn derzou gefouert, datt d’Leit op eis duerkommen a staark un eise Vuën an Iddiën interesséiert sinn.

Eis fulminant Resultater bei de Gemengwahlen virun 2 Joër, an déi fläisseg a konkret Aarbecht fir d’Allgemengheet, déi eis Burgermeeschteren, Schäffen a Conseillers’en um Terrain leeschten, maachen déi gréng Kandidaten an déi gréng Iddiën credibel.

 ***

Ech denken, Dir all, 29 Kandidatinnen an 31 Kandidaten, kënnt durch Är eege sëlleche Kontakter, d’Opgeschlossenheet vun de Wieler fir eng Erneierung bestätegen.

Iwwerzeegt Männer a Fraën vun eise realistëschen gréngen Iddiën!
Stellt Iech de kritësche Froën vu Jonk an Al!
D’Leit waarden op konkret Virschléi fir Lëtzebuerg.
Mir gréng hunn déi.

Méi gréng, fir méi Verantwortung!

(Ried zum Ofschloss vum grénge Programm-Kongress den 14.9.2013)

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Konkurs auf Kosten der Allgemeinheit

Erstellt am 11. September 2013 von ckmiotek

Jeder Unternehmer kann Pech haben, oder das falsche Geschäftsmodell, und dann pleite gehen. Das ist unternehmerisches Risiko, das sich auch ausdehnt auf jene, die an ihn geliefert oder vermietet haben. Und wenn Personal durch den Konkurs plötzlich auf der Straβe steht, muss man das leider zähneknirschend als Kollateralschaden der unternehmerischen Freiheit hinnehmen, genau wie wenn Leute entlassen werden.

Was durch die simultane Pleite von 17 Firmen und 20 Geschäften geschah, ist sicherlich eine „Marktbereinigung“ im urliberalen Sinn, weil das Geschäftsmodell durch die irrsinnig hohen Mieten und die Überschätzung der Kaufkraft im Luxussegment auf Sand gebaut war. Die dauernde Eröffnung neuer Geschäfte glich wohl eher einem Schneeballsystem, als einem seriösen Businessplan und musste deshalb scheitern. Das Schlimme daran ist jedoch die Tatsache, dass der Konkurs auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wie bei der groβen weltweiten Finanzkrise ist jetzt im Luxemburger Mikrokosmos eine spekulative Blase geplazt. Beiden gemeinsam ist, dass die Verluste nun verstaatlicht werden, während die Gewinne vorher privatisiert wurden. Denn man darf annehmen, dass das Geld, das abends in der Kasse war, in nicht vom Konkurs betroffene Gesellschaften abfloss.

Jahrelang zugesehen haben einige staatliche Verwaltungen: Sozialversicherungen, Enregistrement/TVA und Steueramt. Laut Medienberichten geht es– inklusive dem was die ADEM nun für die Mitarbeiter noch drauflegen muss – um mehrere Millionen Euro. Durch ihr Nichtstun haben diese Verwaltungen nicht nur den Steuerzahler geprellt, sondern gleichzeitig die Steuergerechtigkeit auβer Kraft gesetzt, den Markt zum Nachteil der anderen Geschäftsleute verzerrt, die Gleichheit vor dem Gesetz mit Füβen getreten und den nun bankrotten Unternehmern Geld überlassen, das diesen nicht zustand.

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Auch wir stehen links – von der Mitte

Erstellt am 8. September 2013 von ckmiotek

Bei der Lektüre des September-Flugblatts von déi lénk fällt auf, dass diese Partei sich darin gefällt, sich als einzige zu inszenieren, die linke d.h. gesellschaftspolitisch und sozial fortschrittliche Positionen verträte. Systematisch werden déi gréng in einem Atemzug mit DP, CSV und LSAP genannt. Inkorrekt oder vielleicht sogar bewusst unfair benehmen sich déi lénk, wenn sie déi gréng vorwerfen, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit CSV, LSAP und DP im Parlament durchgewunken zu haben.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: déi gréng haben im Parlament gegen den Fiskalpakt gestimmt, denn die europäische Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich, sozial ungerecht und er trägt nicht zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise bei. Dagegen untergräbt er die Handlungsfähigkeit der Regierungen bei den Sozial- und Wirtschaftsprogrammen. Auch die Souveränität der nationalen Parlamente in Europa wird durch den Fiskalpakt beschnitten, ohne durch zusätzliche demokratische Kontrolle im Europaparlament ergänzt zu werden.
(http://www.greng.lu/actualites/fiskalpakt-sabotiert-soziales-europa-auch-luxemburg)

déi gréng vertraten also eine unmissverständlich linke Position. Genau so klar ist, dass déi gréng immer nüancierte gesellschaftspolitische und soziale Positionen vertreten, die viel weniger fundamental-ideologisch geprägt sind als die meisten undurchsetzbaren Forderungen von déi lénk. Deshalb kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass déi gréng links stehen – links von der Mitte.

Und: Ja, déi gréng wollen sich an der nächsten Regierung beteiligen. Was ist daran schlecht? Man geht doch in Wahlen um seine Ideen umzusetzen. Und das gelingt am besten in einem Koalitionsabkommen, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt. déi lénk scheint lieber weiterhin Fundamentalopposition betreiben zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Doch dann muss sie sich vorwerfen lassen, dass jede Wählerstimme für déi lénk verloren ist, weil sie durch die Zersplitterung auf der Linken de facto jene Partei(en) stärkt, die sie ja eigentlich bekämpfen will.

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Lëtzebuerg neess op d’Been stellen

Erstellt am 16. Juli 2013 von ckmiotek

Et si spannend Zäiten.

Als een, den nach esou just bewosst d’Zäit vu 1974 bis 1979 vunn der roud-bloer Koalitioun matkritt huet, muss ech soën, datt d’Zäiten politësch nach ni esou spannend waren wéi 2013.
Ech hat, éierlech gesot, och ni dru gegleewt, datt ech eng Kéier diirft materliewen, wéi ë Staatsminister séng Ministësch-Fotell virun d’Dir gesat kritt.
Woubäi: de Premier ofseeën an Neiwalen ofhalen, dat ass kee Selbstzweck, mee et ass en noutwennege Schrëtt an enger Situatioun, déi elo scho méi laang dauert, wéi just d’Affären Léiwéng-Wickréng, Cargolux-Quatar, Justizbehënnerung-Frieden a Spëtzeldëngscht-Juncker.

“Hu mer da soss keng Problemer?”
Am Réckbléck op 4 Joër CSV-LSAP-Koalitioun stelle mer fest, datt eist Land scho jorelaang am Stëllstand ass. E puer Reformen – egal wéi kritikabel se och sinn – hu just 2, 3 LSAP-Ministere färdegbruecht.
Dëst war nëmmen eng Koalitioun vunn der “arithmetëscher Vernonft” an net eng vunn den inhaltléchen Iwwerschneidungen.
Där Majoritéit, déi elo an d’Brëch goung, hu Visioune gefeelt, déi d’Zukunft gestalten.
Mee ween sech net an d’Zukunft projezéiert, mécht eigentlech guer keng Politik.

Elo, wou d’Schierbelen do leien, lafen “déi mam Premier” duerch d’Land wéi Hinger ouni Kapp a froën: “Hu mer da soss keng Problemer?”
Dach déi hu mer, an et sinn där Problemer, déi eben net kënne mam Scheckheft an der Hand a mat der Géisskaan iwwer d’Land geléist ginn.
1. : well nëmmen ultrakuurzfristëg respektiv an der gréisster Urgence oniwwerluegt agéiert gouw; ech nennen nëmmen dat neitst katastrophaalt Beispill: den 1. an den 2. Akt am Trauerspill “Boursen fir d’Unis-Studenten”;
2. : well keng Sue méi do sinn, well eis Finanzjongleuren Juncker a Frieden se all mat béide Gräpp ausginn hunn an et och emol an Zäiten vun 8 Prozent Wuesstum net fir néideg fonnt hunn, eng Mouk op d’Säit ze leeën.

D’Globaliséierung ass spéitstens t’lescht Woch och bei eis doheem ukomm
Et si spannend Zäiten.
A mir hunn nach vill méi Problemer wéi just Staatsverwaltungen, déi e perverst Eegeliewen entwéckelen a vu kengem op d’Plaz gesat ginn.

D’Koalitioun ass t’lescht Woch an d’Bréch gaang.
Meng Fra ass t’lescht Woch entlooss ginn.

Meng Fra ass no 9 Joër, ouni faute grave, ouni Sozialplang, ouni Grond, virun d’Dir gesat ginn. “Gëff déng Schlësselen an däi Badge of, du brauchs muer net méi erëm ze kommen, mer bezuelen der nach e Joër Paye”. Dat war et.
D’Anna huet virun 3 Méint séng 50 kritt, a fënnt wuel esou bal keng nei Plaz. Wee brauch schonn eng 50 Joër al Réceptionistin, déi schwedësch schwetzt?

Wuel net méi deen Här – de 5.-räichste Mann vunn der Welt – dem séng an Asien fabrizéiert Miwwelen mer 200 Meter hannert d’Lëtzeburger Grenz kafe ginn an dann selwer doheem opriichten. Wat hien interesséiert, sinn déi Steieren, déi en Dank engem Deal tëscht sénger Lëtzebuerger Finanzgesellschaft an dem Luc Frieden sénger Steierverwaltung NET bezillt.
An elo kann en eng 50-Joër al deier Receptionistin ersetzen, duerch eng bëlleg Universitäire, déi nach zum groussen Deel vunn der ADEM subventionnéiert gëtt. De Benefice, deen a karibësch Steierparadäiser fléisst, wärt wuel och dëst Joër erëm ëm 10% klammen.

Eis Welt ass en Duerf, a spéitstens t’lescht Woch ass d’Globaliséierung och bei eis doheem ukomm.

Dat éischt wat ech zum Anna sot, war: “Maach der keng Suergen, mir ginn och esou finanziell eens.”
Den Dag drop hunn ech geduecht, wéi dat da wär, als Fra eléng, mat Kand oder gescheed.
Ech hu mech gefrot, wéi dat da wär, wann 2 Mindestléin am Stot wären, a massiv Schold op der Wunnéng, an 1 Mindestloun géiw elo ewechfalen.

T’lescht Woch ass eng Koalitioun an d’Bréch gaang.
Wéivill Fraën a Männer sinn t’lescht Woch hei zu Lëtzebuerg entlooss ginn?
Dat ass ee vunn de reelle Problemer vum Land.

An awer bleiwen ech dervunn iwwerzeegt, datt een doniewt net därf vergiessen, dat demokratëscht Fëllement vu Lëtzebuerg ze schützen an ze verbesseren.

Do ass de Wuerm dran
Et ass dass esou, datt eist Lëtzebuerger Fundament muedebëtzeg ass, datt mer eng 150 Joër al Constitutioun hunn, déi op esou munches keng Äntwert weess; iwwregens och net op déi Fro vunn den Neiwalen.

Mee virun allem sinn gewësse Leit hir Gewunnéchten (déi de Premier jo nach a sénger 2-Stonne-Ried leschte Mëttwoch daper verdeedegt huet) vunn “Eng Hand wäscht déi aner” bis “Hues de keng gudd Plaz fir mëch?” enger moderner Demokratie, enger Demokratie iwwerhaapt, onwiirdeg.

Net nëmmen datt den Här Juncker, dee mer jo awer soss als Staatsmann kennen, d’Koséngswirtschaft ewell als eppes ganz Normales duerstellt.
Iwwerrascht huet mech och, datt den zukünftegen Ex-Premier, den dach soss ferventen Europäer Juncker, deen emol eng Kéier säi politëscht Schicksal mam Europa-Referendum verknëppt hat, op eemol um CSV-Kongress euroskeptësch Téin späitzt.

Vum ongerechten gedeckelten Index
Iwwerraschend ass och dem Här Juncker säin neien Dada, de gedeckelten Index.
Elo op eemol, no 30 Joër an der Regiirung, stellt den Här Juncker fest: “Wann déi Kleng 40 Euro Indexerhéijung kréien, dann ass et ongerecht datt déi Déck der 400 kréien.”
– Vergiesse mer mol ee Moment, datt de gedeckelten Index mathematësch a praktësch guer net duerchzeféieren ass.
– Blende mer ee Moment aus, datt de gedeckelten Index alt erëm eng Kéier d’Mëttelschicht trëfft, déi scho bei der Steiertabell schlecht ewech kënnt.
Wa mer hannert dat populistëscht Gedöns kucken, ëm wat geet et dann?
Hei gëtt am léiwe Mäntelchen vun der soi-disant “Gerechtegkeet” a Wiirklechkeet déi knallhaart Ofschaafung vum Indexmechanismus agelaut. Punkt. Hei gëtt e Kado fir d’Banken preparéiert, e Kado fir déiselwecht Banken, déi eis jo awer mat hirer Gurmangzegkeet an dës Kris gefouert hunn.
Déi Betriiber, an denen d’Lounkäschten am meeschten zu Buch schloën wéi z.B. Handwierk, Gastronomie, Industri a Bau hu vunn engem gedeckelten Index rose wéineg, well se vill Leit mat niddrege Payen beschäftegen.
Wéi gesot, e Kado un de Finanzsecteur, e Kado un déi, di et am mannsten néideg hunn.
Alt erëm eng Moossnam, déi op Käschte vunn de schaffende Leit geet an déi ongeschuer léisst, di Kapitalakommes an Akommes vu Loyer hunn.

Mam gedeckelten Index weist den Här Juncker säi richtegt Gesiicht, a wann CSV dat an hire Walprogramm schreiwt, ka se direkt och den “S” aus hirem Numm sträichen.

Eist Haus raumen a lëften
Esou hallef gebaken Iddiën dréien manifestement de gesonde Mënscheverstand op d’Kopp.
Deemno geet et an den nexte 5 Joër drëms, erëm Buedem ënnert d’Féiss ze kréien. Lëtzebuerg neess op d’Been ze stellen.

Mir wëlle bleiwe wat mer sinn!
Jo, mir wëlle bleiwe wat mer sinn, mir wëllen Fraën a Männer bleiwen, déi – wéi an der Vergaangenheet eis Elteren a Grousselteren – capabel sinn, eis bei neien Challengen innovativ unzepassen.
Mee wa mer wëlle bleiwe wat mer sinn, musse mer eis an eist Ländchen erneieren.
Als éischt sollte mer elo mol ganz séier eist Haus raumen a lëften.
An dann direkt mat frëschem Elan un di global an national Erausfuerderungen eru goën.

Do matbestëmmen, wou d’Zopp gekacht gëtt
Fir t’éischt musse mer d’Leit vunn eisem Programm iwwerzeegen. An de Walen den 20. Oktober geet et virun allëm drëm, gréng esou ze stärken, datt kee laanscht eis kënnt.

Bis elo waren d’Leit wéi et schéngt ganz zefridden mat der Oppositiounsroll déi di gréng Deputéiert quasi als Korrektiv vun der Majoritéit gespillt hunn.
Elo, wou déi Majoritéit aus gudde Grënn zesummegekraacht ass, ass et wichteg, datt mir gréng do matbestëmmen, wou d’Zopp gekacht gëtt an net nëmmen heiandsdo e Pefferkär bäiginn, wann déi aner eis da loossen.
Datt mir gréng kapabel sinn, hu mer iwwerall do gewisen wou gréng Buurgermeeschteren a Schäffen an der Verantwortung stinn – an dat si jo net déi mannste Gemengen.
A propos: mir koaléieren net wéinst dem Numm vunn enger Partei oder der schéiner Nues vunn enger Persoun, mee mir handelen e Koalitiounsaccord aus op Basis vun eisem Programm, an dee fousst op eise gréngen Iwwerzeegungen.

Dee Moment, wou et genuch inhaltlech Iwwerschneidunge gëtt tëschent Parteiprogrammer, ass fir eis e Koalitiounsaccord méiglech. Vill gemeinsam Inhalter – an net nëmmen eng Additioun vunn de jeweilegë Sëtz – féieren zu enger stabiler Majoritéit … a bréngen eist Land weider.

Déiselwecht Leit, déi sech keng Koalitioun ouni CSV kënne virstellen, hu wuel och Problemer sech eng Dräier-Koalitioun auszemolen. Dozou muss ech soën: mir gréng hu vill méi Fantasie, siew et matt oder ouni CSV.
Iwwregens: zu Conter huet d’Dräierkoalitioun mat grénger Bedeelegung schonn e Buergermeeschterwiessel iwwerstaanen an zu Kärjeng bréngt d’Dräierkoalitioun mat grénger Bedeelegung et färdeg, fair an op Basis vum Koalitiounsaccord mam Michel Wolter ze regéieren.
Mir gréng si prett, fir och national eng Hand mat unzepaken!

Lëtzebuerg nei opstellen
All zesummen musse mer Lëtzebuerg op d’Been stellen, gudd opstellen, nei opstellen.

Déi ekonomësch Erausfuerderunge si grouss an d’Léisung kann net aus dem Muergeland erbäigezaubert ginn. Aarbechtsplazen schaafen d’Betriiber vunn hei, déi Clients’en vun hei an aus der Groussregioun hunn. E Mëttelstand an en Handwierk déi gudd a kreativ funktionnéieren, sinn net op Sand gebaut, mee sti mat zwee Féiss an der Real-Economie a bidden dofir sécher Aarbechtsplazen. Un eis, se dobäi ze ënnerstëtzen durch gudd ausgebilde Leit, durch Fuerschung déi d’Betriiber up-to-date hällt an durch Investitiounshëllefen fir déi nattirlech Ressourcen spuersam ze notzen.

Mer mussen awer och derfir suergen, datt mer keen um Bord stoë loossen. Mat eis gréngen gi sécherlech di sozial Leeschtungen hei an do ugepasst, fir datt d’Hëllefen an d’Ennerstëtzung bei denen ukommen, déi se wiirklech brauchen. Mee mir gréng gi mat kengem an d’Regiirung, den wëlles hätt, Lächer an eist sozialt Netz ze schneiden.

Politësch Erneierung, gréng Economie a sozialen Ausgläich, dat sinn déi dräi Masten vum Schëff Lëtzebuerg, déi och op engem stiirmësche Weltmier derfir suergen, datt mer de Norden net verléieren an datt keen aus dem Boot fällt.
Bei de Gemengewalen 2011 hu mer all zesummen e wonnerbare Score gemeet an déi politësch Landkaart staark gréng getëppelt.
Elo ass de Moment do, all zesummen – ob Kandidat oder net – derfir ze suergen, datt d’ganzt Land 2013 Gréngs gelëscht.

(Ried um ausseruerdentléche grénge Kongress 16. Juli 2013)

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30 Joër déi gréng: Grënnung den 23. Juni 1983 – meng Ried op der Feier den 7. Juni 2013

Erstellt am 23. Juni 2013 von ckmiotek

Wëlkomm um 30. Gebuurtsdag vun der Lëtzeburger grénger Partei.

Méng Kollegin Sam Tanson an ech ginn an eise Beiträg kuurz drop ann, firwat dës Partei virun 30 Joër wichteg war, firwat se haut wichteg ass, awer och firwat se – wahrscheinlech – och an 30 Joër nach wichteg si werd.
A well ech d’Gnod vunn der méi fréier Gebuurt hunn, därf ech dann de Réckbléck maachen, woubäi – do muss ech Iech direkt warnen – et jo esou ass, datt mam Alter dem Mënsch séng Fähegkeet kloër ze gesinn, net onbedéngt zouhëllt.

30 Joër si jo keng laang Zäit, wann een an denen Zäitraim miesst, wou normalerlerweis di grouss Iddiën, wéi zum Beispill d’Mënscherechter oder och d’Walrecht fir jiddereen, sech lues a lues an ëmmer méi Gesellschaften a Länner duurchsetzen. 30 Joër, dat ass just en Zéngtel vun där Zäit, vunn denen 300 Joër wou et schonns de Begrëff “Nohaltegkeet” gëtt: “Huel net méi Holz aus dem Bësch, wéi ës nowiisst!”

Mee dës lescht 30 Joër sinn déi, wou – selbstverständléech mat ganz villen aneren Mënschen an Organisatiounen, Virdenker a Matkämpfer – och dës Partei hire Bäitrag geleescht huet, fir de Begrëff Nohaltegkeet vill méi wäit unzewenden wéi just op d’Bewirtschaften vun de Bëscher.
Dofir war dës Partei ëmmer méi wéi just eng Ee-Punkt-Partei fir den Naturschutz.
Nohaltgekeet ass ewell genee esou e globaliséiert Konzept, wéi eis Welt globaliséiert ass.
Siew der bewosst: Däin Handelen – an iwwregens och däin Näischtmaachen -, däin Handelen huet Konsequenzen; net nëmmen fir dëch, ma och fir anerer; net nëmmen hei, ma och an aneren Deeler vunn der Welt;
net nëmmen haut, ma och an Zukunft.

Déi Ziiler a Virgehensweisen, déi sech d’Mammen a Pappen vun der grénger Partei um Lëtzebuerger Nationalfeierdag den 23. Juni 1983 op de Fändel geschriwwen hunn, sinn nohaltëger: ökologësch, sozial, basisdemokratësch, a gewaltfräi. Domadder ginn se en neien, en 3. Wee.

D’Welt vunn 1983 ass gedeelt, a Gudd an a Béis, an et ass just eng Fro vum politësche Standpunkt, ween dann elo zu de Gudden oder de Béisen zielt: d’Kommunisten an d’Sozialisten oder déi Liberal an d’Kapitalisten. Dobäi gëtt iwwregens bal iwwersinn, datt och an de südléchen Deeler vun eiser Welt Mënsche liewen, méi schlecht wéi recht.

1983 schéngt et, wéi wann d’Geschicht sech géiw ëmmer erëm widderhuelen, awer ëmmer nëmmen am Sträit – oft och Krich, leider net nëmme kale Krich – vun den zwéin ökonomësche Modeller:
engersäits déi geplangten Staats-Economie, déi soll Wuelstand fir Jiddereen bréngen;
anerersäits déi onsichtbar Hand vum fräie Maart, déi et scho wärt riichten.

Et gouw déi Zäit dës sarkastësch Boutade: “Wat ass de Kapitalismus? – D’Ausbeutung vum Mënsch duerch de Mënsch. – An de Kommunismus? – De Géigendeel.”

Wéi och ëmmer een dat bewerte wëll, Tatsaach ass: béid Systemer beuten d’Mënschen an der südlécher Hemisphär aus; Tatsach ass, béid Systemer ginn ouni iirgend wellech Récksiicht mat den natiirleche Ressourcen ëm.

Mat der Grënnung vu grénge Parteien an enger Rei europäësche Länner ronderëm dat Joër 1983, gëtt politësch en neien, en 3. Wee opgemeet. Et geet drëm (ech zitéieren aus dem Grënnungsopruff:) “eng Alternative ze bidden fir Wirtschaft, Politik a Gesellschaft”.
An et geet ëm eng “Neigestaltung vunn eiser Liewesweis op ökologëscher Grondlag”.

Eppes ass sécher: eleng scho formal, vum Look hier, ass frësche Wand an d’verstëbste Lëtzebuerg komm; … nee mee kuckt Iech emol déi al Fotoën a Filmécher unn: Schnurrëssen a Bärt, Schlabberlook a wäit a breet keen Tailleur a keng Krawatt!
Dee frësche Wand wiirbëlt net nëmmen vill Stëbs op, e rësëlt och un de Fënsteren an Diren.
Och methodësch geet dës Partei, där keng Gewerkschaft a kee Presseorgan zur Säit steet, anëscht vir: do mussen Parlaments-Trapen besat ginn an et muss mat engem Pirateradio aus der Chamber gesend ginn.

Sécher, dat war de jugendléchen “Sturm und Drang”, an dee war nach Ursaach fir ganz aner Aktiounen.
Stonnelaang, méintelaang Streidereien tëscht dem wat eis däitsch gréng Frënn “Realoën” a “Fundiën” nennen, bis hinn zum Splécken vunn der Partei.
An dann awer erëm en Zesummefannen an Eenegkeet am Déngscht vunn der grénger Saach.
Ech denken, d’Tatsaach, datt virunn zwee Joër eisen éischten gréngen Deputéierten a Pensioun goung, weist, datt dës Partei ewell erwuessen ass.

Laang Joëren kruten “déi gréng” virgehal, nëmmen eng Anti-Partei ze sinn, déi just géint eppes ass, net awer fir eppes antrëtt. Sécher: eis Origine läit ganz kloër an der Lëtzebuerger Anti-Atom-Bewegung, ma doranner läit jo schonn de Kär fir aner, nei, dezentral, alternativ Energieën. Ma ech denken, datt mer nach munnëch aner Wuerzelen hunn: Friddensbewegung, Kooperatioun mat der 3. Welt, Lënkskatholizismus, Feminismus … . A virun allëm: mir sti lénks. Lénks vunn der Mëtt.

Jo, ët ass wouër, mir si well an d’Mëtt geréckelt, anëscht wären eis gudd Walresultater jo och net ze verstoën: 16% bei den Europawalen, 20 bis iwwer 30% a munchë Gemengen.
Hu mer dofir eis Iwwerzeegungen missen iwwer Bord geheien? Si mer nach ökologësch, sozial, basisdemokratësch, gewaltfräi? Politikcheck.

Mir hate virun 30 Joër eng absolut pazifistësch Positioun zur staatlëcher Gewalt; mëttlerweil ass déi zu enger realpolitischer humanistëscher Approche evoluéiert.

Basisdemokratësch sinn a bleiwe mer. Et gesäit een et dorunn, datt mer keng Delegéierten op eis Kongresser schécken, ma all eenzele Mëmber do wëllkomm ass. Et gesäit een et och dorunner, datt all Mëmber zu all Ament un all Sëtzung vun engem Parteigremium kann deelhuelen; ganz konkret geschitt dat am Moment beim Ausschaffen vun eisem 2014er Walprogramm. Ausserdem ass och eist ganz Antrieden fir Transparenz an der Politik – Stéchwierder: Besetzung vum Staatsrot, Veröffentléchung vu Kommissiounsrapports’en; Verhalenskodex fir Mandatären – lauter Zeeche vu Basisdemokratie.

Mir si sozial: Eisen Nohaltegkeets-Credo, eis humanistësch Grondlag, eis Iwwerzeegung dass Mënschen gläich Rechter a Pflichten hunn, féiert bei eis Gréngen zu engem grousse Sënn fir Ongerechtegkeet, an deemno zu engem heftegen Drang, iwwer Sozialpolitik am wäiteste Sënn en Ausgläich a Richtung Gerechtegkeet ze schafen.

Ökologie ass a bleiwt eise Markekär, ma eist Verständnis dovunner strahlt mëttlerweil ganz staark aus op vill aner Politikberäicher. Kee Wonner, ass Ökologie dach d’Verständnis vunn eiser Ëmwelt. An Ëmwelt, dat ass eben net nëmmen eis Natur an eis Ressourcen hei an elo, et ass och dat Sozialt an d’Mënschen, net nëmmen hei an elo, et ass deemno doriwwer eraus och d’Noutwendegkeet Ökologie an Ökonomie nei – oder erëm almoudësch – , jiddefalls anëscht an innovativ, mateenen ze verknëppen.

Eben esou wéi t’ Dafpätteren an t’Dafgiedelen vun der grénger Partei et 1983 formuléiert haten: Et geet ëm d’“Neigestaltung vunn eiser Liewesweis op enger ökologëscher Grondlag”.

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Wer jetzt auf die LSAP schlägt, verfehlt sein Ziel

Erstellt am 20. Juni 2013 von ckmiotek

Die LSAP hat weder Herrn Frieden noch der Juncker-geführten Regierung die rote Karte gezeigt und bezieht nun deswegen öffentlich Schelte. In der Tat, die Vorwürfe die im Raum stehen, haben es in sich. Es geht um nicht weniger als Justizbehinderung bei Herrn Frieden und – wahlweise – Machtmissbrauch oder Inkompetenz bei Herrn Juncker. Nüchtern betrachtet muss man allerdings zugeben, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen Justizminister möglicherweise faktuell – keineswegs jedoch politisch ! – dürftig sind und jene gegen den Premier noch nicht alle und ausführlich auf dem Tisch liegen.

“Reculer pour mieux sauter?”
Demnach kann man verstehen, dass die LSAP bei der aktuellen Faktenlage eine schwerwiegende Entscheidung wie Koalitionsbruch und somit vorgezogene Neuwahlen skeptisch sieht. Denn man weiss ja, wie Herr Juncker sich in schwierigen Situationen in der Opferrolle inszeniert. Demnach warten die LSAP und das Land nun auf den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission “Geheimdienst”. Was bisher über das Gebaren des SREL per Medien an die Öffentlichkeit drang, ist jedenfalls haarsträubend bis atemraubend. Der Abschlussbericht wird hoffentlich die Missstände umfassend dokumentieren. Dann müssen alle jene, die zur Demokratie stehen wollen, Farbe bekennen. Auch und vor allem die LSAP.

CSV-Staat
Bis noch vor wenigen Monaten hätte man den Begriff “CSV-Staat” mit den Prädikaten “Märchen” oder “üble Nachrede” abtun können. Was aber nun im Wochentakt ans Tageslicht kommt, läβt das Geflecht von CSV-hörigen hohen Beamten und CSV-Ministern und -Seilschaften als ganz reales Krebsgeschwür erahnen, das unseren Rechtsstaat von innen zerfrisst. Wes Geistes Kind sie sind, zeigen die Wolter, Frieden und Juncker zur Genüge. Der ehemalige Minister und jetzige CSV-Vorsitzende Wolter offenbarte – übrigens im Namen seiner gesamten Parlamentsfraktion – die geifernde Fratze des CSV-Machtapparats mit seinem Frontalangriff auf die Pressefreiheit und seinem massiven Druck auf die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Radios. Bei Minister Frieden, ehemals zuständig für Justiz und Polizei, geschieht die Demontage des Rechtsstaats zwar ohne Brachialrhetorik aber nicht minder zielgerichtet. Anstatt Justiz und Polizei zu unterstützen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, hat Frieden versucht, Ermittlungen die dem CSV-Staat nicht genehm waren, mit eiserner Faust im Samthandschuh abzuwürgen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her
In welchen moralisch und politisch verwerflichen Morast uns die letzten 34 Jahre CSV-Premier – 18 davon Juncker – geführt haben, lässt sich anhand der SREL-Affäre(n) nur erahnen. Dass der Staatsminister (wörtlich Diener des Staates) von alldem nichts gewusst hatte, mag glauben wer will. Falls dem wirklich so wäre, muss Juncker sofort weg, denn dann ist er inkompetent für den Job. Doch die bis jetzt ans Licht gekommenen Fakten sprechen eher dafür, dass Juncker den Geheimdienst missbräuchlich in den Dienst seiner eigenen Macht und der seiner Partei stellte. Man braucht nicht alle SREL-Episoden Revue passieren zu lassen, einige einfache Fragen genügen: wieso hält Juncker Beamte im Dienst, die Illegalitäten am laufenden Band begehen, wieso werden sie nicht bei der Justiz angezeigt, wieso werden sie nicht disziplinarisch belangt? Juncker ist nicht nur verantwortlich, er ist auch schuldig, möglicherweise nicht im juristischen Sinn, sicher jedoch politisch, falls auch nur ein Bruchteil dessen stimmt, was bisher von den Medien offengelegt wurde.

Bald schlägt die Stunde der Demokraten
Nach der hoffentlich baldigen Veröffentlichung des Berichts der SREL-Untersuchungskommission kommt es zur Nagelprobe für die Demokratie in unserem Land. Dann wird wohl erneut die Vertrauensfrage im Parlament gestellt werden. Man wird dann feststellen können, wer an seinem Sessel klebt und wer für höhere Werte eintritt. Dann wird auch die LSAP sich definitiv positionieren müssen. Politisch sollten die Wähler selbst die Schlussfolgerung ziehen dürfen: bei Neuwahlen im Herbst.

publiziert im Tageblatt vom 20.06.2013

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