Sparen und Sparsamkeit

Erstellt am 1. Februar 2010 von ckmiotek

Das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat Luxemburg – im Gegensatz zu Norwegen zum Beispiel – in den vergangenen Jahrzehnten der üppig fließenden Staatseinnahmen leider nicht beherzigt. Nun, in Zeiten der Krise, redet alle Welt von Sparen, gibt aber dem Wort eine vollkommen neue Bedeutung: gemeint ist nämlich nicht eine Rücklage zur späteren Verwendung, sondern nunmehr ein Kürzen der Ausgaben, also Sparsamkeit.

Wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist der Staat als Erster in der Pflicht: Luxusausführungen und Prunkbauten, zu frühzeitige Erneuerungen und sinnloses Verschwenden müssen der Vergangenheit angehören, weil hierbei nicht sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird. Aber: Sozialleistungen und Transfers an die schwächsten Glieder unserer Gemeinschaft sind kein Luxus, sondern der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es ist unverfroren, dass dieselben Unternehmerverbände, deren Mitglieder uns die Krise eingebrockt haben, nun fordern, die Sozialleistungen zu kappen. Und dazu noch Steuersenkungen für Betriebe einfordern.

Dabei gibt es neben der Sparsamkeit auf der Ausgabenseite ja auch die Möglichkeit, die Staatseinnahmen zu vergrößern, und das sogar ohne die Steuern zu erhöhen. Als Beispiel: Im Rahmen eines Prozesses erfuhr die Öffentlichkeit, dass Steuerbeamte sich nur wenige Minuten mit der Steuererklärung eines Betriebs beschäftigen können; jeder Gewerbetreibende weiß, dass es kaum Kontrollen gibt; dabei gibt es sogar zwei Verwaltungen (direkte Steuern & Mehrwertsteuer), die dem gleichen Betrieb auf die Finger schauen sollten. Eine Bündelung der staatlichen Tätigkeiten in diesem Bereich würde zu äußerst willkommenen Effekten führen: administrative Vereinfachung, sinnvoller und sparsamer Einsatz der Beamten, gerechte Erhebung der Steuern und Erhöhung der Staatseinnahmen.

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Dunkelkammer Davos

Erstellt am 25. Januar 2010 von ckmiotek

Ende Januar treffen sich im schweizerischen Davos wieder die sogenannten „World Leaders“ zum Weltwirtschaftsforum. Was da aber genau hinter den Kulissen abläuft, das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Wenn es sich hier nur um eine weitere Wirtschaftskonferenz handelte, wäre das wohl nicht zu besorgniserregend. Aber es reisen auch jede Menge Staatschefs und andere Politiker in den Schweizer Kurort. So dass man den Eindruck nicht los wird, dass hier Politik im Hinterzimmer betrieben wird.

Vor allem aber muss man davon ausgehen, dass jedes Jahr in Davos die Wirtschaft ganz massiv Einfluss auf die Politik ausübt. Und zwar nicht nur wie es tagein tagaus die Lobbygruppen gegenüber Beamten und Abgeordneten praktizieren, sondern in Davos ganz gezielt von Angesicht zu Angesicht gegenüber den Mächtigsten der Welt. Da dies weder innerhalb von demokratischen Strukturen passiert, noch unter dem Blick der Medien und der Öffentlichkeit, kann man nur davon ausgehen, dass hier gemunkelt und abgesprochen wird, dass hier ganz absichtlich versteckt und gemauert wird.

Die Finanzkrise hat ja offenbart, dass die Wirtschaft nur eigene und kurzsichtige Interessen vertritt. Also kann die Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft auch nur deren egoistischen Zielen und „hidden agendas“ dienen. Wäre es anders, gäbe es ja wohl nichts zu verheimlichen. Auch wenn die Mächtigen meinen, dem unwissenden Volk seien die Inhalte ihrer „Gipfel“-Unterredungen nicht zuzumuten, so müssten sie doch unbedingt gezwungen werden, offen zu legen, wen sie trafen und wer für Reise und Bewirtung aufkam. Denn: haben die Wirtschaftslobbyisten in die Tasche gegriffen, geht die Sache Richtung Bestechlichkeit; falls aber die öffentliche Hand die Spesen beglich, sind die Politiker uns allen Rechenschaft schuldig.

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Sport und Kultur, oder doch lieber Krieg ?

Erstellt am 17. Januar 2010 von ckmiotek

In Zeiten der Krise ist das Wort Sparen in allen politichen Mündern, das nennt sich dann Finanzierungsvorbehalt. Klar, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, haben zum Beispiel ein (Festungs-) Museum gebaut das niemand braucht. Dummerweise haben wir beim Geldausgeben aber vergessen, Lyzeen zu bauen und den öffentlichen Transport an die aktuellen und zufünftigen Bedürfnisse anzupassen.

Nun sollen plötzlich Sportinfrastrukturen wie das Velodrom und Kultureinrichtungen wie das Kinder- und Jugendtheater Rotondes gekippt werden. Selbstvertändlich darf die öffentliche Hand nicht mehr so unnötig teuer bauen wie bisher. Aber unsere Gesellschaft braucht Sport und Kultur, denn es sind Einrichtungen für alle und sie dienen wichtigen gesellschaftspolitischen Zielen.

Um richtig zu Sparen, schlage ich vor, dass Luxemburg das Miltitärflugzeug A400M abbestellt. Der Moment ist günstig, denn Airbus wäre mit der Annullierung einverstanden – oder aber will noch mehr Geld von den Steuerzahlern. Alles nach dem Motto: die Gemeinschaft zahlt die horrenden Entwicklungskosten, die Aktionäre fahren die Gewinne ein, wenn das Flugzeug nachher an korrupte Diktaturen verschachert wird.

Ist Luxemburg nun so größenwahnsinnig geworden, dass es eine Luftwaffe braucht? Man muss doch wohl nicht Hunderte Millionen Euro an Anschaffungskosten plus weitere ungeahnte jährliche Folgekosten verbraten, um drei unserer Soldaten mit ihrem Jeep nach Afghanistan zu fliegen. Das Flugzeug soll auch humanitären Zwecken dienen? Nun, wenn man nur ein einziges Flugzeug besitzt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es gerade dann nicht einsetzbar ist, wenn sich eine Naturkatastrophe ereignet hat. Und: Katastrophen sind nicht nur nicht planbar, sie ereignen sich auch nicht so oft. Da käme es doch billiger, im Notfall ein Flugzeug bei Cargolux zu mieten.

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E-go und Egos im Transportministerium

Erstellt am 7. Januar 2010 von ckmiotek

In einem Spezialbericht stellte der Rechnungshof dem Transportministerium und seinen beiden letzten Ministern eine glatte Null aus in Sachen Einführung des elektronischen Fahrscheins E-go. In sieben Jahren wurden quasi unkontrolliert und ungeplant per freihändiger Vergabe durch hohe Beamte und Minister 16 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Nicht nur, dass nicht gewusst ist, welche Folgekosten noch zusätzlich auftreten werden, das Fiasko besteht bei E-go vor allem darin, dass das System nicht die statistischen Daten über die Benutzung des öffentlichen Transports liefert, die es laut ursprünglichem Konzept liefern sollte, was eine laufende Anpassung des Angebots an die Bedürfnisse der Benutzer ermöglicht hätte.

Der Rechnungshof schiebt sogar noch eine Anleitung nach, wie der Staat in Zukunft Projekte größeren Ausmaßes managen sollte. Man kann nur hoffen, dass diese Vorschläge weder an den Egos der hohen Beamten, noch an der Beratungsresistenz der Politiker scheitern. Mir schwant da allerdings Übles, wenn ich höre, dass Ex-Transportminister Lux in seiner jetzigen Eigenschaft als sozialistischer Fraktionschef unbedingt an der geplanten Bahn-Teilstrecke Hauptbahnhof-Irrgarten-Findel festhalten will. Eine Verbindung, die sogar der Mouvement Ecologique in Frage stellt, weil dieser Ausbau zwar äußerst kostspielig ist, aber kaum etwas zur Lösung der dringendsten Mobilitätsprobleme beiträgt.

Wird das nun ins Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium integrierte Transportministerium mit neuen politisch Verantwortlichen – aber denselben Beamten – umsteuern und im Rahmen eines Kosten-Nutzen-Vergleichs die Prioritäten im öffentlichen Transport endlich so setzen, dass unsere Steuergelder sinnvoll und in einem vernünftigen Zeitrahmen eingesetzt werden? Die Politiker der Regierung und der sie unterstützenden Fraktionen müssen ihre Verantwortung übernehmen und ihre Egos hintan stellen, denn es geht bei der Mobilität um hunderte Millionen Euro.

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2009 – das Jahr der Kurzsichtigkeit

Erstellt am 30. Dezember 2009 von ckmiotek

Das Jahr 2009 gipfelte in Kopenhagen darin, dass die so notwendigen Entscheidungen gegen die Klimakrise zu leeren Phrasen verkamen. Aber auch in den Monaten davor verpasste die Politik ihre Verbredungen mit den planetarischen Herausforderungen.

Die Finanzwirtschaft wurde noch immer nicht in Ketten gelegt, und die großen Investmentbanken haben ihre Verluste durch dieselben riskanten Geschäfte ausgeglichen, die sie vor Jahresfrist in den Abgrund geführt hatten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass der Markt nicht alles richtet, sondern Schranken braucht, innerhalb derer er sich entfalten kann. Diese Grenzen dienen dazu, andere Interessen als die der Egoisten zu berücksichtigen, solche des sozialen Zusammenhalts und der Umwelt etwa. Doch die Regelungen, die in Zeiten der Globalität nur weltumspannend sein können, blieben aus.

Die Abwrackprämie, die alle Industrienationen zur Stützung der Autoproduktion aufgelegt haben, war eine weitere kurzsichtige Option. Nicht nur, dass das Klima nicht durch neue Autos geschützt wird, deren Herstellung ja sehr rohstoff- und energieintensiv ist. Es ist doch auch so, dass die künstliche Stimulation der Autoproduktion in 2009 die Hersteller – und ihre Mitarbeiter – in den nächsten Jahren in ein schwarzes Loch stürzen wird. Somit ist die Abwrackprämie eine rein populistische Maßnahme, bar jeder weitsichtigen und vernetzten Überlegung.

Auch in Luxemburg haben 2009 die wegweisenden Impulse gefehlt. Stillstand nicht nur in der Mobilitätspolitik, sondern vor allem hat die neu-alte Regierung keinen Finger gerührt, um umzuschwenken und den Krisen Paroli zu bieten: Kranken- und Arbeitslosenversicherung häufen Defizite an, genau wie der Staatshaushalt, und Schlimmeres ist für 2010 zu erwarten. Aussitzen der Probleme anstatt Zukunftsstrategien zu entwickeln, da unterscheidet sich Luxemburg nicht vom Rest der Welt.

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Gipfel der Ewiggestrigen

Erstellt am 21. Dezember 2009 von ckmiotek

Die misslungene Kopenhagener Weltkonferenz war aus klimapolitischer Sicht eine Schande. Das Nicht-Resultat aus netten Reden und schönen Absichten kam zustande, weil sich hier jede Menge westlicher Staatschefs mit ewiggestrigen Ansichten zum Plausch trafen, ohne den ernsthaften Willen, unsere Welt nachhaltig zu verändern.

Man kann noch nachvollziehen, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer Angst vor verbindlichen Klimazusagen haben: diese Staaten haben nicht nur einen viel geringeren CO2-Ausstoß pro Kopf als die westlichen Industrienationen, sie bangen auch um ihre wirtschaftliche Entwicklung, die ihrer so zahlreichen Bevölkerung einen bescheidenen Wohlstand bringen soll, eine Perspektive, die sie nicht den egoistischen Westlern opfern wollten. Denn die von den westlichen Industrienationen – nur versprochenen – zu wenige Milliarden Kompensationen stellen nur klimaschützerische Feigenblätter dar.

Die USA zelebrierten in Kopenhagen einen seit längerem angebahnten Schulterschluss mit China. Da die meisten Bereiche der US-Industrie am Boden liegen – siehe Automobilsektor – weil die Betriebe Geld vorzugsweise an die Aktionäre verteilt haben anstatt in Anlagen und Innovation zu investieren, zwangen die Washingtoner Lobbyisten ihren Präsidenten dazu, nur keine Vebindlichkeiten einzugehen. So können die US-Investoren wahlweise in den Staaten mit veralteten Anlagen massiv CO2 in die Luft pusten oder aber ohne Umweltauflagen in China produzieren lassen: so oder so ist die Dividende gesichert.

Die allermieseste Figur aber gaben die Europäer ab, indem sie einfach wegduckten, als es darum ging, historische Weitsicht zu zeigen. Die Mitte-Rechts-Regierungen, die in den meisten europäischen Ländern und auch in den EU-Institutionen das Sagen haben, scherten sich keinen Deut um die Zivilgesellschaft, die verbindliche Klimaziele wollte, sie machten durch ihr Abtauchen das Spiel der europäischen Industrielobby. Dadurch hat Europa es verpasst, eine klimapolitische Vorreiterrolle zu übernehmen, um so gerade seiner Industrie durch die Umstellung auf Umwelttechnologien einen globalen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Wieder einmal haben Politiker ohne Rückgrat aber mit ewiggestrigen Ansichten eine einmalige Entwicklungschance vertan, nicht nur für Europa.

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Klimasünder Luxemburg in der Klemme

Erstellt am 16. Dezember 2009 von ckmiotek

Luxemburg ist weltweit pro Einwohner der viertgrößte CO2-Emittent und wird seine Klimaziele für 2012 total verfehlen. Regierungspolitiker erklären dies gerne mit dem Tanktourismus und dass deshalb bei uns gezapftes Benzin und Diesel eigentlich anderen Staaten zuzurechnen sei. Eine freche Argumentation, denn die Steuern nimmt der Luxemburger Staat gern ein, mimt danach aber den Hasen, der von nichts weiß.

Seit Jahren macht der Tanktourismus, für den übrigens vor allem Lastwagen weite Umwege fahren, mehr als 10% der Staatseinnahmen aus. Eine sehr kurzsichtige Politik, entgegengesetzt den Klimazielen, denen sich Luxemburg verpflichtet hat. Eine sehr egoistische Politik, die 2015 im Zug der europäischen Akzisenharmonisierung auslaufen wird. Man sieht: das Aussitzen von Problemen durch die politisch Verantwortlichen der letzten fünfzehn Jahre trifft unsere auf Nischen aufgebaute Wirtschaft besonders in der aktuellen Finanzkrise doppelt und dreifach. Und dennoch erkennt man im Budget 2010 noch nicht einmal Umorientierungsansätze.

Darüberhinaus verhindert die luxemburgische Tiefpreispolitik eine Erhöhung der Ölpreise bei unseren Nachbarn, die gerne ihre klammen Staatskassen per Akzisen auffüllen würden, sich aber nicht trauen, weil sonst das Risiko besteht, dass noch mehr Tankeinnahmen an Luxemburg verloren gehen. Warum erhöht denn Luxemburg nicht auch die Ölbesteuerung, haben wir etwa kein Staatsdefizit?

Spätestens in der jetzigen Krisenkonstellation muss Luxemburg weitsichtig umdenken. Wir sollten schnell eine europaweite CO2-Taxe anstreben, um dem Klimawandel entgegen zu treten, das Energiesparen zu belohnen und gleichzeitig Geld einzunehmen, das in erneuerbare Energiequellen investiert wird.

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Nicht Wachstum sondern Entwicklung

Erstellt am 8. Dezember 2009 von ckmiotek

Das Wort „Wachstum“ steht in großen Lettern auf der Titelseite des neuen deutschen Koalitionsvertrags. Ein Bekenntnis, das auch der luxemburgische Wirtschaftsminister und die DP mit beiden Händen unterschreiben, um nur diese zu nennen. Wachstum kann aber nicht mehr das alleinseligmachende Credo sein, denn die Bäume wachsen nicht in den Himmel, sprich Wachstum bis ans Ende aller Tage ist nicht möglich auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen.

Unbegrenztes Wachstum hat bis jetzt nur dies bewirkt: ungebremste Plünderung der Ressourcen unseres Planeten, unbekümmerte Ausbeutung unserer Mitmenschen in der 3. Welt und kurzsichtige Nichtachtung der künftigen Erdenbewohner. Ungehindertes Wachstum beschwört immer wieder Krisen herauf: nicht nur der Finanzen und der Wirtschaft, sondern auch Kriege um Rohstoffe wie Öl und Wasser, Flüchtlingsströme und Kindersterben.

Nach der aktuellen planetarischen Krise so weitermachen wollen wie bisher, mit denselben Rezepten die sich als falsch erwiesen haben, ist globaler Selbstmord. Wir brauchen nun nicht mehr Quantität sondern Qualität, wir benötigen anstatt Wachstum Entwicklung, nachhaltige Entwicklung. Das Bruttoinlandsprodukt und seine prozentualen Steigerungen sagen nichts aus über das Wohlbefinden der Menschen, Geld ist zwar umwandelbar in viele materielle Güter, kann aber nicht etwa Natur, Gerechtigkeit oder Gesundheit kaufen.

Wir brauchen deshalb eine Budgetisierung und Abrechnung der öffentlichen und privaten Aktivitäten, die auch die immateriellen Werte und deren Verbrauch berücksichtigt: wieviel Wald haben wir unwiederbringlich zubetoniert, wiewenig kümmern wir uns um die Menschenrechte und das gesundheitliche Wohlergehen anderer Völker, wieviel haben wir aus kurzsichtigen und egoistischen Gründen zur Klimaveränderung beigetragen? Die Sicht durchs Guckloch des Wachstums zum eigenen Nabel hat ausgedient, eine globale Perspektive verlangt nach einer reellen Politik der nachhaltigen Entwicklung.

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Steuersenkungen sind der falsche Weg

Erstellt am 30. November 2009 von ckmiotek

Die EU-Finanzminister denken nach über eine Ausstiegsstrategie nach der Krise, also wie die Staaten das in die Rettung der Banken und in die Stützung der Konjunktur gesteckte Geld wieder in die Staatsbudgets zurückholen können. Selbstverständlich muss dieser Ausstieg des Staats vorsichtig und schrittweise verlaufen, damit die Erholung der Wirtschaft nicht abgewürgt wird.

Dabei auf Steuersenkungen zu setzen, ist die absurdeste aller Lösungen. Denn das heißt, dass diejenigen, die die Krise nicht verschuldet haben, doppelt für die Krise zahlen müssen: zuerst wurden die Banken und Betriebe, die sich verspekuliert und überschuldet hatten, von der Allgemeinheit mit Steuergeldern gestützt und in Zukunft sollen sie nun auch noch mit Steuernachlässen belohnt werden.

Das Herabsetzen von Steuern ist nicht nur aus moralischen Gründen der falsche Weg,  sondern auch weil die Steuergeschenke an Betriebe und Vielverdiener dazu führen, dass noch mehr Geld in den öffentlichen Haushalten fehlt. Dieses Geld ist aber besonders in Krisenzeiten dringend notwendig zur Finanzierung der Sozialtransfers, zum Beispiel im Interesse der Arbeitslosenversicherung, der sozialen Sicherungssysteme und der Bildung. Die Sozialtransfers sind unabdingbar für die Unterstützung der Schwachen, sie fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft und stützen den Aufbau einer global konkurrenzfähigen Wissensgesellschaft.

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Für eine verbrauchs- und klimagerechte Autosteuer

Erstellt am 23. November 2009 von ckmiotek

In Deutschland wurde in den Koalitionsverhandlungen die Autobahn-Maut für Autos diskutiert, aber wieder fallengelassen. Dabei hat dieses Land schon die LKW-Maut und eigentlich müssten nach dem Verursacher-Prinzip auch die Autofahrer je nach Straßenbenutzung zahlen.

Denn – und das meinten auch die Luxemburger Wähler als sie im Sommer 2009 den damaligen Transportminister in die politische Wüste schickten – es ist eine fundamentale Ungerechtigkeit, sogenannte CO2-Steuern auf ein Auto zu erheben, egal ob es den Klimakiller in die Luft pustet oder in der Garage rumsteht. Dies gilt umso mehr bei den aktuellen Billigpreisen an den Luxemburger Zapfsäulen, die eher dazu verführen mehr Auto zu fahren und sogar ausländische Fahrer und Speditionen ermutigen, einen Umweg über Luxemburg einzulegen.

Die technischen Mittel wie Satellitentechnik sind schon da, also sollte die Europäische Kommission die Initiative ergreifen und eine einheitliche europaweite LKW- und PKW-Steuer nach gefahrenem Kilometer anpeilen. Einheitlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, da ja eine Tonne CO2 durch Individualverkehr genau gleich etwa im Baltikum oder in Kalabrien entsteht und also auch gleich belastet werden sollte. Einheitlich, damit keine Einzellösungen wie die holländische entstehen, die die Privatsphäre verletzt und dazu verführt, Umwege übers Ausland zu fahren um niederländischen Steuern zu entgehen.

Eine solche europaweite Steuer nach dem Verursacherprinzip wäre ein klarer Aufruf an alle zum Energiesparen und würde Europa bei der Erfüllung der Klimaziele weiter bringen. Die eingenommenen Steuern aber dürfen nicht in neue Straßen, sondern müssen in den öffentlichen Transport und die Schienennetze investiert werden. So würde diese gerechte Maßnahme auch unseren Klimazielen gerecht: eine Win-Win-Situation also.

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