Selbstbedienungsladen Gesundheitskasse schließen !

Erstellt am 23. September 2010 von ckmiotek

Das Modell der Gesundheitskasse an sich ist nicht krank, sie leidet jedoch daran, dass sie als Selbstbedienungsladen verstanden wird. Darum ist eine grundlegende Reform seit Jahren überfällig. Anstatt lautstark ihre Pfründe zu verteidigen und von den anderen Opfer zu verlangen, täten alle Beteiligten der Gesundheitsquadripartite gut daran, gemeinsam den Gürtel enger zu schnallen.

 

Der Staat will in Zukunft der Gesundheitskasse auch noch die stetig steigenden Mutterschaftsausgaben aufbürden, obwohl dies ja keine Krankheit ist: eine billige Kürzung des staatlichen Sozialbudgets auf Kosten der Beitragszahler. Die Arbeitgeber hingegen wollen ganz aus der Gesundheitskasse ausscheren: kein Problem, wenn im Gegenzug eine „Maschinensteuer“ eingeführt wird, die auf der Nettowertschöpfung basiert, die Betriebe ohne Zuhilfenahme von Arbeitskräften erwirtschaften.

Medikamentenverkäufer, Arztpraxen, Labors und Spitäler sind teilweise zu undurchsichtigen Gelddruckmaschinen verkommen, die sich in der Gesundheitskasse bedienen, ohne aber die angemessene Qualität zu liefern: da muss massiv Remedur geschaffen werden. Und auch viele Versicherte benutzen ungeniert die Kasse bei Krankschreibung und Ärztehopping: da gilt es wie bei allen Ausgaben, strengere Regeln und Kontrollen einzuführen, sowie Synergien in den Abläufen freizulegen.

Das Wegoperieren aller Auswüchse wird wehtun, aber das Aussitzen der Probleme ist keine Option mehr. Der Gesundheitsminister muss nun endlich seine Verantwortung übernehmen und einschneidend gegenüber den vier Partnergruppen der Gesundheitskasse vorgehen, dies ist schließlich sein Job.

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Diskriminierung der Grenzgänger

Erstellt am 15. September 2010 von ckmiotek

Die LSAP versucht, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, wenn ihr Parteipräsident behauptet, die eben eingeführten Änderungen beim Kindergeld und bei den Studienbeihilfen stellten überhaupt keine Diskriminierung der Grenzgänger dar. Möglicherweise ja nicht juristisch, sicher aber moralisch. Besonders schwer wiegt dies für eine Partei, die das Wort „Arbeiter“ in ihrem Namen trägt und auf ihren Kongressen die „Internationale“ anstimmt, jenes Kampflied, das die grenzüberschreitende Solidarität der Werktätigen beschwört.

Doch ist es den LSAP-Granden momentan wichtiger, an ihren Ministersesseln zu kleben, als die – nur mehr in Sonntagreden erwähnten – „kleinen Leute“ zu verteidigen. Der Verweis, dass Grenzgänger erhöhte Ausgaben für das Studium ihrer Kinder eventuell steuerlich geltend machen könnten, greift in der Realität nicht, weil die „kleinen Leute“ bekannterweise keine oder nur wenig Steuern zahlen.

Zur kurzfristigen Machterhaltung nehmen die Sozialisten auch den Bruch mit der ihr traditionell verbundenen Gewerkschaft in Kauf. Vor allem aber springen sie auf den europaweit an Fahrt gewinnenden Zug des von Egoismen befeuerten Populismus. Dabei verdrängen die Sozialisten, dass mittlerweile auch viele Luxemburger Staatsbürger wegen der hohen einheimischen Wohnungspreise zu Grenzgängern geworden sind.

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Vorbild Luxemburg ?

Erstellt am 12. Juli 2010 von ckmiotek

Im Rahmen der parlamentarischen Orientierungsdebatte über Kompetitivität nannte der LSAP-Fraktionschef das Luxemburger Modell eine “success story”. Ist es das wirklich, und für wen und auf wessen Kosten? Das Wirtschaftsmodell Luxemburgs beruht auf dem Prinzip des unbegrenzten Wachstums, also eigentlich auf einem Madoffschen Pyramidensystem. Aber wer kann noch ernsthaft daran glauben, dass ein Mittelwert von 4% Wachstum in Old Europe in Zukunft noch möglich sein wird? Dies hieße unter anderem, dass über die nächsten 30 Jahre  die Zahl der Arbeitsplätze von heute 350.000 auf über eine Million ansteigen müsste.

Allein dieses Beispiel, mit seinen Konsequenzen an Landverbrauch, Infrastrukturbedarf und Mobilitätskollaps, macht klar, dass das Luxemburger Modell unbegrenzten Wirtschaftswachstums kein Maßstab für die Zukunft sein kann. Es ist aber auch kein Vorbild für andere. Denn Luxemburg lebt maßlos über seine Verhältnisse und auf Kosten seiner Kinder und Enkelkinder. Wenn alle Menschen wie die Luxemburger leben würden, genügten nicht mal fünf Planeten um die benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der ökologische Fussabdruck eines Dinosauriers wie Luxemburg ist keine Erfolgsstory und taugt nicht zum Vorbild, sondern nur als abschreckendes Beispiel.

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Kein weiter wie bisher

Erstellt am 5. Juli 2010 von ckmiotek

Der LSAP-Präsident meint, die Regierung dürfe nicht in “ideologischen Austeritätseifer” verfallen und auf Teufel komm raus sparen. Prinzipiell stimmt das schon, denn man kann sich auch totsparen, sprich die Konjunktur abwürgen, oder aber kurzfristig bei den Sozialtransfers sparen und dafür auf längere Sicht für den angerichteten Scherbenhaufen aufkommen müssen.

Dass aber jetzt, da wieder Wirtschaftswachstum für Luxemburg angesagt ist, Stimmen laut werden, die jeden Reformansatz in den Abfallkorb verbannen wollen, zeigt die Kurzsichtigkeit mancher Mandatsträger. Da die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sollte man die Krise als einen Weckruf und eine sich bietende Chance begreifen. Statt weiter wie bisher zu verfahren und somit den Ast auf dem wir sitzen weiter zu belasten, muss ein Umsteuern einsetzen, um uns für die Zukunft zu wappnen. Weder blinde Austerität noch ideologische Scheuklappen sind angesagt, sondern ein intelligentes Angehen der Probleme, solange sie noch beherrschbar sind.

Zu lange haben auch die LSAP-Minister den Kopf in den Sand gesteckt, etwa beim öffentlichen Transport oder beim Defizit der Gesundheitskasse. Sogar bei der Rückkehr zu einem hohen Wirtschaftswachstum, können das Sparen bei den Gesundheitsausgaben und der Umbau der Rentenregelung nicht weiter aufgeschoben werden. Ein weiteres Verschieben in den Herbst oder gar auf den Sankt-Nimmerleinstag kommt nicht mehr in Frage, denn dann implodiert das gesamte System.

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Sparen. Wozu ?

Erstellt am 28. Juni 2010 von ckmiotek

Die Ausgaben aller europäischen Länder schrumpfen, weil eiserne Haushaltsdisziplin und Sparen angesagt sind. Auch Luxemburg macht da keine Ausnahme, obwohl die Wirtschaft sich erholt und wir meilenweit entfernt von den schlechten Bewertungen der anderen Länder liegen. Warum soll Luxemburg sparen? Nur um irgendwelche budgetären Kriterien zu erfüllen, wo doch eine voluntaristische Ausgabenpolitik die Wirtschaft stimulieren würde?

Falls die luxemburgische öffentliche Hand weiter nach Gießkannenprinzip ausgeben, also Schulden anhäufen würde, so würde dies nur den Konsum ankurbeln, aber es hätte keinen nachhaltigen Effekt auf unsere vom Import geprägte Wirtschaft. Wichtig ist Sparen nicht um des Sparens willen, sondern um notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Das heißt, dass nicht mehr blind ausgegeben werden darf, sondern die Ausgaben gezielt im Sinne einer vorausschauenden Politik eingesetzt werden müssen. Auch dürfen diese Ausgaben nicht dem Konsum des Staates oder gar dem Klientelismus der Politik dienen, sondern es müssen Investitionen in Güter sein, die jahrzehntelang nutzbar sind.

Wenn alle gemeinsam etwas kürzer treten und die Abgaben moderat erhöht werden, dann entstehen budgetäre Speilräume, die es erlauben, in den öffentlichen Verkehr zu investieren, Schulen zu bauen, die natürlichen Ressourcen sinnvoll zu nutzen. Kurz: Luxemburg zukunftsfähig zu gestalten.

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Luxemburger Arbeitsplätze sind kompetitiv

Erstellt am 21. Juni 2010 von ckmiotek

Es vergeht fast kein Tag, ohne dass eine Studie veröffentlicht wird, nach der die Luxemburger Wirtschaft nicht mehr kompetitiv sei. Dabei wird meist auf die Arbeitskosten verwiesen. Und für die Wirtschaftskreise besteht die einzige Lösung darin, die Löhne real zu senken, sei es durch die Abschaffung des Index oder die Senkung der Lohnnebenkosten.

Sicher : Luxemburger Löhne sind viel höher als in Bulgarien oder gar China. Aber bei der Arbeit ist es wie mit allem was man einkauft, man erhält immer nur für sein Geld. Und so sind gut ausgebildete Facharbeiter und hochqualifizierte Angestellte eben teuer. Aber dafür leisten sie auch viel, sie sprechen mehrere Sprachen, sind motiviert, können selbstständig Entscheidungen treffen und erlauben somit flache, also kostensparende Hierarchien.

Anstatt an den hohen Arbeitskosten herumzunörgeln, sollten die Arbeitgeber ihre Hausaufgaben machen: sie sollten ihre Betriebe so modern ausstatten und so innovativ organisieren, dass ihre Arbeitsweise einen Kompetitivitätsvorsprung erlaubt. Dies bedingt natürlich den Verzicht auf noch höhere Dividenden, weil Investitionen eben Geld kosten. Genau wie kompetente Mitarbeiter.

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Wer die Zeche zahlt

Erstellt am 14. Juni 2010 von ckmiotek

Die unternehmerfreundliche Postille “paperjam” veröffentlicht in ihrer Juninummer eine Gegenüberstellung der Maßnahmen, die die öffentlichen Finanzen in Gleichgewicht bringen sollen. Nicht alle Regierungsvorhaben wurden beziffert, es stellt sich dennoch heraus, dass in den zwei nächsten Jahren die Haushalte fast 250 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen sollen, die Unternehmen jedoch weniger als 40 Millionen.

Dieses Ungleichgewicht wirft ein Schlaglicht auf die Situation der in Luxemburg niedergelassenen Unternehmen, von denen bis zu 80% überhaupt keine Steuern zahlen. Es scheint unausgesprochene Regierungspolitik zu sein, die Unternehmen nicht oder kaum steuerlich zu belasten: der Standortvorteil Luxemburg rechnet sich für die Betriebe in niedrigen Sozialbeiträgen für hochqualifizierte Mitarbeiter und der Möglichkeit in Luxemburg erwirtschaftete Gewinne auf Null-Steuer-Inseln zu verschieben. Was dem Staatshaushalt bleibt, ist die Lohnsteuer der Beschäftigten.

De facto betreibt Luxemburgs Regierung klammheimlich eine neoliberale Politik im alleinigen Interesse der Wirtschaft. Seit dem Scheitern der Tripartite und der Auflistung der Sparmaßnahmen ist alle soziale Tünche ab. Und das ist erst der Anfang, denn Leistungsverschlechterungen und Beitragserhöhungen bei Renten- und Gesundheitskasse stehen den Beschäftigten noch ins Haus. Nur den Beschäftigten, denn die Unternehmen sollen wohl auch hiervon verschont werden. Alles im Interesse der sakrosankten Steigerung der Kompetitivität. Ob sie es wollen oder nicht: die Arbeitnehmer zahlen doppelt und dreifach für eine Krise, die sie nicht verursacht haben.

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Primat der Politik wiederherstellen

Erstellt am 7. Juni 2010 von ckmiotek

Wenn nachts in Brüssel die Finanzminister einer der weltweit größten Wirtschaftsmächte ein Rettungspaket für Euro-Staaten verhandeln und gleichzeitig nach der Uhr schielen, weil in Asien die Märkte gleich öffnen werden, dann läuft alles falsch. Denn das heißt, dass die Märkte das Sagen haben und nicht mehr die Politik.

Es geht den Spekulanten gegen den Euro wieder nur um pure Finanzzockerei, bar jeder realen Grundlage, denn die wirtschaftlichen Daten und die Staatsverschuldung sind etwa in Japan, Großbritannien oder Kalifornien auch nicht besser als in Teilen der Eurozone. Bräche die Eurozone auseinander, wäre viel zu verdienen an teuren Zinsen für Griechenland- und andere Länderanleihen, und genau dies wurde durch die EU-Solidarität verhindert.

Da die Spekulanten nicht von selbst ihre Machenschaften einstellen werden, müssen sie an die Kandare genommen werden : verschiedene Auswüchse des Kasinokapitalismus wie ungedeckte Leerverkäufe müssen ganz verboten werden, andere Operationen müssen einer Taxe unterworfen werden, um somit die Finanzwirtschaft in Zügel zu legen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu sanieren, die ja durch die Finanzkrise aus dem Gleichgewicht gerieten. Die Politik muss ihr Primat zurückerobern, sie muss mit einer ganzheitlichen Sicht den einseitigen Finanzinteressen Einhalt gebieten.

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Unding “sozialer” Index

Erstellt am 10. Mai 2010 von ckmiotek

Der Ausdruck “sozialer Index” ist ein Unwort, weil unter dem Mäntelchen “sozial” in Wahrheit Sozial-Abbau betrieben wird. Aber auch inhaltlich ist ein Deckeln der Indextranche auf den doppelten Mindestlohn mehr ungerecht als sozial. Sicher, das Brot wird für jeden gleich teurer und so scheint es vordergründig logisch, wenn der Bauarbeiter und der Richter die gleiche Kompensation für die gleiche Teuerung erhalten. Doch damit wird der Index zu etwas umfunktioniert, das er nicht ist.

Der Index ist ein Instrument zum Ausgleich einer vorher durch die Teuerung erfolgten Reduzierung der Kaufkraft. Die Deckelung des Index aber dient de facto dazu, die Gehälter zu kappen. Und sie wird benutzt, um eine selektive Einkommenspolitik zu betreiben, die aber eigentlich durch die Steuertabelle zu erfolgen hat. Denn technisch ist die Idee einer maximalen Indextranche nicht durchführbar. Was ist zum Beispiel mit Personen, die bei zwei Arbeitgebern jobben und dadurch jeweils unter der Barriere, insgesamt jedoch darüber liegen? Solche und ähnliche Situationen kann nur das Steuerrecht erfassen und gerecht lösen.

Eine Deckelung des Index trifft vor allem die Mittelschicht und speziell die Familien mit Kindern: eine Familie mit einem monatlichen Einkommen von 5.000 Euro verliert etwa 500 Euro jährlich an Kaufkraft beim ersten Indexerfall. Dieser Kaufkraftverlust vergrößert sich bei jeder weiteren gedeckelten Indextranche, wohingegen die Preise für Nahrung, Heizung, Kinderbekleidung usw. aber dauernd weiter steigen.

Überdies verfehlt die Indexdeckelung das Ziel, jene Betriebe zu entlasten, die es wirklich nötig haben. Denn besonders kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe beschäftigen sehr viele Menschen, die unter der Barriere des zweifachen Mindestlohns liegen. Und gerade diese kleinen arbeitsintensiven Betriebe werden also gar nicht entlastet, im Gegensatz etwa zur Finanzbranche mit ihren hohen Gehältern. Somit erweist sich der sogenannte “soziale” Index im Endeffekt als unausgereift und ungerecht.

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Ade Familienpolitik per Gießkanne

Erstellt am 2. Mai 2010 von ckmiotek

Wenig politisches Gespür oder schlimmer noch, keinen Bezug zur Realität, hatten jene Minister, die den Kahlschlag verschiedener sozialer Leistungen propagierten. Es stimmt zwar, dass für Familien, die über ein sattes Einkommen verfügen, Kindergeld und Schulgeld nicht viel mehr als ein Trinkgeld ausmachen. Allerdings gibt es hierzulande Zehntausende Geringverdiener, die ohne diese staatlichen Zuwendungen nicht über die Runden kommen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass je nach Familienkonstellation der Mindestlohn unter dem garantierten Mindesteinkommen liegt.

Wenn nun gespart werden muss, dann auch weil die Regierungen bisher – am liebsten vor den Wahlen – mit beiden Händen familienpolitische Geschenke verteilt haben. Kindergeld, Kinderbonus und „chèques-service“ gleichzeitig, das ist ungezielte Gießkannenpolitik, die man sich nur in Zeiten übervoller Kassen leisten kann. Obendrein ist ja fraglich, ob die Geldleistungen überhaupt bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind, nämlich bei den Kindern. Da lobe ich mir die Sachleistungen wie eben die „chèques-service“, weil diese den Kindern wirklich zugute kommen.

Eine sparsame, selektive und gerechte Familienpolitik erreicht man durch zwei ganz einfache Maßnahmen. Erstens, indem man den Sachleistungen Vorrang gibt, weil diese sicher bei den Kindern ankommen. Und zweitens, indem man das Kindergeld und das Schulgeld besteuert: da Geringverdiener keine Steuern zahlen, werden sie nicht geschröpft. Alle Haushalte die Steuern bezahlen, müssen auch diese Einnahmen versteuern: somit werden sie der normalen Steuerprogression unterworfen, was eine gerechte (Spar-)Maßnahme darstellt.

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