Christian Kmiotek

Die Fragen rund um Immobilienbesitz von Gemeindeverantwortlichen, die jetzt vor den Wahlen in Gemeinden wie etwa Sandweiler, Dippach und Roeser hochkochen, sollten uns stutzig machen, denn sie könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Da bei den heutigen Immobilienpreisen schnell sechsstellige Gewinne winken, je nachdem ob Land inner- oder auβerhalb des Bauperimeters liegt, muss die Gesetzeslage auf der Gemeindeebene vervollkommnet werden.

Genau wie im Bereich der Banken und der börsennotierten Unternehmen, muss auch für die Gemeindeverantwortlichen der Straftatbestand des Insider-Delikts eingeführt werden. Somit machte sich derjenige strafbar, der sich oder anderen schon allein aufgrund seines Wissensvorsprungs Vorteile verschafft.

Wenn es in der CSV-Fraktion ein Tauziehen um den Vorsitz gibt, dann nicht nur weil um den Ausgleich verschiedener Strömungen gerungen wird, sondern auch weil ein anderer lukrativer Posten in Aussicht steht: Mitglied des Verwaltungsrats von RTL. Die Herren Lux (LSAP) und Bettel (DP) wissen, wovon ich rede.

Es ist seit Jahrzehnten Luxemburger Polittradition, dass die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien, die in den letzten 60 Jahren an der Regierung beteiligt waren, im RTL-Verwaltungsrat tagen. Wenn man sich zu Recht über die groβe Nähe des Murdoch-Konzerns zur britischen und amerikanischen Politik Sorgen macht, so sollte man das gleiche in Luxemburg tun. Denn die Kollusion von Politik mit dem marktbeherrschenden Radio- und monopolitischen Fernsehmedium RTL zeugt weder von der Unabhängigkeit dieser Anstalt, noch der Politiker. Und gibt der Politikverdrossenheit in unserem Land unnötig Vorschub.

Wenn, wie in Mecklenburg-Vorpommern, nur die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt an der  Wahl teilnimmt oder wenn, wie nun in vielen Ländern, Rechtspopulisten mit ihren billigen Sprüchen viele Wähler faszinieren, dann zeigt das den hohen Grad an Politikverdrossenheit, der mittlerweile in unseren Demokratien herrscht. Ein Grund, warum die Wähler ihren Repräsentanten nicht mehr trauen oder nichts mehr zutrauen, liegt darin, dass die Politiker sich scheinbar mehr Mühe um multinationale Finanzkonzerne geben, als sich um die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen zu kümmern.

Zwar verhindert die Wahlpflicht in Luxemburg den Offenbarungseid an der Urne. Doch viele Bürger sind unzufrieden mit den Leistungen der Verwaltungen und damit, dass selbst Minister es nicht zustande bringen, dass ihre Dienste als effiziente Servicestellen am Bürgerkunden funktionieren. Und kommen dann zum einfachen Schluss: wenn diese Politiker nicht einmal ihre Hausaufgaben erledigen können, wie sollen sie dann die komplexeren globalen Probleme lösen?