Energiepolitische Lügen

Erstellt am 21. März 2011 von ckmiotek

Das was Energieminister Krecké zur jetzigen und zukünftigen Luxemburger Energiepolitik von sich gibt, sind nur Lippenbekenntnisse und Lügen : dreist behauptet er, die Luxemburger Regierung stehe der Atomkraft kritisch gegenüber. Tatsache ist jedoch, dass Luxemburg die ebenso gefährliche wie utopische Kernfusionsforschung mitfinanziert.

Tatsache ist auch, dass Krecké viel zu eng mit verschiedenen Firmen verbandelt ist, um überhaupt Weichenstellungen im Sinne der Allgemeinheit vorzunehmen. Er war sich nicht zu schade, in einem Fernsehinterview nur Zahlen von ENOVOS-Kunden zu zitieren, die grünen Strom kaufen : das kommt Schleichwerbung nahe und unterschlägt die Tatsache, dass es auch noch andere Luxemburger Stromanbieter gibt, davon liefern etliche übrigens ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen. Außerdem sitzt Krecké im Verwaltungsrat von ARCELOR-MITTAL. Diese inakzeptable Vermischung von Privatinteressen mit seinem Ministeramt führt dazu, dass er die Konzernbosse tatkräftig darin unterstützt, hoch subventionierten billigen Atomstrom aus Frankreich zu kaufen. Uns verkauft er das dann unter dem alten Motto “sonst gehen bei uns die Lichter aus” sprich, ARCELOR wird sonst seinen Elektrostahl woanders produzieren.

Dass ein Minister mit solcher profit- und atomfreundlicher Attitüde kaum etwas für die erneuerbaren Energien tut, liegt auf der Hand. So ist zum Beispiel die Beratungsstelle MyEnergy bloß eine ineffiziente PR-Veranstaltung, und der Minister sieht die Einführung des Energiepasses, als eine seiner großen energiepolitischen Errungenschaften an. Falls der Energieminister jedoch beweisen will, dass er die erneuerbaren Energien wirklich unterstützt, kann er das sofort mit einem medienwirksamen Paukenschlag tun: er muss dafür sorgen, dass der Staat nur noch grünen Strom kauft.

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Atomausstieg

Erstellt am 14. März 2011 von ckmiotek

Der multiple GAU inJapanzerstört endgültig die Mär von der Nutzung der Atomkraft. Diese Großtechnologie ist nicht beherrschbar und hat nur einige Konzerne märchenhaft verdienen lassen. Es gibt weltweit kein einziges Endlager für Atommüll, dabei wird der radioaktive Abfall noch über Hunderte von Generationen hinaus tödlich sein.

Selbst die Idee der Stromkonzerne, Atomkraft als Übergangslösung zu propagieren, bis der Ausstieg aus Öl und Gas und der Umstieg in die erneuerbaren Energien geschafft ist, ist gemeingefährlich. Denn es werden Atommeiler am Netz gehalten, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und mittlerweile ausgeleiert sind. Vor allem aber muss man sich vor Augen halten, dass die Atomkraft und ihre Folgeschäden hoch subventioniert sind; wenn aber öffentliche Mittel für die Nukleartechnologie ausgegeben werden, so fehlen diese Gelder bei der notwendigen staatlichen Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien.

Übrigens läuft auch Luxemburg der atomaren Chimäre hinterher : aus dem Staatsbudget fließen viele Millionen in die gleichermaßen gefährliche wie utopische Kernfusionsforschung. Diese Gelder wären wahrlich besser in Solar-, Wasser- und Windkraft investiert.

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Wasserpreis und kein Ende

Erstellt am 10. März 2011 von ckmiotek

Der kostendeckende Wasser- und Abwasserpreis ist kein Selbstzweck und keine Privatisierungsabsicht. Ziel ist, ein unabdingbares Lebensmittel in guter Qualität zu liefern und auch die Abwässer so zu klären, dass auch in Zukunft und bei steigender Bevölkerung die Trinkwasserversorgung möglich bleibt.

Warum ist Kostendeckung beim Wasser so wichtig? Ganz einfach, weil eine Gemeinde, die Wasser und Abwasser billiger verrechnet, als die ihr tatsächlich daraus entstehenden Kosten, den übermäßigen Konsum bezuschusst und somit Geld im Gemeindehaushalt fehlt, um andere Aufgaben in Angriff zu nehmen. Nicht kostendeckend zu fakturieren heißt, den Verschwender zu belohnen, während der reale Wasserpreis jeden dazu anregt, sparsam mit dem kostbaren Nass umzugehen. Falls einkommensschwache Haushalte durch den nun höheren Wasserpreis in die Bredouille geraten, besitzt die Gemeinde Instrumente der Sozialpolitik, um hier gezielt zu helfen.

Ein einheitlicher Wasser- und Abwasserpreis für das gesamte Land ist sicherlich machbar, aber nur unter der Bedingung, dass alle Gemeinden ihre Hoheit über das Wasser in dieselbe gemeinsame Struktur geben. Warum der Innenminister erst jetzt an diese Lösung denkt, ist mir schleierhaft, wo doch das Gesetz über den kostendeckenden Wasserpreis von 2008 datiert.

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Ölfalle schnappt zu

Erstellt am 2. März 2011 von ckmiotek

Die Ölpreise steigen wieder. Nicht nur zeitweilig wegen politischer Unruhe im Nahen Osten und darauf basierender Spekulation. Die Energiepreise werden dauerhaft und stetig steigen, weil die Realwirtschaft – besonders in den Schwellenländern – die Krise hinter sich gelassen hat und also wieder nach Öl giert. Verschärfend kommt hinzu, dass die weltweite Ölproduktion ihren Höhepunkt überschritten hat, also immer weniger fossile Brennstoffe zur Verfügung stehen oder aber ihre Ausbeutung immense Kosten verursacht.

In den nächsten Jahren wird sich rächen, dass Luxemburg bisher in keinem Bereich Anstrengungen unternommen hat, um auf erneuerbare Energien umzusteigen. So vermisst man im Staatsbudget etwa Investitionsausgaben, um öffentliche Gebäude energetisch auf Vordermann zu bringen. Leider läßt die Regierung auch die Bürger in die Ölfalle tappen, denn sie legt weder Programme auf, durch die privater Wohnraum saniert werden kann, noch baut sie den öffentlichen Transport aus, der eine preiswerte Alternative zum spritschluckenden Auto darstellt.

Alle diese Maßnahmen kosten natürlich Geld, aber Investitionen in die energetische Zukunft sind die gesparten laufenden Kosten von morgen. Übrigens ist momentan Geld da, denn die Staatskasse hat 2010 eine Milliarde Euro mehr eingenommen als vorgesehen. Darauf kann man in Zukunft nicht setzen, da höhere Energiepreise die Inflation anheizen und den wirtschaftlichen Aufschwung abbremsen werden. Also sind energiesparende Investitionen eine perfekte Gelegenheit, um gegenzusteuern, indem lokal Aufträge vergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden.

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Halsstarrigkeit führt zum Genickbruch

Erstellt am 14. Februar 2011 von ckmiotek

Mir ist die aktuelle Halsstarrigkeit der CGFP unverständlich. Eine Gewerkschaft muss kompromissbereit sein, wenn sie nicht will, dass über ihren Kopf hinweg entschieden wird.

Unstrittig sollte doch sein, dass das gesamte Besoldungsgefüge im öffentlichen Dienst mittlerweise aus allen Nähten geraten ist, weil es nicht mehr der Ausgebildungsrealität etwa von Abitur, Bachelor und Master entspricht. Wer sich bei überfälligen Neuerungen hierzu sperrt, handelt jenseits des gesunden Menschenverstandes. Wahrscheinlich verschließt sich die CGFP diesem Thema nur, weil ihre 60 Unterorganisationen gänzlich unterschiedliche Meinungen hierzu vertreten und weil die Führung der Gewerkschaft hofft, nur durch eine Verweigerung des Dialogs den Deckel auf dem brodelnden Topf zu halten.

Da mittlerweile jeder im Berufsleben bewertet wird – explizit durch Vorgesetzte oder implizit durch Erhalt oder Vernichtung des Arbeitsplatzes –, kann sich doch der öffentlich Bedienstete nicht dagegen sperren. Besonders, da die angestrebten Ziele nicht Gängelung und Willkür sind, sondern mehr Effizienz und ein besserer Dienst am Kunden. Wieviele Beamten werden demotiviert, weil Kollegen, Vorgesetzte oder Untergebene dauernd unbotmäßig handeln und trotzdem keinerlei Konsequenz erfolgt? Sicherlich ist in einem Apparat, in dem es nicht um Verkaufszahlen geht, die Bewertung schwierig, und doch sollten die Bediensteten selbst ihre Dienststelle so gut kennen, um jährliche Verbesserungsziele mitformulieren zu können: ein Vorgang der Infragestellung, der an sich schon verbessernd und motivationssteigernd wirkt.

Die CGFP muss sich fragen, was ihr unbedingt erhaltenswert ist und bei weniger wichtigen Themen Kompromisse eingehen, sonst bricht sie sich das Genick. Ganz einfach weil wir Steuerzahlende den öffentlichen Dienst dauernd bewerten und bei Nichterfüllung der Servicequalität darauf drängen werden, immer mehr Dienstleistungen in Privathand zu vergeben. Das kann die CGFP doch nicht wollen.

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Jägerlobby schießt sich selbst ins Knie

Erstellt am 7. Februar 2011 von ckmiotek

Selten habe ich so verfälschte und verkorkste Argumente gelesen, wie jene der Jägerlobby, die im Augenblick versucht, massiven politischen Druck auszuüben, um ein neues Jagdgesetz nach ihrem Willen durchzusetzen. Die Jäger klammern sich dabei an den Strohhalm eines kürzlichen Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Dabei vermitteln sie fälschlicherweise den Eindruck, dass dieses Urteil, das sich auf eine nicht mit Luxemburg vergleichbare deutsche Situation bezieht und nicht rechtskräftig ist, EU-Recht darstelle, wo doch der Menschenrechtsgerichtshof eine Institution des Europarats ist.

Aber nicht nur formal, sondern auch inhaltlich feuern die Jägerfunktionäre momentan aus allen Rohren und widersprechen sich dabei dauernd selbst. Ihr Argument, dass die Jagd flächendeckend sein müsste, damit dem Wild keine Rückzugsgebiete zur Verfügung stehen, in denen sich Krankheiten ausbreiten können, wird schon seit Jahrzehnten durch das Bestehen des Gatters um den großherzoglichen Forst im Grünewald widerlegt. Dieses Gatter ist auch heute noch nicht offen, so dass ganz augenscheinlich hier ein riesiges Areal de facto aus der Luxemburger Jagdfläche ausgeklammert ist. Wieso sollte diese Möglichkeit der Herausnahme seiner Parzelle aus der Jagdfläche nicht jedem Waldbesitzer offenstehen?

Obschon die Jäger behaupten, sie würden den Wildbestand hegen, indem sie das gesunde Wild erhalten, demnach also das ungesunde und schwache eliminieren, treten die Waidmänner für die Fütterung ein. Das ist doch ein Widerspruch: falls nicht zugefüttert wird, sterben die schwachen Tiere und das wenige natürlich vorhandene Futter erhält die starken per natürlicher Auslese. Also bedürfte es ohne Zufütterung gar keiner Jagd. Aber die Jagdfunktionäre haben ja selbst zugegeben, was die knapp 2.000 Luxemburger Jagdferventen so treiben: „Die Jagd ist eine anspruchsvolle Freizeitbeschäftigung“.

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Frauenquote: der Staat muss Vorbild sein

Erstellt am 31. Januar 2011 von ckmiotek

Die Gleichstellungsministerin Hetto-Gaasch denkt laut darüber nach, ab 2014 eine gesetzliche Verpflichtung zu einem Minimum von Frauen in Verwaltungsräten einzuführen. Gut so, denn wenn die Realität hinter dem Gleichstellungs-Ziel hinterherhinkt, muss diese unbefriedigende Situation durch verbindliche Regeln verändert werden. Doch warum so lange warten?

Die Regierung besitzt doch die Macht, sofort mit dem guten Beispiel voran zu gehen. Wieviele Frauen sind Direktorinnen oder beigeordnete Direktorinnen von Lyzeen, staatlichen Verwaltungen, Ministerialabteilungen und öffentlichen Einrichtungen? Falls es weniger als 40% sind – wovon man getrost ausgehen darf – muss die Regierung ab sofort nur noch Frauen ernennen, bis diese minimale Quote erfüllt ist. Denn wie könnte der Staat sonst der Privatwirtschaft Quoten aufdrängen, die er selbst nicht erfüllt?

Dasselbe gilt übrigens auch für die Betriebe, die dem Staat gehören oder in die die Regierung ihre Vertreter entsendet. Aktuell ist der Frauen-Anteil in diesen Verwaltungsräten erschreckend niedrig: ARCELOR-MITTAL 1 Frau und 9 Männer, BGL 22 Männer und 3 Frauen davon 2 Gewerkschaftsvertreterinnen, BCEE 2 Frauen und 7 Männer, CFL 14 Männer und 1 Frau als Gewerkschaftsvertreterin, P&T 14 Männer und 2 Frauen, CARGOLUX 13 Männer und 2 Frauen davon eine Gewerkschaftsvertreterin, LUXAIR 13 Männer 0 Frauen, SNCI 0 Frauen 11 Männer. Falls die Regierung wirklich eine Frauenquote will, kann sie sofort damit anfangen sie umzusetzen – auch ohne gesetzliche Regelung.

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Eurobonds müssen kommen

Erstellt am 24. Januar 2011 von ckmiotek

Die Banken wollen nach der Krise wieder Geld verdienen. Sie müssen ja auch ihre Bilanzen auffrischen, weil sie bald zur Risikovorsorge mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Dass sie aber beim Sich-Dumm-und-Dämlich-Verdienen von einer – wegen nationaler Kirchturmpolitiken – nichtexistenten Europapolitik gefördert werden, ist ein Unding.

Im Augenblick können sich Banken zu 1% Zinsen Geld bei der europäischen Zentralbank besorgen, um es dann zu 8% an Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal weiterzuverleihen. Da macht doch Eurogruppenchef Junckers Vorschlag mehr als Sinn, Eurobonds aufzulegen, das heißt Anleihen die von der EU und nicht von den Nationalstaaten ausgegeben werden. Diese Eurobonds würden zu einem einheitlichen Zinssatz wohl um die 3% bis 4% verzinst werden. Dies hieße, dass die Krisenstaaten, die es sowieso schwer haben, weniger Zinslast zu tragen haben. Dies hieße auch, dass gesunde Staaten ein wenig höhere Zinsen als bisher zahlen müssten.

Eurobonds machen also Sinn, auch weil die Eurozone als gemeinsamer Euro-Binnenmarkt ohne Währungsschwankungen funktioniert und so den starken Export-Volkswirtschaften zugute kommt. Dass diese im Gegenzug etwas mehr Zinsen zahlen, ist als Geschäft zu gegenseitigem Nutzen anzusehen. Politisch nennt sich das europäische Solidarität. Und auch Weitsicht, aber an der fehlt es manchen in stürmischen Zeiten.

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Artenvielfalt statt Genmanipulation

Erstellt am 10. Januar 2011 von ckmiotek

In den letzten 40 Jahren ist fast in Drittel aller Arten von der Erde verschwunden, aktuell sind zwei Drittel der Pflanzen in Gefahr auszusterben. Wohlgemerkt meist nicht durch natürliche Auslese, sondern durch den Druck der „Zivilisation“.

Da mutet es seltsam an, dass während auf der einen Seite durch den Verlust an Biodiversität Abertausende Gene unwiderbringlich verschwinden, während auf der anderen Seite Großkonzerne dafür eintreten, genmanipulierte Pflanzen im großen Stil einzusetzen. Diese börsennotierten Unternehmen sind so sehr interessiert an der Genmanipulation, weil es hier um die Kontrolle der Agrarmärkte geht, die es erlaubt, Riesengewinne einzufahren.

Es wäre doch logischer, den bestehenden Genpool zu schützen und zu versuchen, ihn zu nutzen, anstatt mit der Natur Experimente zu tätigen, deren Auswirkungen auf Umwelt und Mensch nicht absehbar sind.

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Renten- und Gesundheitskasse parallel sanieren

Erstellt am 16. Dezember 2010 von ckmiotek

Die Krise hat unmissverständlich offenbart, dass Luxemburg nicht auf ein unbegrenztes Wachstum hoffen kann und nun sind strukturelle Reformen bei der Kranken- und der Rentenversicherung unabdingbar. Leider ist die Reform der Gesundheitskasse nur ein Reförmchen geworden, bei der an ein paar Stellschrauben gedreht und die Beiträge erhöht wurden, ohne aber das System grundsätzlich auf solidere Füße zu stellen. Da darf man wohl kaum einen großen Wurf bei der anstehenden Rentenreform erwarten, denn deren Probleme sind langfristiger Natur, und sowas eignet sich ja bekanntlich vorzüglich zum Aussitzen durch Politiker. Dabei ließen sich beide Pfeiler der Sozialversicherung in intelligenter Manier parallel sanieren.

Bei der Gesundheitskasse sollte die Beitragserhebung nicht nur auf Löhne und Pensionen beschränkt bleiben und die aktuelle Beitragsobergrenze des 5-fachen Mindestlohns abgeschafft werden. Genau wie bei der Pflegeversicherung sollten also auf allen Einkommensarten – auch Mieten und Kapitalerträge – unbegrenzt Beiträge erhoben werden. Dies hätte zur Folge, dass die Höhe der Beiträge nicht angehoben werden müsste, sondern im Gegenteil, gesenkt werden könnte.

Bei der Rentenversicherung müsste man genau umgekehrt verfahren. In der Tat liegt das Problem darin, dass in der obligatorischen Rentenversicherung die Rentenansprüche zu hoch sind für das, was eingezahlt wird. De facto ist das Ganze ein Madoffsches Pyramidensystem, das unhaltbar ist, da es auf der irrigen Annahme unendlichen 4%igen Wachstums basiert. Ganz klar ist deshalb, dass die Beiträge steigen müssen. Diese Steigerung würde aber durch die sinkenden Beiträge bei der Krankenversicherung kompensiert. Gleichzeitig sollte in Zukunft nur noch eine Volks- oder Basisrente garantiert sein, etwa in Höhe des dreifachen Mindestlohns. Dies hieße selbstverständlich, dass auch nur bis zu dieser Grenze einbezahlt würde. Wer mehr verdient und auch später mehr Rente haben möchte, könnte sich zusätzlich privat versichern, was ja steuerlich gefördert wird. Übrigens: alle bis zur Reform aufgebauten Rechte würden erhalten, nach der Reform würden die Rechte nach den neuen Regeln aufgebaut.

Die Senkung der Beiträge zur Gesundheitskasse durch eine breitere Veranlagungsbasis und die gleichzeitige Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung auf geringerer Erhebungsgrundlage könnten im Endeffekt kostenneutral für Arbeitnehmer und für Betriebe geschehen.

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