Ein Vorschlag zur Gesundung der kranken Kassen

Erstellt am 17. November 2009 von ckmiotek

Die Krankenversicherung ist krank. Ein Defizit von 90 Millionen Euro ist für 2010 budgetiert und dagegen unternommen wurde: nichts. Falls weiterhin nichts geschieht, soll das Defitit in 2011 und 2012 auf insgesamt 180 beziehungsweise 310 Millionen Euro anschwellen. Dabei sollte man doch – nicht nur gesundheitliche – Probleme dann angehen wenn sie noch klein sind. Denn auf zukünftiges Wachstum zu hoffen, in einer Größenordnung wie wir es bis jetzt in Luxemburg gewohnt waren, ist beim Ausmaß der aktuellen Krise Vogel-Strauß-Politik.

Das Patronat hat seine Lösungsvorschläge schon gemacht: auf keinen Fall Beitragserhöhungen für die Betriebe, dafür aber massenhaft Zuzahlungen der Versicherten bei Arztbesuch, Klinikaufenthalt und Medikamentenverschreibung. Dies hieße, dass Gesundheit für Geringverdiener zu einem unerschwinglichen Luxus würde und dass chronisch Kranke in die Armut rutschten. Ein solcher Anschlag auf das Luxemburger Sozialmodell würde mehr Probleme schaffen als lösen, auch für die Betriebe.

Wir sollten deshalb im Interesse der höheren Sache von ideologisch gefärbten Spielchen ablassen und uns gemeinsam auf die Grundidee der Krankenversicherung zurückbesinnen: die Solidarität. Es ist ja im Moment so, dass nur bis zum 5-fachen Mindestlohn einbezahlt wird, danach ist Schluss. Hier könnten also Besserverdiener über die aktuelle Beitragsgrenze hinaus herangezogen werden, um ihren Beitrag zur Solidarität aller Versicherten zu leisten. Dass dieses Modell machbar ist, zeigt beispielhaft die Pflegeversicherung, deren Beiträge unbegrenzt und auf alle Einkommen erhoben werden.

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Nicht die Tram ist überflüssig sondern die 3. Autobahnspur

Erstellt am 10. November 2009 von ckmiotek

Laut deutschen Studien werden in einigen Jahren doppelt so viele Autos und LKWs unterwegs sein wie heute, wo heute auf Autobahnen eine Spur von Trucks genutzt wird, seien in 20 Jahren dafür zwei Bahnen nötig. Wie schnell kann man die dritte Spur bauen? Die laut Autolobbyist ADAC nicht mal ausreichen würde! Und werden die Finanzen dazu überhaupt verfügbar sein? Umdenken und umlenken ist von der Politik gefragt.

Ist die 3. Spur wirklich notwendig, wenn der LKW-Transitverkehr Luxemburg nicht mehr aufsucht, weil ab 2015 die Akzisen auf Diesel europaweit harmonisiert sind? Was bringt eine dritte Autobahnspur auf der Achse Arlon-Thionville? Stau bei der Verengung auf zwei Spuren beim der Einfahrt nach Frankreich und Belgien. Und schneller im Stau stehen bei jeder Abfahrt von der dreispurigen Autobahn auf die einspurige Landstraße, das ist alles.

Das Hauptproblem liegt darin begründet, dass weder Autofahrer noch Spediteure den realen Preis bei Sprit und Benutzung der Infrastrukturen bezahlen. Denn der Transportanteil an den Kosten einer Ware liegt nur bei etwa drei Prozent. Somit ist der Straßenverkehr viel zu billig, weil man aktuell sowohl volkswirtschaftliche als auch ökologische Kriterien außer acht lässt.

Anstatt in den Individualverkehr und neue Straßen zu investieren, muss die Politik umlenken und den öffentlichen Transport konsequent und flächendeckend aufbauen. Denn auch hier schafft ein intelligentes und praktisches Angebot die Nachfrage, wie das Vel’oh-Konzept der Stadt Luxemburg beispielhaft beweist. Somit ist nicht die Tram, sondern der Ausbau der Autobahnen sinnlos.

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Milchkrise als Chance, nicht nur für Bauern

Erstellt am 26. Oktober 2009 von ckmiotek

Im Laden kostet heute ein Pfund Butter sowiel wie im Jahr 1950, die Milchbauern kämpfen ums Überleben. Denn Milch ist zwar wertvoll für die Ernährung, aber wertlos auf dem Markt. In Deutschland fürchten 80.000 der 100.000 Milcherzeuger um ihren Betrieb, das sind mehr Arbeitsplätze als in der Automobilindustrie auf der Kippe stehen. Was muss sich ändern, damit wieder Preise gezahlt werden, von denen die Bauern leben können?

Der Markt wird sich nicht ändern. Man kann es den Verbrauchern nicht verdenken, dass sie billigst einkaufen, da sie wegen Krise und Kurzarbeit auf jeden Cent achten müssen. Und somit auch bewusst oder unbewusst „Käse“ konsumieren, der nichts mit Milch zu tun hat. Planwirtschaftliche Quoten sind wohl weder europapolitisch noch in einer globalisierten Welt durchzusetzen. Bei diesen Preisen werden nur die großen, industriell und effizient geführten Betriebe überleben und die liegen nunmal in der nordeuropäischen Tiefebene, chancenlos sind beim Preiskrieg die Bauern auf kleinen Flächen und in weniger ertragreichen Gegenden.

Die Milchbauern müssen umdenken und umsteuern. Sie müssen sich bewusst werden, dass nicht die Quantität es ausmacht, sondern ihr Heil in der Qualität suchen. Weg vom Industrialisierungswahn, weg von Hochleistungskuh und Kraftfutter. Stattdessen: ortsnahes Futter und regionale Vermarktung anstatt unsinniges und klimafeindliches Umherkarren der Produkte, sich aus der Abhängigkeit der Konglomerate und Konzerne lösen etwa durch Umstieg auf Bio-Produktion, ein identifizierbares Produkt anbieten statt anonyme Massenware, die Veredelung selbst in die Hand nehmen und somit einen Teil des enstehenden Mehrwerts vor Ort abschöpfen.

Bei dieser Umgestaltung muss die öffentliche Hand den Bauern finanzierend und beratend zur Seite stehen. In einer erneuerten Landwirtschaft liegt die Chance nachhaltiger wirtschaftlicher Diversifizierung und also muss die öffentliche Hand zukunftsträchtige Projekte subventionieren: zinslose Mikrokredite fürs Inland ! Denn es geht nicht nur um die Bauern, es geht um einen Teil unserer Ökonomie, um unser Klima, unsere Landschaft und unsere Nahrung.

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Belval: gegen eine finanzielle Intervention des Staats !

Erstellt am 20. Oktober 2009 von ckmiotek

In Belval schreit der Immobilienpromoteur nach Staatshilfe. Nun, die Banken haben es vorgemacht und die Automobilindustrie wendet das Rezept auch an: Gewinne privatisieren, Verluste jedoch verstaatlichen.

Auf Belval hat eine Privatfirma anscheinend ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sich verkalkuliert, sich verspekuliert gar? Und nun soll der Staat es richten. Ist es denn nicht so, dass diese Immobilienfirma schon die Grundstücke zu einem Vorzugspreis erwerben konnte? In der Perspektive des Anschubs zur Entwicklung eines neuen Stadtteils geht das ja auch soweit in Ordnung.

Jetzt, wo die Gewinne nicht so sprudeln wie erwartet, nach dem Staat zu rufen ist eine ökonomisch-moralische Bankrotterklärung. Sollte der Staat tatsächlich finanziell intervenieren, wäre dies ein handfester Skandal, eine Wettbewerbsverzerrung, ein Signal der Erpressbarkeit.

Bleibt, dass viele Privatpersonen um die Übergabe ihrer von der Immobilienfirma erworbenen Wohnung bangen. Seit einem spektakulären Immobiliendesaster in den 1970er Jahren sind Immobilienfirmen vom Luxemburger Gesetzgeber angehalten, Banksicherheiten zu hinterlegen um die Privatkäufer abzusichern. Das einzige, was der Staat jetzt gleich unternehmen sollte, ist zu überprüfen, ob diese Sicherheiten existieren.

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Geldverdienen vor Tierschutz?

Erstellt am 13. Oktober 2009 von ckmiotek

Die Stadt Luxemburg hat – übrigens genau wie Österreich – das Gastieren von Zirkusunternehmen mit Wildtieren auf ihrem Gebiet verboten. Es geht hier um Tierschutz und artgerechte Tierhaltung, die im Gegensatz zu Haustieren bei Wildtieren auf Tournee nicht gewährleistet werden kann. Denn obschon Tiere juristisch Dinge sind, gibt es doch minimale Tierschutzbestimmungen und einem Löwen kann – im Gegensatz zu einer Katze – im Zirkus nicht soviel Auslauf gewährt werden, wie es zu seinem Wohlergehen als Wildtier nötig wäre. Man kann nur hoffen, dass diese mutige Entscheidung der Stadt Luxemburg sowohl im In- wie Ausland jede Menge Nachahmergemeinden findet.

Genau dies fürchten jedoch die Zirkus-Unternehmer, die unter anderem mit der Ausbeutung von Wildtieren ihr Geschäft betreiben. Ihr europäischer Verband lobbyiert nun in Brüssel nach dem Motto, dass das Wildtierverbot im Zirkus ihr Freizügigkeitsrecht als Unternehmer im EU-Binnenmarkt zunichte mache. Ein Argument das verkennt, dass es verschiedene Ebenen von Normen gibt. Und in diesem Fall ist ganz klar der Tierschutz das übergeordnete Interesse, dem sich das Geldverdienen auf Kosten von geschundenen Kreaturen unterzuordnen hat.

Kann es tatsächlich dazu kommen, dass die EU-Kommission versucht, die Entscheidung der Stadt Luxemburg annullieren zu lassen, weil sie die Freiheit der Unternehmen als höchstes Gut ansieht? Würde sie dann auch alle von Gemeinden erlassenen Tempolimits über den Haufen werfen, weil ohne diese die LKWs der Unternehmen schneller ans Ziel gelangen und diese somit in kürzerer Zeit mehr Geld verdienen? Absurd! Dies zeigt, dass wir eine juristisch klare Hierarchisierung der Normen brauchen, wobei Allgemeininteresse über Eigennutz stehen muss. Fangen wir doch mit der Verankerung des Tierschutzes in der Luxemburger Verfassung an!

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Eine ökologische Steuerpolitik erhält und schafft Arbeitsplätze in Europa

Erstellt am 28. Mai 2009 von ckmiotek

Die Globalisierung verlagert Arbeitsplätze von Hochlohn- in Billiglohnregionen. Dies geschieht im Interesse der Profite von Betrieben und auf Wunsch der Käufer, die billige Waren konsumieren wollen. Ein unausweichliches Phänomen ist dies jedoch nicht, denn ein ökologischer Umbau der Steuerpolitik kann diese Tendenz stoppen. Wie?

Anstatt Arbeit zu besteuern, müssen verstärkt Kapital und der Verbrauch von Ressourcen (Energie, Wasser, Rohstoffe, Landverbrauch, …) steuerlich belastet werden.

Wenn der Arbeitslohn nicht mehr steuerlich belastet wird und auch Betriebe, die Menschen beschäftigen steuerlich entlastet werden, dann wird das Produzieren vor Ort wieder rentabler. Dadurch werden auch die durch den Transport der Waren um die halbe Welt entstehenden Energieaufwendungen und CO2-Emissionen gedrosselt.

Gleichzeitig zur Entlastung der Arbeit muss der Verbrauch von Ressourcen steuerlich belastet werden. Dies wird dazu führen, dass Betriebe aus ökonomischen Gründen – sie wollen ja ihre Kosten so niedrig wie möglich halten – ökologisch sinnvolle Entscheidungen treffen werden – weil sie nun sparsam mit den Ressourcen umgehen werden.

Dieses Um-Steuern bei den Steuern muss europaweit umgesetzt werden und die Betriebe müssen für ihre Neuinvestitionen in ressourcensparende Produktionstechniken auf finanzielle Beihilfen zurückgreifen können. Wobei die Herstellung dieser Investitionsgüter europaweit wiederum Millionen Arbeitsplätze erhalten und schaffen wird.

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Statt einer Wirtschaftszone – ein sozialer Binnenmarkt !

Erstellt am 26. Mai 2009 von ckmiotek

Immer mehr werden nationale Arbeits- und Sozialschutzregeln durch die Regeln des Binnenmarkts bedroht. Es gibt europäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und verschiedene aus dem ehemaligen Osten, die eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 65 (!) Stunden erlauben. Der europäische Gerichtshof fördert durch seine Urteile eine massive Liberalisierung, die vor keinem Bereich mehr halt macht : Unsere Kollektivvetragsgesetzgebung, unser Arbeitsrecht und auch unser nationales Gesundheitssystem sind durch die übertriebene Liberalisierung bedroht.

Die EU muss durch eine Harmonisierung nach oben die Lebensverhältnisse so verbessern, dass soziale Mindeststandards bei den Löhnen und Arbeitszeiten langfristig in den verschiedenen EU-Staaten angeglichen werden. Das Europa des 21. Jahrhunderts muss sozial sein oder es wird scheitern.

Wir brauchen eine Reform der Arbeitszeitdirektive, die keine nationalen Ausnahmeregeln bei der maximalen Wochenarbeitszeit (48 Stunden) zuläßt. Eine Reform der Entsenderichtlinie (“Bolkestein”) ist unabdinglich nach dem Prinzip : Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und auch gegen die Liberalisierung der nationalen Gesundheitssysteme muss konsequent vorgegangen werden, um zu verhindern dass Konzerne sich die profitablen Rosinen aus dem Kuchen picken und dabei die flächendeckende Grundversorgung auf der Strecke bleibt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Direktive zum Schutz der sozialen und gesundheitlichen öffentlichen Dienstleistungen vor dem EU-Markt- und Wettbewerbsrecht, sowie europaweite Mindestlohnregeln. Außerdem muss eine Sozialklausel in die EU-Verträge eingeschrieben werden, die sozialen Grundrechten klar Vorrang vor den Binnenmarktregeln gibt.

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Bald 65 Wochenstunden arbeiten ?

Erstellt am 13. Mai 2009 von ckmiotek

Unglaublich aber wahr: es gibt europäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und verschiedene aus dem ehemaligen Osten, die eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 65 (!) Stunden erlauben.

Noch unglaublicher: einige dieser Länder und ihre konservativen, liberalen und sogar “sozialistischen” Regierungen verlangen, dass diese Regelung auf die ganze EU ausgedehnt wird.

Noch dreister: ein britischer Konservativer behauptet, 65 Stunden pro Woche arbeiten zu dürfen (!), stärke die Freiheit der Menschen und gebe ihnen die Wahl, sich für ihre Familien einzusetzen. Dies ist der Gipfel des Zynismus, denn wo es keinen Mindestlohn und auch sonst keine Beschränkungen gibt, sind Menschen gezwungen zu Hungerlöhnen Zweit- und Drittjobs anzunehmen. Von Freiheit und Einsatz für die Familie (die sie wohl bei diesen Arbeitszeiten nicht oft zu Gesicht bekommen) kann keine Rede sein.

Nicht genug damit, dass durch die von der liberalisierten Finanzwelt ausgelöste Wirtschaftskrise Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Nun sollen auch noch soziale Mindeststandards auf dem Altar des Liberalismus geopfert werden.

In meinen Augen genau der falsche Weg, der noch tiefer in die Krise führt und die Wirtschaftsprobleme zu gewaltigen Gesellschaftsproblemen aufschaukeln könnte. Die EU muss durch eine Harmonisierung nach oben die Lebensverhältnisse so verbessern, dass soziale Mindeststandards bei den Löhnen und Arbeitszeiten langfristig in den verschiedenen EU-Staaten angeglichen werden. Das Europa des 21. Jahrhunderts muss sozial sein oder es wird scheitern.

Darum ist es wichtig, ein Europaparlament zu wählen, das diesen ultraliberalen und menschenfeindlichen Arbeitszeiten und Löhnen ein rigoroses Nein entgegen setzen kann.

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Europäische Kulturpolitik : Barrieren abbauen statt Sonntagsreden !

Erstellt am 11. Mai 2009 von ckmiotek

Oft werden in Sonntagsreden gemeinsame europäische kulturelle Werte beschworen, doch wird auf EU-Ebene wenig kulturpolitisch getan – meist mit dem Hinweis auf die EU-Verträge – weil die Kultur anscheinend Ländersache sei. Die EU-Kulturpolitik muss jedoch verstärkt werden, denn wie wollen wir sonst eine gemeinsame europäische Identitäterlangen? Neben dem Europa der Konzerne muss ein Europa der Kultur(en) entstehen, ansonsten werden die Bürger/innen Europa weiterhin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Dieses Europa der Kultur(en) muss abseits der Sonntagsreden und hochtrabenden Projekte auf der Ebene der Kulturschaffenden in ganz konkreten Schritten wachsen. Die EU-Politik muss dabei die Rolle eines Katalysators einnehmen. Es darf nicht dirigistisch und bevormundend vorgegangen werden, sondern weiterbildend, vereinfachend, erleichternd, ermöglichend. Anstatt pompöser Symposien und Kongresstourismus muss die Kreativität vor Ort gefördert werden durch die – mit möglichst wenig Bürokratie behaftete – Finanzierung konkreter transnationaler Projekte. Das Grenzübergreifende darf aber nicht belanglos werden, sonst verkommt es zum Europudding und dient nur dem Ego einiger Funktionäre ohne die Künstler/innen und die künstlerische Vielfalt weiterzubringen.

Um die Vielfalt zu erhalten, ist es besonders wichtig, kleine und minoritäre Kulturkreise und Sprachen positiv zu diskriminieren. Es stimmt jedoch bedenklich, dass die EU-Kommission bisher wenig gegen die Medienkonzentration in einigen Ländern (siehe Italien) unternommen hat, eine Entwicklung die nicht nur die Vielfalt der Kulturen sondern auch der Meinungsäußerung in Frage stellt.

Eine EU-Kulturpolitik muss helfen, Kompetenzen zu bündeln und Europa mit unserer Kultur gegenüber dem globalisierten Mainstream zu behaupten. Leider huldigt die EU mit verschiedenen Liberalisierungs-Verordnungen (siehe Fernsehrichtlinie) eher der seichten Unterhaltung als der kulturellen Qualität.

Oft wird vergessen, dass Kultur auch ein Wirtschaftsfaktor ist und direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft. Ein Wirtschaftszweig übrigens mit Wachstumspotenzial, Exportmöglichkeiten und geringem ökologischen Impakt (siehe zunehmende Dematerialisieung der Kulturgüter wie CD, DVD).  Bisher ist es aber so, dass die Kultur nicht nur Stiefkind der EU-Kommission ist, sondern dass die Budgets auch noch dazu herhalten müssen um versteckte Förderung großer Medienkonzerne zu betreiben und zum Teil Ausgaben zu subventionieren, die diese Konglomerate sowieso getätigt hätten (siehe Filmförderung). Für die Unabhängigen bleiben nur noch Brosamen, dabei sind sie die wirklich Kreativen.

Wie wenig die EU sich um die Kulturschaffenden vor Ort schert, zeigt die Tatsache, dass sie es bisher versäumt hat, in diesem Bereich fortdauernde absurde Hindernisse abzubauen. So bemängeln die Berufsverbände erfolglos seit Jahren jede Menge administrative und protektionistische Barrieren in den Mitgliedsstaaten, welche die eigentlich durch die EU-Verträge garantierte Freizügigkeit der Arbeiter für Kultur-Arbeiter zunichte machen.

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Managergehälter: Populismus statt notwendiger Regulierung!

Erstellt am 7. Mai 2009 von ckmiotek

Charly McCreevy, der in der EU-Kommission für den Binnenmarkt und Dientsleistungen zuständige Kommissar, hat aus der Krise gelernt. Er will die Prämien von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen in der EU reglementieren und eine maximale Grenze vorschreiben. Wenn ein Unternehmen Schiffbruch erleidet, sollen sie sogar ganz entfallen. Prämien sollen an das Erreichen längerfristiger Ziele, welche das Überleben der Betriebe garantieren, gekoppelt werden.

Wird es also bald keine „goldenen Fallschirme“ mehr am Börsenhimmel geben? Schwenkt die EU-Kommission und speziell die Herren Barroso und McCreevy nun etwa um? Sie waren doch während der vergangenen vier Jahre die Speerspitze der Bush-Administration in Europa, wenn es darum ging, alle Marktregelungen über Bord zu werfen – und damit mitverantwortlich für die Krise.

Man sollte das Kleingedruckte lesen. Dieser Vorschlag der EU-Kommisison ist eher ein billiger Werbetrick. Ein Beruhigungspillchen für aufgebrachte Steuerzahler, die bald zu den EU-Wahlurnen schreiten. Schon nach einem Jahr will die EU-Kommission die Resultate ihrer Empfehlung überprüfen. Was wohl nur ein Witz sein kann: wenn es darum geht, langfristige Betriebsresultate in das Errechnen der Managerprämien einzubeziehen, dann ist doch ein Jahr viel zu kurz, nicht zu reden von der Zeit, die es brauchen wird, um die Empfehlung umzusetzen, erst auf nationaler Ebene und dann in den Unternehmen. Zudem handelt es sich hier um eine Empfehlung, die an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen wird. Sie hat im Gegensatz zu einer Richtlinie also überhaupt keine juristische Verbindlichkeit.

All dies zeigt, dass es der EU-Kommission überhaupt nicht um die Reglementierung des Marktes geht, sondern um die Beruhigung der öffentlichen Meinung: denn kaum waren die Banken mit Steuergeldern gerettet, sprach McCreevy schon wieder von Liberalisierung. Billiger Aktionismus also, anstatt notwendiger Aktion. Falls es nach den Europawahlen zu einer Kommission Barroso II kommen sollte, ist jetzt schon abzusehen, dass dieses Papier spätestens mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, im Namen der sakrosankten Entfesselung der Märkte, in den Mülleimer wandern wird.

Die kommende EU-Kommission wird sich nicht an Empfehlungen messen lassen müssen, sondern an ihrem konkreten Programm: Wird sie die Arbeitszeitdirektive wirklich so reformieren, dass sie ohne Ausnahmeregeln in der ganzen EU gilt; wird sie die Entsenderichtlinie so ändern, dass nationale Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mit Füßen getreten werden? Kurz: Wird sie der Wirtschaft Regeln geben oder regelt die Wirtschaft? Das wird der Lackmustest der nächsten EU-Kommission. Die Wähler sollten im Juni aufs Kleingedruckte schauen. Die Werbeshow ist vorbei.

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