Fanal Irland

Erstellt am 9. Dezember 2010 von ckmiotek

Trotz der graduellen Unterschiede haben Irland und Luxemburg so manches gemein. Auch wenn bei uns die Uhr noch nicht auf fünf vor zwölf steht, so sollten wir doch aus den irischen Fehlern die wichtigen richtigen Lehren für Luxemburgs Zukunft ziehen.

 

Irland hat als Niedrigsteuerland viele Betriebe zu sich gezogen und somit Arbeitsplätze geschaffen. Das war gut in Zeichen der Hochkonjunktur, aber in Krisenzeiten ist der irische Staat nun handlungsunfähig, weil die wenigen Steuereinnahmen eingebrochen sind. Doch gerade jetzt bräuchte der Staat Steuergelder, um die Arbeitslosen und die Wirtschaft zu stützen und so zu verhindern, dass die einheimische Wirtschaft kollabiert. Dies zeigt, dass es ein großer Fehler ist, einen Staat nach den Idealen der liberalen Wirtschaft zu führen und auf Teufel komm raus kompetitiv zu sein wollen. Ein Staat sollte eher antizyklisch vorgehen: in guten Zeiten Steuern abschöpfen, um Reserven für schlechtere Tage zu bilden.

Genau wie Luxemburg ist Irland sehr vom Bankensektor abhängig. Gerade wegen der niedrigen Steuern wurden viele toxische Papiere in den irischen Banktöchtern globaler Finanzmultis angehäuft. Durch die Finanzkrise bricht nun das irische Kartenhaus zusammen. Die Heuschrecken jedoch ziehen weiter – etwa nach Singapur – und lassen nicht nur die Iren, sondern alle Europäer die Zeche zahlen.

Wir Luxemburger sollten dringend aus der irischen Misere lernen und uns anstrengen, um von unserer starken Abhängigkeit von der Finanzindustrie wegzukommen. Denn je höher wir wachsen, desto tiefer riskieren wir zu fallen.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Neues Modell Luxemburg ?

Erstellt am 30. November 2010 von ckmiotek

Das Modell Luxemburg stand mal für die Tripartite, also die nationale Besonderheit, Krisen durch den Dialog der Regierung, der Gewerkschaften und des Patronats per gegenseitigen Zugeständnissen zu lösen. Spätestens seit die Regierung getrennt mit den Sozialpartnern verhandelte und beiden weit entgegen kam, wird das Modell Luxemburg totgesagt.

Ich frage mich, ob nicht in den letzen Monaten und Tagen ein neues Luxemburger Modell aus der Taufe gehoben wurde: der Staat quasi als Selbstbedienungsladen mit an der Spitze einer Regierung, die diverse Klientelen bedient. Nachdem trotz Krise sowohl die Gewerkschaften mit dem Index und die Unternehmer mit gleichbleibenden Betriebsbelastungen – alles auf Kosten der leeren Staatskasse – beglückt wurden, dürfen jetzt diverse Interessen- oder Berufsgruppen die sie betreffenden Gesetze selber umschreiben. Und um nicht allein abseits zu stehen, hat der Finanzminister plötzlich sein Herz für Häuslebauer entdeckt. Diese Gießkannenpolitik läuft ab vor dem Hintergrund eines Budgets, das die laufenden Staatsausgaben nicht bremst, aber die Investitionen in die Zukunft massiv kürzt. Verantwortungsvolle Politik mit Weitsicht – jedenfalls weiter als die Wahlen im Oktober 2011 – stelle ich mir anders vor.

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Kommentar hinterlassen

Steuergeschenke für Betriebe

Erstellt am 23. November 2010 von ckmiotek

Laut Aussagen des Wirtschaftsministers hat Luxemburg in einem Jahr mehr als 1.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor verloren. Jeder verlorene Arbeitsplatz bedeutet weniger Steuern und weniger Beiträge in die Sozialkassen. Wenn man bedenkt, dass laut Finanzminister 80% der in Luxemburg ansässigen Betriebe keine Steuern zahlen, erkennt man, dass auch die Steuerpolitik der Regierung versagt hat.

Ohne es an die große Glocke zu hängen, verfolgt die Regierung seit Jahren eine Politik des Steuerdumpings. Es geht ihr darum, Betriebe nach Luxemburg zu locken und dabei verzichtet der Staat auf betriebliche Steuereinnahmen durch sogenannte „Rulings“. Diese Vorabentscheidungen der Steuerbehörde erlauben es zum Beispiel Betrieben, hierzulande keine Gewinne auszuweisen, weil diese in Steueroasen transferiert werden und der einheimische Fiskus somit leer ausgeht. Die Regierung setzt jedoch darauf, dass diese Betriebe hier Arbeitsplätze schaffen und so wenigstens Lohnsteuer eingenommen wird.

Eine sehr kurzsichtige Politik, wie das irische Beispiel zeigt. Denn wenn nun die Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschwinden, sitzt der Staat – also wir alle – bald vollends auf dem Trockenen.

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Handlungsunfähig

Erstellt am 15. November 2010 von ckmiotek

Der Wirtschaftsminister beklagt den Stillstand in unserem Land. Ich bin nicht oft mit Herrn Krecké einverstanden, diesmal aber schon.

Auch ich bedaure zutiefst, dass Regierung und Parlament immer noch nicht die „plans sectoriels“, welche die Landesplanung Luxemburgs regeln sollen, in Gesetze gegossen haben und somit irrsinnige Zersiedlungen zugunsten von Bauspekulanten verhindern, wie etwa die in Livange. Auch ich bedaure zutiefst, dass Herr Krecké als Energieminister nur ein äußerst bescheidenes Informationsbüro namens „my energy“ betreibt, anstatt den Einstieg in die erneuerbaren Energien massiv zu forcieren, was Know-how und Arbeitsplätze in Luxemburg schaffen würde.

Vor allem aber bedaure ich, dass Herr Krecké sich nur gedanklich mit seinem Rücktritt befasst. Wer amtsmüde und antriebslos ist, sollte demissionieren, damit neue Ideen und Energien unser Land voranbringen können.

Veröffentlicht unter Ökologie, Gesellschaft, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Pharma-Märchen

Erstellt am 10. November 2010 von ckmiotek

Märchenhaft sind nicht nur die Gewinne der Pharmakonzerne. Ein Märchen ist auch deren Argument, dass die Industrie viel Geld verdienen muss, um dies in die Forschung zu reinvestieren. Tatsache ist, dass die Pharmaindustrie nur auf jenen Gebieten forscht, auf denen in Zukunft satte Gewinne zu erwarten sind, und das ist nun mal bei weit verbreiteten Krankheiten.

Kein Geld geben die Pharmamultis für den medizinischen Fortschritt bei relativ seltenen Pathologien aus, da dann die Konzernkasse nicht mehr stimmt. Zu „unrentablen“ Krankheitsbildern wird nur geforscht, wenn öffentliche Gelder oder Spenden fließen. Also zahlen wir via Gesundheitskasse munter überhöhte Medikamentenpreise zum Wohl der Pharma-Aktionäre. Gleichzeitig fördern wir über Steuergelder und Spendenaktionen jene Forschungsvorhaben, an denen die Konzerne kein Interesse haben.

Klassischer Fall, genau wie bei der Bankenrettung: Sozialisierung der Kosten, Privatisierung der Gewinne. Auch diese Fehlentwicklung muss per Reform der Gesundheitskasse korrigiert werden. Und die Prävention muss unbedingt massiv gestärkt werden, denn viele weit verbreitete Krankheiten sind sogenannte Zivilisationskrankheiten. Durch Vorbeugung, Änderung des Lebensstils und Vermeidung von Umweltgiften werden viele Medikamentenverschreibungen überflüssig.

Veröffentlicht unter Soziales, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Sparen am falschen Ende

Erstellt am 26. Oktober 2010 von ckmiotek

Die Regierung hat in ihrem Spar-Budget für 2011 kaum bei den laufenden Ausgaben gebremst, dafür aber massiv die Investitionen zurückgefahren. Eine fatale Fehlentscheidung, denn Investments in dauerhafte Güter sind, falls sie gut überlegt sind, eine solide Geldanlage, ja sie rechtfertigen sogar Schulden, wie jeder Wohnungskäufer weiß.

Nehmen wir zum Beispiel die überfällige energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude, welche die Regierung – im Gegensatz zu einigen Gemeinden – einfach verschläft. Hier wird ganz klar an der falschen Stelle gespart: bei den prognostizierten ansteigenden Energiepreisen werden wir Jahr um Jahr viele Steuergelder beim Heizen verpulvern. Dagegen würden massive Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt die Energierechnung über Jahrzehnte hinweg kürzen und gleichzeitig die Bau- und Handwerksbranche stützen. Wegen der Größe diverser staatlicher Verwaltungs- und Schulgebäude wäre sogar eine dezentrale Energieproduktion drin, die zusätzlich zum Portemonnaie unsere nationale CO2-Bilanz aufpolieren würde. Eine mehrfache Win-Win-Situation, die nur darauf wartet, politisch in Angriff genommen zu werden.

Veröffentlicht unter Ökologie, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Finanztransaktionen besteuern

Erstellt am 19. Oktober 2010 von ckmiotek

Bei Demonstrationen sieht man oft den Slogan: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Gemeint ist, dass die Finanzindustrie für den von ihr angerichteten Schaden aufkommen soll. Gleichzeitig muss die Finanzwelt in Zukunft so organisiert und überwacht werden, dass systemische Risiken minimiert werden. Ein Instrument, das Geld in die maroden Staatskassen bringen könnte und im selben Atemzug die schädliche Kurzfrist-Spekulation eindämmen würde, wäre eine Finanztransaktionssteuer.

Diese minimale Steuer von etwa 0,05% eines Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren und Derivaten – keinesfalls jedoch auf normalen Banküberweisungen – würde langfristige Anlagen in Aktien und Obligationen nicht behindern. Kurzfristige Operationen und solche der reinen Spekulation und mit hohem Hebel jedoch würden durch eine solche Taxierung für die Finanzjongleure verteuert und deshalb uninteressant: ein wichtiger Punkt, um zu verhindern, dass sich die Finanzwelt wiederum von der realen Wirtschaft abkoppelt.

Sogar wenn diese Steuer momentan weltweit nicht durchzusetzen ist, sollte Europa mit gutem Beispiel voran gehen, denn es hat nur an Sicherheit zu gewinnen und wird langfristig die Finanztransaktionstaxe global etablieren können. Denn sie funktioniert ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Und wer würde heutzutage den Mechanismus der Mehrwertsteuer ernsthaft in Frage stellen? Diese wurde erstmals 1954 in Frankreich trotz vieler ungelöster Fragen, Bedenken und Widerstände eingeführt. Und heute benutzen quasi alle Staaten dieser Erde sie, um auf Verkäufen einen Teil des erwirtschafteten Mehrwerts für das Allgemeinwohl abzuschöpfen. Genau das sollte auch bei Verkäufen von Finanzpapieren erfolgen.

Veröffentlicht unter Europa, Wirtschaft & Finanzen | Kommentar hinterlassen

Budget 2011: verwalten anstatt gestalten

Erstellt am 12. Oktober 2010 von ckmiotek

Das Staatsbudget für 2011 sieht kaum Einsparungen bei den Konsumausgaben vor, doch die Investitionen werden massiv gekürzt. Das ist Sparen am falschen Platz, denn das Geld, das in Infrastrukturen gesteckt wird, ist nicht verbraucht, weil die Investition auch den kommenden Generationen zugute kommt.

Da allerdings Investitionen per Definition in langlebige Güter getätigt werden, deckt die Investitionsentscheidung einer Regierung aber auch auf, ob die verantwortlichen Politiker zukunftsfähig sind, also fähig, auf neue Herausforderungen mit innovativen Lösungen zu antworten. Die Zurückstellung des notwendingen Baus von Lyzeen und der überfälligen Modernisierungen des öffentlichen Transports zeigen, dass diese Regierung keine politischen Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. Alle Reförmchen bei Kindergeld, Index oder Gesundheitskasse beweisen, dass nur der Geldmangel verwaltet, nicht aber die Zukunft gestaltet wird.

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Kommentar hinterlassen

Gesundheitskasse nachhaltig sanieren

Erstellt am 5. Oktober 2010 von ckmiotek

Vor den Wahlen konnte nur ein Griff in die Reserven das Defizit der Gesundheitskasse ausgleichen. Zwei Jahre später sind nicht nur die Reserven fast aufgebraucht und die Ausgaben weiter ungebremst, auch die Beitragseinnahmen sprudeln nicht mehr wegen des verlangsamten Wirtschaftswachstums. Zwangsläufig wird nun endlich die Reform der Gesundheitskasse in Angriff genommen.

Auf der Ausgabenseite sind schmerzliche Einschnitte in lieb gewonnene Gewohnheiten und Pfründe überlebenswichtig, sowohl bei Patienten, als auch bei Krankenhäusern, Laboratorien, Pharmaverkäufern und Ärzten. Aber in Zeiten steigender Behandlungskosten und höherer Lebenserwartung werden Synergien und Ausgabenkürzungen allein die Gesundheitskasse nicht sanieren können. Also müssen die Einnahmen erhöht werden, auch weil Luxemburgs traumhafte Wirtschaftswachstumsraten passé sind.

Eine nachhaltige Gesundung der Gesundheitskasse ist nur möglich, wenn sie als solidarische Volksversicherung beibehalten und gestärkt wird. Dies sollte über eine Entfesselung der Beiträge nach dem Modell der Pflegeversicherung geschehen. Konkret heißt das, dass in Zukunft die Beiträge zur Gesundheitskasse nicht nur auf den Löhnen und Pensionen, sondern unbegrenzt auf allen Einkommensarten, also auch etwa auf Mieten und Kapitalerträgen erhoben werden sollten.

Veröffentlicht unter Soziales | Kommentar hinterlassen

(Carré)Rotondes : (finanz)politische Quadratur des Kreises

Erstellt am 2. Oktober 2010 von ckmiotek

Als Sparmaßnahme werden die Renovierungsarbeiten an den Bonneweger Rotunden von der Regierung unterbrochen und erst mal zurückgestellt. Sparen an der Kultur, daran wird in Krisenzeiten wohl niemand mäkeln, werden sich die politisch Verantwortlichen gedacht haben.

Sicher, das Stoppen der Arbeiten verringert kurzfristig die Staatsausgaben. Langfristig ist aber absolut kein Spareffekt drin. Denn in der Tat ist es so, dass die kulturellen Aktivitäten, die nach deren Renovierung in den Rotunden stattfinden sollten, momentan in einem gemieteten Gebäude ablaufen. Je länger die Rotunden nicht fertiggestellt sind, desto länger laufen die Mietausgaben. Schlimmer noch: da der Mietvertrag vor Ende der Fertigstellung der Rotunden auslaufen wird, kommen eventuell Umzugs- und Umbaukosten für ein neues Provisorium auf den Staatshaushalt zu.

Gespart wurde am Ende also nichts, ganz im Gegenteil. Genau hier erkennt man den Unterschied zwischen wohlüberlegter Aktion und blindem Aktionismus.

Veröffentlicht unter Kultur | Kommentar hinterlassen