Für eine moderne öffentliche Bilanzierung

Erstellt am 1. Februar 2012 von ckmiotek

Wieder einmal wurden Staaten von der Finanzindustrie wegen hoher Schulden herabgestuft. Dabei sind Schulden an sich nichts Schlechtes, denn sie können zur Zukunftsinvestition dienen, wie jeder Wohnungskäufer und jeder Unternehmer weiβ.

Was, wenn ein Land hohe Schulden hat, deswegen aber eine moderne Infrastruktur? Dann braucht es in Zukunft weniger Ausgaben zu tätigen und kann also seine Schulden gut tilgen. Was sagt die hohe Pro-Kopf-Verschuldung einer Gemeinde im Vergleich zu einer anderen Gemeinde aus? Nichts, wenn man nicht das Alter und den Zustand der bestehenden Infrastruktur und den Bedarf an Reparaturen und an Neubauten in beiden Gemeinden kennt.

Deshalb wäre es sinnvoll, bei der Budgetierung des Staats und der Gemeinden endlich abzurücken von der veralteten Einnahmen/Ausgaben-Buchhaltung, hin zu einer Bilanzbuchhaltung, wie sie alle Betriebe führen. Eine solche Soll/Haben-Bilanz berücksichtigt nämlich durch die Amortisierung der Investitionen deren Alter und Restwert, weist die Besitztümer der öffentlichen Hand und ihren Wert aus und belegt die noch ausstehenden Zahlungen, sowohl auf der Einnahmenseite (z.B. ausstehende Steuereinnahmen), wie auf der Ausgabenseite (z.B. noch zu bezahlende Lieferanten).  Dies wäre der Garant einer modernen und für alle transparenten Finanzpolitik.

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Zukunftsinvestitionen

Erstellt am 23. Januar 2012 von ckmiotek

Anstatt die Dividenden aus der Bankenrettung ins Staatsbudget flieβen zu lassen, investiert Finanzminister Frieden die rund 140 Millionen in Wagnisfonds. Endlich, möchte man der Regierung zurufen. Denn der Luxemburger Finanzindustrie droht die Erosion durch die europäische Fiskalharmonisierung. Demnach ist es wichtig und richtig, in die wirtschaftliche Diversifikation des Landes zu investieren und kalkulierte Risiken einzugehen. Nur fragt man sich, warum dies erst jetzt, in Zeiten knapper Kassen erfolgt. Hätte man beizeite in den fetten Jahren der Budgetüberschüsse investiert, könnte man jetzt schon die ersten Früchte ernten.

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Falsche Grundlagen für politische Entscheidungen

Erstellt am 17. Januar 2012 von ckmiotek

Nun kritisieren auch die Unternehmerverbände die Grundlagen, auf der Minister Di Bartolomeos Umgestaltung des Rentensystems basiert. So findet UEL-Präsident Wurth, dass die Annahme eines durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstums von 3% über die künftigen Jahrzente keinesfalls reell ist, besonders weil das Durchschnittswachstum zwischen 2008 und 2013 eher bei 0,3% liegen wird.

Demnach genügt es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen, wie das der Sozialminister aktuell bei den Renten tut. Weil es bei dem Rentensystem um eine Generationenfrage geht, muss eine wirkliche Reform auf realistischen Annahmen basieren und darauf ein nachhaltiges Konzept setzen.

Aber auch andere Minister tun sich schwer mit der Realität: so budgetiert Finanzminister Frieden für 2012 als ob es keine Krise gäbe. Auβerdem muss er doch wissen, dass die hohen Steuereinnahmen in 2011 ein Einmaleffekt durch eine Abänderung der Steuereintreibungsprozedur waren.

Klar ist: wer von falschen Grundlagen ausgeht, kann ganz sicher keine gute Politik machen.

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Livingen und Gemeinwohl

Erstellt am 10. Januar 2012 von ckmiotek

Livingen ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes. Es geht vor allem darum, dass für eine Regierung das Gemeinwohl vor Partikularinteressen zu stehen hat. Daran ändert auch eine leicht verkleinerte Version der privaten Shoppingmall mit Fussballstadion nichts.

Konkret heisst das, dass die Mittelstandsministerin die Interessen der Geschäftswelt – und die ihrer Kunden und Mitarbeiter – aus Bettemburg, Düdelingen und Umgebung, ja auch die aus Esch, Belval, Luxemburg und Peripherie, beachten muss und nicht nur jene eines einzelnen Immobilienpromotors. Beachtung des Gemeinwohls heisst, dass auch alle anderen Regierungsmitglieder allgemeine Güter und Werte gegenüber finanziellen Einzelinteressen hochhalten müssen, so zum Beispiel die Vermeidung von Verkehrsproblemen und von Landschaftszersiedelung.

Ob ein national wichtiges Vorhaben wie ein Sportstadion überhaupt in private Hände gehört und ob die private Livinger Lösung – wenn man auch die versteckten öffentlichen und Folgekosten einbezieht – wirklich die für die Allgemeinheit günstigste Variante darstellt, das muss uns die gesamte Regierung erläutern.

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Soziale Selektivität ?

Erstellt am 15. Dezember 2011 von ckmiotek

Die Arbeitsgeberverbände verlangen ein Einfrieren des Mindestlohns und einen Indexstopp. Gleichzeitig wollen sie, dass die dadurch entstehenden Hungerlöhne durch Sozialtransfers aufgestockt werden. De facto heisst das, dass das Patronat eine Bezuschussung von billigen Arbeitskräften fordert, im Interesse seiner Gewinnmargen.

In diesem Zusammenhang kann man sich nur wundern, wenn Politiker von CSV, LSAP und DP laut darüber nachdenken, die Sozialtransfers – wie etwa das Kindergeld – je nach Einkommen zu staffeln. Abgesehen davon, dass das nicht zur angestrebten administrativen Vereinfachung beitragen wird, ist eine solche Maβnahme Gift für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Auβerdem hat noch niemand vorgerechnet, ob und wieviel man hierbei einsparen könnte. Ich bin mir sicher, dass es ein Klacks ist gegenüber dem, was uns zwei DEXIA-Rettungen binnen drei Jahren gekostet haben.

Wer soziale Selektivität will, der kann sie ganz einfach durch die Steuertabellen herstellen. Das hat den groβen Vorteil, dass nicht nur die Lohnempfänger zur Solidargemeinschaft beitragen, sondern auch Immobilien-, Kapital- und Gesellschaftserträge herangezogen werden. Wenn das Patronat eine Subventionierung der Niedriglöhne will, dann muss es auch Steuererhöhungen für seine Betriebe in Kauf nehmen. Denn spätestens seit der Eurokrise wissen wir: man kann Geld nicht gleichzeitig behalten und ausgeben.

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Tanz auf dem Vulkan

Erstellt am 6. Dezember 2011 von ckmiotek

Eigentlich sollten unser Finanz- und unser Tresorminister wegen dauernder Euro-Krisensitzungen Bescheid wissen, dass das budgetäre Über-die-Verhältnisse-Leben die Probleme nur noch verschärft.  Doch leider ist es so, dass die Regierung ein Budget für 2012 vorlegt, in dem die Ausgaben schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Die erste Ratingagentur hat bereits mit der Herabstufung der Luxemburger Bonität gedroht.

Alle Zeichen stehen auf Sturm und Nullwachstum, doch unsere Regierung plant, als sei Luxemburg eine Insel der Seligen im globalen Krisenmeer. Dabei waren die erhöhten Steuereinnahmen 2011 nur ein Einmaleffekt, der auf einer Änderung der Steuereintreibungsprozedur beruht. Wenn man dann noch bedenkt, dass 80% der Betriebe überhaupt keine Steuern zahlen, kann man sich ausmalen was geschieht, wenn einige wichtige Zahler wegen der Krise in die Verlustzone rutschen. Schon bald könnten wir feststellen, dass der Vulkan, auf dem wir tanzen, am Erlöschen ist.

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Müde Regierung

Erstellt am 30. November 2011 von ckmiotek

Der Wirtschaftsminister konnte seine 65 Vorschläge zur Verbesserung der Kompetitivität und jene zur Liberalisierung des Index weder gegenüber seiner eigenen Bürokratie, noch gegenüber seinen Parteikollegen durchsetzen. Darüber wurde er amtsmüde und er zieht sich nun wohl gemütlich auf ein paar gutdotierte Verwaltungsratsposten zurück.

Doch in der Regierungsmannschaft sind noch einige amtsmüde. So würde der Arbeits- und Immigrationsminister lieber heute als morgen auf einen Posten in eine internationale Behörde flüchten.  Der Gesundheits- und Sozialminister wurde von seinem Gesundheitskassen-Reförmchen so müde, dass er sein Versprechen, die Pensionsreform  in diesem Herbst vorzulegen, glatt verschlief. Und auf die administrative Entfesselung des Staatsapparats warten Bürger und Betriebe noch immer, denn auch diese Baustelle, die vom Premier zur Chefsache erklärt wurde und an der mindestens drei Minister basteln, ist in einen Dornröschenschlaf verfallen.

Von all jenen Regierunsmitgliedern angesteckt, die in ihren Ressorts lieber nichts tun als sich den Unmut der Betroffenen zuzuziehen, verpennt der Finanzminister glatt die Krise. Denn er macht die Augen zu und legt für 2012 ein Budget vor, das so tut, als gehe die sich stetig verschlimmernde Rezession an Luxemburg spurlos vorbei. Das wird ein böses Erwachen.

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Die Demokratie lebt

Erstellt am 24. Oktober 2011 von ckmiotek

Die Demokratie lebt, und zwar in allen Gemeinden. Es ist eher jene populistische Schaumschlägerei, die darin besteht sie symbolisch zu Grabe zu tragen, die unserer Demokratie wirklich schadet. Denn unser Wahlgesetz ist so ausgelegt, dass es stabile Mehrheiten auch bei geringen Stimmendifferenzen zustande bringt. Dies garantiert klare Verhältnisse. Demnach ist jede arithmetische Sitzmehrheit demokratisch legitimiert, ganz gleich ob dieser oder jener Kandidat oder Wähler eine ihm unliebsame Konstellation emotional schlecht verträgt.

Warum nach den jetzigen Wahlen an so vielen Orten Menschen das Gefühl haben, dass Koalitionen “unnatürlich” seien, liegt eher daran, dass sie ungewohnt sind. Bis dato gab es ein System mit drei groβen Parteien und einigen kleineren. Ab 2011 gibt es durch den Zuwachs der Grünen vier groβe Parteien. Demnach gehören ab nun auch Dreierkoalitionen zum politischen Alltag, daran müssen manche sich erst gewöhnen. Vielleicht sogar demnächst auf nationaler Ebene?

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Insider-Geschäfter

Erstellt am 18. Oktober 2011 von ckmiotek

De Gemengewalkampf ass geschloën, a vill Schäfferéit oofgemeet. Ee wichtege Punkt därf awer a kengem Koalitiounsoofkommes feelen, an dat wär deen iwwer d’Transparenz a géint d’Insider-Geschäfter. Transparenz ass net eng eidel Phrase, mä eng ganz wichteg Attitüde, wann et ëm déi öffentléch Affäre geet. Affären, hei wuelverstan am noble Sënn vum Wuert.

Am Gemengewalkampf goufen an enger Rei Gemengen, wéi Sandweiler, Dippéch, Réiser, … ganz aner Affären, nämlech där privater, där wou eng Hand déi aner wäscht, där Geld- a Grondstécksaffären un d’Dagesliicht gespullt. Elo, wou d’Walen gelaf sin, sollten déi nei Schäffen- a Gemengeréit mat rouegem Kapp dru goën, sech selwer Regelen ze gin, wéi se als Insider d’Interessen vun der Communautéit, där se dingen, iwert hir Partikularinteressen stellen.

Sécher: et gëtt scho Paragrafen am Code Civil, ma déi sin op déi ganz schlëmm Fäll gemënzt. A wat am Gemengegesetz steet, nämléch datt een, deen Privatinteressiën huet, net dierf un Entscheedungen deelhuelen, geet net wäit genuch, well dat jo just quasi d’Oofstëmmung selwer am Schäffen- a Gemengerot betrëfft, net awer dat alles, wat eng Persoun mat Insider-Wëssen am Viirfeld bewege kann.

Mir brauchen an de Gemengen eng Regel géint d’Ausnotzen vum Insider-Wëssen zum privaten Virdeel. Déi Regel muss gëllen fir d’Buurgermeeschteren, d’Schäffen, an d’Gemengeréit, déi berodend Gemengekommissiounen, d’Personal an all déi, di der Geméng zouschaffen wéi zum Beispill Ingénieurs- an Architektebüroën. Esou eng Regel gëtt et jo schon an de Banken an an alle Betriiber, déi op der Bourse notéiert sin, fir datt do keen sech e materielle Viirsprong eleng durch säi Wëssen verschaaft. Emsou méi misst dës Regel gëllen, wann et ëm öffentlech Gelder a Gidder geet an drëms, déi vum Privaten ze trennen.

En attendant, datt all déi, di en Duebelmandat am Schäfferot an an der Chamber hun, e Gesetz stëmmen fir den „délit d’initié“ op d’Politik auszewäiten, sollt all Gemengerot sech e „code de déontologie“ gin: fir Transparenz a géint d’Benotzen vun Insider-Wëssen.

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Wir sind alle Flüchtlinge

Erstellt am 4. Oktober 2011 von ckmiotek

Unsere Groβeltern erinnern sich: 1940 waren viele von ihnen Flüchtlinge und wurden – obschon Krieg war – in Frankreich beherbergt und beköstigt. Wir leben aktuell in einem der reichsten Länder der Welt, und doch sind wir hartherzig gegenüber den Hilfesuchenden.

Hartherzig sind nicht nur die administrativen Prozeduren, die viel zu lange dauern. Inakzeptabel ist vor allem, dass das Menschenrecht auf Wohnen der Asylsuchenden mit Füβen getreten wird. Warum nicht eine Verteilung der Asylbewerber auf alle Gemeinden im Verhältnis zu deren Einwohnerzahl? Nach den Gemeindewahlen sollte das doch möglich sein.

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