Christian Kmiotek

Kaum ein europäisches Land tut so wenig wie Luxemburg, um seine Bürger – und seine Jugend – vor dem Rauchen zu schützen. Nur bei der Hilfe zum Aufhören mit Rauchen schlägt sich unser Land nicht schlecht, bei allen anderen angelegten Maβstäben wie Werbung, Warnung, Aufklärung und Preis gibt es ungenügende bis katastrophale Noten. Bei der Antitabak-Politik insgesamt belegt unser Land den vorletzten Platz von 31 Nationen.

Gerade noch “genügend” vergibt die Weltbank an Luxemburg beim Rauchverbot in öffentlchen Gebäuden und am Arbeitsplatz. Gerade hier ist das aktuelle Gesetz ein Sieb und braucht dringend Nachbesserung. In der Tat ist es so, dass der Arbeitgeber seine Angestellten vor dem Passivrauchen schützen muss; allerdings gilt dies nicht für das Personal von Cafés und Diskotheken. Diese Ausnahme stellt – neben der gesundheitlichen Gefahr – eine krasse Missachtung des Gleichheitsprinzips vor dem Gesetz dar, und gehört abgeschafft.

Vollmundig behauptete Premier Juncker, die Regierung lasse sich nicht vom Duo Merkel-Sarkozy die Luxemburger Sozialpolitik diktieren, wie z.B. die Abschaffung des Index und ein späteres Renteneintrittsalter. Doch erstaunlicherweise traten drei Wochen danach die Minister Frieden und Di Bartolomeo vor die Presse und verkündeten eine 15%ige Rentenkürzung für diejenigen, die nicht länger arbeiten wollen.

Wahrscheinlich handelt es sich hier um einen wohlüberlegten Einsatz von Politiker-Doppel-Sprech. In der Tat wird zukünftig ein jeder entscheiden dürfen, ob er oder sie wie gehabt nach 40 Dienstjahren in Rente geht. Allerdings wird diese “freie” Entscheidung als Konsequenz haben, eine um 15% gekürzte Rente zu beziehen.Oderanders formuliert: eine volle Rente erhält nur, wer künftig 43 statt bisher 40 Dienstjahre absolviert. Ein Renteneintrittsalter “à la carte”, so dass jeder für sich selbst seine “Wohlergehensschwelle” – sprich Zeitpunkt des Austretens aus dem Berufsleben – definiert, klingt wie aus dem Wellnessprospekt. Und es mag auch so sein, dass einige Bezieher sehr hoher Gehälter kein Problem haben, auf 15% Rente (ein Leben lang) zu verzichten.

Tatsache aber ist, dass mittlere und kleinere Gehälter mit dieser finanziellen Einschränkung erhebliche Probleme haben werden; man bedenke nur, dass manche Immobilienkredite mittlerweile eine Laufzeit von 40 Jahren erreichen. Tatsache ist auch, dass nicht alle Menschen, die über Jahrzehnte schwer körperlich gearbeitet haben, mal einfach so ihr Berufsleben um drei Jahre verlängern können, und zwar wegen gesundheitlicher Probleme. Darüber hinaus beobachtet man immer mehr, dass ältere Arbeitnehmer von den Betrieben ausgesondert werden; aus Profitstreben versuchen diese, relativ teure ältere Mitarbeiter durch billigere und willigere junge zu ersetzen. Schließlich wird es immer schwieriger für alle Arbeitnehmer, schon die 40 Beitragsjahre zu leisten, geschweige denn die zukünftigen 43. Insbesondere, weil ja die Arbeitslosigkeit, vor allem der Berufseinsteiger, durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit tendenziell steigen wird.