Schlagkräftiger Staat

Erstellt am 23. April 2010 von ckmiotek

Die Finanzkrise hat es zuletzt augenscheinlich gemacht : ohne den Staat ist die Wirtschaft entfesselt und zieht uns alle in den Strudel ihrer egoistischen liberalen Exzesse. Alle Bürger – besonders die sozial schwächeren – brauchen einen Staat, der für Interessenausgleich, Infrastrukturen und finanzielle Umverteilung der gemeinsamen Reichtümer sorgt. Darüber hinaus muss der Staat über die heutigen Interessen seiner jetzigen Bürger hinaus planen: für die Bewahrung der Ressourcen, zum Beispiel Umwelt, Infrastrukturen und Renten für die zukünftigen Generationen. All dies schafft nur ein starker Staat, der jedoch nicht allmächtig sein darf, denn dann erstickt er jedwede Initiative und zuletzt die Demokratie.

Der Staat muss schlagkräftig sein, er muss beschützen und leiten und über das politische Tagesgeschehen hinaus Weichen stellen. Das kann er aber nur, wenn er straff organisiert ist und seine eigenen Ressourcen – sprich Steuergelder und Beamte – bestmöglich einsetzt. Das ist leider in Luxemburg oftmals nicht der Fall, und so beschäftigen sich die Verwaltungen viel mit sich selbst, gefallen sich in ihren althergebrachten administrativen Prozeduren und verleiten hohe Beamte dazu, mehr auf ihre Hausmacht zu achten als auf den Dienst an uns allen.

Nur ein effektiver Staat ist ein guter Staat. Die Fusion der Krankenkassen hat den Weg aufgezeigt, aber er muss zu Ende gegangen werden: wir sollten in Zukunft nur eine Gesundheitskasse und eine Rentenkasse haben. Und wozu brauchen wir drei Finanzverwaltungen: Steuern, Mehrwertsteuer und Zoll? Eine einzige Verwaltung für alle Abgaben und als Ansprech- und Kontrollstelle für die Bürger und Betriebe wäre doch viel sinnvoller. Sicher gibt es neben den Gemeindefusionen noch jede Menge Möglichkeiten, um im Staatsapparat Synergien zu entwickeln. So wird der Staat gleichzeitig schlank und bleibt doch stark.

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Die Renten sind noch zu retten: jetzt!

Erstellt am 10. April 2010 von ckmiotek

Falls unser Rentensystem nach den aktuellen Regeln weitergeführt wird, werden wir es innerhalb der nächsten 30 Jahre an die Wand gefahren haben. Denn unsere heutige Rentengesetzgebung ist alles andere als nachhaltig und gleicht eher einem Madoffschen Pyramidensystem. Dies, weil unsere Rentenkalkulation von der Annahme unbegrenzten Wachstums ausgeht: um das System aufrecht zu erhalten, müsste unsere Wirtschaft auch über die nächsten 30 Jahre um 4% durchschnittlich wachsen; dabei müssten die heimischen Arbeitsplätze von jetzt 350.000 auf über 1 Million steigen !

Da die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sind die langanhaltenden fetten Jahre mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 2% und 8% wohl endgültig vorbei. Falls dieses unwahrscheinliche Szenario dennoch eintreten sollte, erfasst einen das nackte Grauen, wie unser Land wohl bei über einer Million Arbeitsplätze in 2040 aussehen und funktionieren sollte. Deshalb muss jetzt, in einer Situation mit noch vollen Reserven, das sehr kurze historische Zeitfenster genutzt werden, um das System grundlegend zu reformieren. Dabei geht es übrigens keineswegs darum, die zu schröpfen, die bereits lange Beitragszeiten geleistet haben, sondern Ziel ist, das System auch für die jetzigen und zukünftigen Aktiven zu erhalten. Die Beiträge müssen deshalb von heute 24% – je ein Drittel Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat – auf rund 30% steigen. Die Renten müssen weider indexiert bleiben, jedoch von der Produktivitätssteigerung der Aktiven entkoppelt werden.

Gleichzeitig muss das öffentliche Rentensystem weg von einer Vollkasko-Mentalität, die heutzutage dazu führt, dass ein Beitragszahler, der 40 Jahre lang auf dem Maximum des 5-fachen Mindestlohns eingezahlt hat, Anrecht auf über 7.000 Euro an monatlicher Pension hat. Eine solch hohe Leistung entspricht nicht der sozialen Funktion des öffentlichen Pflichtregimes. Deshalb sollte ab sofort die Höchstbeitragsgrenze auf den 3,5-fachen Mindestlohn begrenzt werden, was der sozialen Aufgabe einer Grundversorgung im Alter gerecht wird und immerhin noch eine Maximalpension von über 4.000 Euro nach sich zöge. Wer mehr verdient als der 3,5-fache Mindestlohn und eine höhere Rente als die gesetzliche will, sollte sich zusätzlich privat versichern, was ja auch steuerlich gefördert wird.

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Arbeit umverteilen

Erstellt am 1. April 2010 von ckmiotek

Die europäischen Länder werden zusehends unfähiger, allen ihren Bürgern Arbeit zur Verfügung zu stellen. Denn Automatisierung und Verlagerungen in Billiglohnländer haben nach und nach Arbeitsplätze bei uns vernichtet. Dies führte über Jahrzehnte zu Produktivitätsgewinnen bei den Betrieben und befriedigte die Gier der Aktionäre. Da aber Gier unstillbar ist, sollen nun weitere Profite durch Steuersenkungen für die Betriebe erschlossen werden. Wieder eine egoistische und kurzsichtige Forderung der Wirtschaft, denn ganz im Gegenteil stellt nur die Umverteilung von Reichtum sicher, dass die Massenkundschaft der Betriebe fähig bleibt, Waren und Dienstleistungen zu kaufen und sie hält dadurch die Betriebe langfristig am Leben.

Aber nicht nur die Ökonomie muss einen Teil der erwirtschafteten Produktivitätsgewinne abgeben, auch die Arbeit selbst sollte gerechter verteilt werden. So müssen selbstverständlich diejenigen, die durch ihre Arbeit sehr viel Geld verdienen auch überproportional zur Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung und der Staatsinvestitionen herangezogen werden. Der Staat sollte aber vor allem konkrete Instrumente schaffen, damit nicht viele über ein ganzes Arbeitsleben 40 Wochenstunden arbeiten müssen, während andere in ihrer Arbeitslosigkeit verzweifeln.

Falls individuelle Modulierungen der Arbeitszeit endlich real ermöglicht werden, werden auch mehr Menschen gerne davon Gebrauch machen. Wenn Mütter endlich soviel wie Väter verdienen und genauso Karriere machen, werden auch viele Familienväter eine Auszeit nehmen. Wenn es möglich wird, im Alter nach und nach die Arbeitszeit zu reduzieren, werden ältere Arbeitnehmer mit Freude länger arbeiten und dadurch gleichzeitig Arbeitsplätze für jüngere freimachen. Denn viele Mitbürger haben eingesehen, dass immer Mehr gar nicht zu immer Besser führt. Viele Menschen würden liebend gerne weniger haben und mehr sein, sprich auf materielle Güter verzichten um mehr Lebensqualität zu erlangen. Dieses Umdenken, das auch zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft führt, muss in Zukunft staatlicherseits massiv gefördert werden.

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Trauerspiel Diekirch

Erstellt am 27. März 2010 von ckmiotek

Ein Dutzend Manager des Weltkonzerns Inbev wollen Boni einstreichen, indem sie für die Aktionäre mehr Dividende herausquetschen. Also muss die profitable aber kleine Diekircher Braustätte weichen. Weil die Manager aber weltfremd sind, hatten sie die Reaktion der heimischen Bevölkerung unterschätzt. Und da sich soviel Volkszorn regt, müssen sogar – im Gegensatz zu Villeroy & Boch – Regierungspolitiker aktiv werden. Das Resultat bleibt jedoch das gleiche.

Denn nun setzen die Manager auf die Salami-Taktik. Phase 1: die Logistik wird outgesourct, der Grundbesitz wird an Immobilienpromotoren verscherbelt, dies ergibt einen satten Gewinn. Die Boni der Manager sind gesichert. Die Politiker verkünden einen Sieg, der in Wirklichkeit keiner ist. Phase 2: besser juristisch und marketingtechnisch vorbereitet, werden die Manager nun auf leiseren Sohlen auch schrittweise das Brauwesen abbauen, das gibt in einigen Jahren nochmals Boni.

Eine Win-Win-Situation also. Leider nur für die Aktionäre, die Manager und die Immobilieninvestoren. Denn die Beschäftigten müssen hilflos zusehen, wie ihre Arbeitsplätze dennoch verschwinden. Die Politiker haben sich also wieder einmal von Geschäftemachern instrumentalisieren lassen, zum Nutzen von Dividende und Immobilienspekulation.

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Für einen Nachhaltigkeitsindikator

Erstellt am 22. März 2010 von ckmiotek

In einigen Ländern wird vorgeschlagen, neben dem Bruttoinlandprodukt (BIP), das die Wirtschaftsleistung eines Landes statistisch erfasst, eine neue Skala einzuführen, die das Glück der Bürger misst. Erstaunlich, dass gerade in Krisenzeiten mit „negativem Wachstum“ des BIP (eine vornehme Umschreibung für den massiven Rückgang der Wirtschaftsleistung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen), Politiker mit dieser Idee auftrumpfen, wohl um gegebenenfalls mit jenem Indikator zu punkten, der ihnen gerade in den Kram passt. Abgesehen davon, kann es aber keinen „Glücksindikator“ geben, denn Glück kann man nicht messen. Glück, wie auch Wohlergehen, sind subjektive Gefühle die von jedem Einzelnen anders empfunden werden.

Allerdings ist es richtig und wichtig, unseren Wohlstand in Zukunft nicht nur in monetärer Wirtschaftsleistung zu messen, sondern auch andere Faktoren hinzuzuziehen wie etwa medizinische Versorgung und Lebenserwartung, Bildung und Mitbestimmung, Sicherheit und saubere Umwelt usw.. Laut Koalitionsabkommen soll für Luxemburg ein Kompetitivitätsindikator erstellt werden, der neben ökonomischen auch soziale und ökologische und Faktoren beinhaltet. Dieser Indikator ist also so konzipiert, dass die Sozialpolitik und die Nachhaltigkeit der wirtschaflichen Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden. Dies ist inakzeptabel, denn Mensch und Natur sind die wahren „Reichtümer“ und deshalb müssen sie in jedem Fall über den kurzfristigen und rücksichtslosen Interessen der Wirtschaft stehen.

Deshalb plädiere ich für einen Nachhaltigkeitsindikator, der sowohl die sozialen Errungenschaften als auch den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen dokumentiert. Und zwar so, dass man erkennen kann ob politische Weichenstellungen tatsächlich im Sinne der Nachhaltigkeit getätigt wurden, das heißt so, dass nicht andere Menschen jetzt oder in Zukunft zu kurz kommen (werden). Anhand eines solchen Nachhaltigkeitsindikators kann man dann erkennen, ob unsere Ressourcen zur Neige gehen oder deren Qualität sich verschlechtert hat und er erlaubt es, gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unseren wahren „Reichtum“ zu schützen und für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.

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Lieber Herr Wirtschaftsminister,

Erstellt am 15. März 2010 von ckmiotek

Lieber Herr Wirtschaftsminister,

Wir kennen uns nicht persönlich und sind auch keine Facebook-Freunde. Trotzdem muss ich Ihnen mal gehörig die Meinung sagen. Denn Ihre trotzige Verteidigung der riesigen Shopping- und Outlet-Mall, die für Livange im Gespräch ist, hat mich unwahrscheinlich aufgeregt. Warum? Nun, weil ich das Gefühl habe, dass Sie sich vehement für einen privaten Investor und ein punktuelles Projekt einsetzen und dabei das Allgemeinwohl und das große Ganze außer acht lassen.

Sie behaupten, dass das Projekt Livange dem Staat 100 bis 150 Millionen Euro TVA-Einnahmen jährlich bescheren wird. Das entspräche 8% aller vom Luxemburger Staat eingenommenen TVA. Wow! Nun ist die TVA eine Steuer auf dem Mehrwert (und nicht auf dem Verkaufspreis, denn der Geschäftsinhaber bringt die an ihn verrechnete Mehrwertsteur in Abzug), so dass von 100 ausgegebenen Euros um die 10 an den Staat fließen. Das hieße, dass in Livange 1 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich umgesetzt würden (40.000 Millionen bis 60.000 Millionen Luxemburger Franken, was ich ganz schön happig finde). Dieser Umsatz entspräche in der Größenordnung einem Sechstel der Luxemburger Staatseinnahmen. Wow Wow Wow! Ich meine, da operieren Sie aber mit einer riesigen Portion Wunschdenken, so dass ich davon ausgehe, dass die 2.000 Arbeitsplätze, die sie in Aussicht stellen, auch viel zu hoch gegriffen sind.

Bitte fahren Sie doch mal samstags nach Belval und sehen sich dort leere Geschäftslokale und gelangweiltes Personal an, um sich ein Bild über die Luxemburger Geschäftswelt jenseits von Hochglanzbroschüren und größenwahnsinnigen Businessplänen zu machen. Und was die Outlet-Idee angelangt: ich kann mir schlecht vorstellen, dass hunderttausende gestresste belgische und holländische Tanktouristen mit vollbepacktem Wagen und leerer Urlaubskasse Tausende Euros in Livange ausgeben werden.

Es ist nun mal so: da ich kein Investmentbanker bin, kann ich den Lohn, den ich Ende jeden Monats erhalte, nicht multiplizieren. Anders gesagt: das Geld, das ich in Livange ausgebe, kann ich nicht anderswo ausgeben. Das heißt also, dass anderswo in Luxemburg  viele Geschäftsinhaber weniger Mehrwertsteuer an den Staat überweisen, Personal entlassen und vielleicht definitiv schließen müssen. Keine positiven Aussichten, weder für den Finanz-, und den Arbeitsminister, noch für die umliegenden Gemeinden und deren Innenstädte, von den betroffenen Menschen ganz zu schweigen.

Lieber Herr Wirtschaftsminister, sie sind doch Sozialist, oder? Und finden es auch nicht gut, wenn die Kosten der Allgemeinheit aufgebrummt werden, die Profite jedoch in private Taschen fließen, oder? Und als Minister sind Sie ja sowieso dem Allgemeinwohl verpflichtet. Gut! Dann vertraue ich darauf, dass Sie sich in der Regierung vehement dagegen einsetzen werden, dass ein Immobilienspekulant durch eine mit unseren Steuergeldern bezahlte Autobahnausfahrt seinen Profit erhöht. Danke. Ach, fast hätte ich es vergessen: Sie werden selbstverständlich alle staatlichen und vom Staat finanzierten Banken davor warnen, das gigantomanische Livange-Projekt mit Kapital zu versorgen, nicht wahr? Logisch: da das Konzept eine Luftnummer ist, riskieren die Banken ihr Geld, pardon unser Geld, nie wiederzusehen. Danke im voraus.

Hochachtungsvoll, Ihr

Christian Kmiotek, Junglinster

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Mythos Arbeit für alle

Erstellt am 8. März 2010 von ckmiotek

Seit Ende der 1970er Jahre gibt es in den westlichen Industrienationen nicht mehr genügend Arbeit für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter. Denn die seit 30 Jahren grassierende Massenarbeitslosigkeit ist nicht konjunktureller sondern struktureller Natur. In den hundert Jahren davor gab es eine Abfolge von Konjunkturkrisen, in deren Folge die Menschen freigesetzt wurden um beim anschließenden Aufschwung wieder in Lohn und Brot zu gelangen.

Seit drei Jahrzehnten ist die Arbeitslosigkeit jedoch struktureller Natur, denn die wirtschaftliche Struktur hat sich so verändert, dass ein stetig steigender Sockel von Arbeitslosen bestehen bleibt, sogar in Zeiten von Hochkonjunktur. Eine Ursache ist der technologische Fortschritt: Menschen werden durch Maschinen ersetzt, die Kombination Mensch-Maschine ergibt Produktivitätsgewinne, einfache un- oder angelernte Tätigkeiten verschwinden. Eine andere Ursache ist die Globalisierung: Produktion wird in Billiglohnländer verlagert, damit die Unternehmensgewinne steigen.

Da es für viele Menschen in unserer Gesellschaft über lange Strecken nicht mehr möglich sein wird, einer Arbeit nachzugehen, müssen wir als Antwort auf diese strukturelle Arbeitslosigkeit zwangsläufig die Struktur unserer Gesellschaft ändern. In einer solchen Situation ist es also sinnlos, etwa von Arbeitnehmern zum Aufbau von Rentenrechten längere Arbeitsperioden zu verlangen. Längere Arbeitszeiten sind nicht nur nicht möglich, sie sind auch nicht nötig, denn die Produktivitäts- und Unternehmensgewinne zeigen, dass immer weniger Menschen immer mehr Wert schaffen. Es geht also darum, einen Teil dieses Mehrwerts solidarisch umzuverteilen. Deshalb braucht zum Beispiel die Rentenversicherung eine stärkere Finanzierung über Unternehmenssteuern, und zwar genau von den Unternehmen, die am wenigsten Menschen beschäftigen und gleichzeitig am meisten Nettowertschöpfung erwirtschaften.

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Tripartite ist Teil des Problems

Erstellt am 2. März 2010 von ckmiotek

Alle Akteure bereiten sich auf die Tripartite vor, doch man darf sich getrost fragen, ob dabei wirklich handfeste Entscheidungen getroffen werden. Denn die Krise ist so tiefgreifend und systemisch, dass es nicht mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben unseres Wohlfahrtstaats getan sein wird. Die sich im Wahlkampf befindlichen Gewerkschaften spucken im Vorfeld große Töne, dass sie keinen Millimeter von ihren Privilegien abrücken werden und erklären gleichzeitig wichtige Punkte für nicht verhandelbar, wie etwa Gehälterreform im öffentlichen Dienst, Krankenkassendefizit oder Rentenproblematik. Währenddessen wiederholt das Patronat gebetsmühlenartig seine altbekannten einseitigen Studien und liberalen Forderungen nach Sozialabbau.

Die Politik hält sich derweil bedeckt und tut wohl auch gut daran. Denn die Sozialpartner gefallen sich im Vorfeld der Tripartite dermaßen in Drohgebärden, dass sie dadurch nur die Fronten verhärten, verkrampft in die Verhandlungen gehen und riskieren, dass keine, der Schwere dieser Krise wirklich angemessene Resultate, dabei herauskommen.

Falls also niemand einlenken und keine Privilegien von Bord werfen will, wird es an den Regierungspolitikern sein, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Entscheidungen zu treffen, die zwar wehtun werden aber heilend sein sollen. Ob die jetzige Koalition aber dabei den richtigen Weg einschlagen kann, ist fraglich, denn sie ist Teil des Problems. Diese Regierungskonstellation hat – auch und vor allem auf europäischer Ebene – dem ungezügelten Liberalismus die Tür offen gehalten, weil sie sich davon Vorteile für Luxemburg versprach, und sie hat auch seit Ausbruch der Krise nichts unternommen, um die Gier der Finanzwelt zu bändigen.

Um Teil der Lösung zu werden, muss die Regierung, müssen aber auch Patronat und Gewerkschaften weg von den alten Rezepten und Gewohnheiten. Alle müssen über den Tellerrand Luxemburgs und der jetzigen Generation schauen, sie müssen über den Schatten der heutigen Wähler, Marktanteile und Mitglieder springen. Unbegrenztes Wachstum ist passé und wenn es nicht zu brutalen Verteilungskämpfen kommen soll, die unser Gemeinwesen dauerhaft beschädigen werden, sind wirklich zukunftsfähige Lösungen gefragt, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig umbauen: weg vom Mehr, hin zum Besser.

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Nur ein Umsteuern rettet die Renten

Erstellt am 10. Februar 2010 von ckmiotek

Es ist allein einem hohen und langanhaltenden Wirtschaftswachstum und dem darauf beruhenden Anstieg der Arbeitsplätze zu verdanken, dass Luxemburgs Schwächen in der Rentenfinanzierung jahrzehntelang durch die zuständigen Politiker verdeckt werden konnten. Die schlimmste Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise seit Menschengedenken zwingt nun zum Offenbarungseid.

Die Rente wird nicht dadurch gerettet, dass jeder Arbeitnehmer in Zukunft länger arbeitet, wie der Sozialminister sich das vorstellt. Dies hieße nämlich, dass es auch genügend Arbeitsplätze geben müsste, denn nur wer in Lohn und Brot ist, kann einbezahlen und somit Rentenrechte aufbauen. Am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit zeigt sich, wie illusorisch das Wunschdenken von 40-jähriger Arbeitszeit ist. Nicht nur, dass Jugendliche heutzutage wegen längerer Ausbildungs- oder Studiendauer später in den Beruf einsteigen, sie sind auch – sogar nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung – überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, was wiederum ihren Aufbau von Rentenansprüchen behindert. Wenn dann in Zukunft die Älteren noch länger arbeiten als bisher, wird es nochmals schwieriger für die Jungen im Berufsleben Fuss zu fassen. Also ein Teufelskreis und keineswegs die Lösung der Rentenproblematik.

Nur eine Veränderung der Betriebsbesteuerung kann das Rentensystem retten. Denn zur Zeit ist es so : Arbeitgeber, die Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzen um ihre Gewinne zu erhöhen, reduzieren dadurch ihre Beiträge zur Sozialversicherung. Eine angemessene Besteuerung der Betriebe, die wenige Menschen beschäftigen und deshalb hohe Gewinne abwerfen, sichert dagegen die Renten. Parallel sollte progressiv eine Energiesteuer eingeführt werden, um die Betriebe dazu zu bewegen, energiesparend zu produzieren. Diese Steuer kann dazu beitragen, die Renten zu sichern: eine gar nicht so neue Idee, denn seit ihrem Bestehen wird ein Teil der Pflegeversicherung aus der Elektrizitätssteuer finanziert.

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Politischer Dornröschenschlaf

Erstellt am 4. Februar 2010 von ckmiotek

Seit der Rettung der Banken im Herbst 2008 herrscht in Luxemburg politischer Stillstand. Wohl wurden danach noch einige Dossiers abgeschlossen und auch mindere politische Entscheidungen getroffen, aber abgesehen von der Anpasssung des Verfassungstexts an die Realität und der Einführung des Rechts auf Sterbehilfe, wurde seit 16 Monaten keine wegweisende Politik betrieben. Denn auch das Krisenbewältigungspaket war nur ein schaler Aufguss von alten Rezepten und bestenfalls ein Sammelsurium von Wahlgeschenken.

Nun gut, Wahlen lähmen erfahrungsgemäß die politischen Akteure, aber auch nach dem Urnengang gab es keine Antikrisen-Aktivität sondern nur ein Aussitzen der Probleme. Wahrscheinlich führte die Zitterpartie um Junckers Brüsseler Topjob dazu, dass sich die Sommerpause bis zum Winter hinzog. Dabei ist doch gerade in Krisenzeiten Weitblick gefragt und es müssen politische Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen. Klima, Transport, Krankenkassen, Renten, Arbeitslosigkeit und leere Staatskassen, all dies hätte längst rigoros angepackt werden müssen.

Nun endlich kommt der Tripartite-Zug allmählich ins Rollen, doch ob daraus wirklich eine erfolgreiche Reise in unsere Zukunft wird, mag bezweifelt werden. Denn das übliche Mauscheln der Regierenden und Lobbyisten in Hinterzimmern dient wohl nur der Wahrung von korporatistischen Besitzständen. Ohne eine tabulose öffentliche Debatte kann kein großer politischer Wurf gelingen, denn Zukunftsfähigkeit verlangt nach Lösungen, die – auch und gerade weil sie wehtun – über Egoismen und das Heute hinausgehen.

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