Verkehr(t)

Erstellt am 5. Juni 2012 von ckmiotek

“Ihr steht nicht im Stau, Ihr seid der Stau!” Das möchte ich allen zurufen, die gegen die Tram und für noch mehr Straβen eintreten. Es gilt nämlich endlich in der Verkehrspolitik radikal umzudenken, wenn dieses Land nicht im totalen Kollaps enden will. Besonders da Verkehrspolitik auch ein Wirtschaftsstandort- und Lebensqualitäts-Faktor ist.

In der Verkehrspolitik regelt das Angebot die Nachfrage. Werden mehr Straβen gebaut, ziehen diese mehr Individualverkehr an. So ist zum Beispiel eine dritte Autobahnspur sinnlos, weil der Verkehr zum innerstädtischen Ziel sich nur auf einer Spur bewegt und somit der Stau nur breiter wird, aber keineswegs verschwindet. Werden jedoch mehr und qualitativ bessere Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr angeboten, sind Busse, Bahnen und Trams belegt.

Stimmen die Wachstumsprognosen der Regierung, was Arbeitsplätze und Bevölkerung anbelangt, so ist der Verkehrsinfarkt in wenigen Jahren vorprogrammiert. Deshalb muss die Tram kommen, weil sie in kompakter Form viele Menschen bewegen kann. Busse übernehmen die Feinverteilung in die Viertel und die Zubringerdienste von den Dörfern. Auch das Kirchberger Konzept mit einer Bahnhaltestelle der Nord-Zugstrecke an der “Roten Brücke”, die Anschluss an die Tram gewährt, ist eine gute Lösung. Denn mittlerweile kann sich wohl jeder das Individualverkehr-Chaos ausmalen, das nach der Fertigstellung der Nord-Autobahn auf Kirchberg zwangsläufig entstehen wird.

Minister Wiseler beschreitet mit seinem “MoDu”-Konzept den richtigen Weg, auch wenn man sich noch viel mehr Entschlossenheit hin zum öffentlichen Nahverkehr und zur sanften Mobilität gewünscht hätte. Bleibt nur zu hoffen, dass diese globale Strategie für eine nachhaltige Mobilität zeitnah verwirklicht wird. Denn das Beispiel “IVL – Integriertes Verkehrs-und Landesplanungskonzept”, das nach über einem Jahrzehnt immer noch nicht umgesetzt ist, zeigt abschreckend, wie wenig Luxemburg zum Umsteuern willig ist. Doch wenn nicht bald alle Räder still stehen sollen, dann muss sofort in der Verkehrsplanung umgestellt werden und die Investitionen zum Kollektivtransport geleitet werden.

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Nicht nur sparen, sondern auch mehr einnehmen!

Erstellt am 1. Juni 2012 von ckmiotek

von Christian Kmiotek; veröffentlicht am 1. Juni 2012 im „Lëtzeburger Land“

Alle sind sich einig: der Staat muss sparen; Streit entsteht nur darüber wie und wo. Doch Luxemburg hat nicht nur ein Problem überhöhter  Ausgaben, sondern verfügt zudem nicht über genügend Einnahmen. Ausserdem sind wir zu abhängig von wenigen Sektoren und gewisse Erlöse werden in Zukunft wegbrechen.

Gerade in der Krise wird deutlich, wie einseitig unsere öffentlichen Budgets auf dem Finanz- und Versicherungsbereich beruhen:  über 25% aller Staatseinnahmen stammten 2010 direkt aus diesem Sektor. Doch die Aktivitäten stagnieren oder sind rückläufig, was dazu führt, dass auch das Staatsbudget schrumpfen muss. Zur Zeit jedoch leben wir auf Pump, dass heiβt auf Kosten der kommenden Generationen. Verschärft wird unsere Situation noch dadurch, dass wir in guten Zeiten kein Geld beiseite gelegt haben und dass einige unserer Cashcow-Nischen am Austrocknen sind. Was übrigens schon lange gewusst war!

Die Akzisen- und TVA-Einnahmen des Tanktourismus sind in Gefahr, weil die Mineralölbesteuerung europaweit angeglichen wird. Demnach wäre es sowohl aus budgetären als auch aus klimaschützerischen Gründen sinnvoll, die Dieselöl-Akzisen nicht für die laufenden Ausgaben des Staats zu verwenden, sondern in ökologische Zukunftsinvestitionen zu leiten.

Der elektronische Handel macht mit seinen annähernd 600 Millionen Euro 20% der TVA-Einnahmen aus und steht für fast 6% des Gesamtbudgets. Doch zwischen 2015 und 2019 wird diese Einnahmequelle schrittweise versiegen, was seit 2007 gewusst ist. Um den Verlust auszugleichen, müsste laut Simulationen der Verwaltung die normale TVA von 15% auf 18% angehoben werden, der ermäβigte Satz von 12% verschwinden und der super-ermäβigte Satz von 3% auf 6% steigen.

Doch gerade eine TVA-Erhöhung wäre ein Unding. Erstens,weil sie den Konsum und somit das Wachstum drosselt und dadurch auch Arbeitsplätze vernichtet. Und zweitens, weil sie besonders die armen und die einkommenschwachen Haushalte voll trifft, während jene Personen, die  nicht ihr ganzes Geld für die Lebenshaltung ausgeben müssen, glimpflich davonkommen. Falls also die Einnahmen erhöht werden, sollte nicht bei der TVA, sondern bei der direkten Besteuerung angesetzt werden. Die Steuertabelle müsste so angepasst werden, dass Geringverdiener entlastet und Gutverdiener steuerlich belastet werden. Denn diese Umverteilung führt zu sozialer Gerechtigkeit und erlaubt es dem Staat, seine Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit durchzuführen und ohne Verschuldung zu finanzieren.

Die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens darf jedoch nicht überzogen werden, denn das Gleichbehandlungsprinzip gebietet es, auf derselben Grundlage auch die Miet- und Kapitaleinkünfte zur Besteuerung zu bringen. Vor allem aber muss man sich bewusst sein, dass das schaffende Volk um die 60% aller direkten Steuern bezahlt, während die Betriebssteuern nicht mal 30% davon ausmachen. Schuld daran ist der ruinöse Wettbewerb der Staaten, die im Zuge neoliberaler Ideologie immer weniger besteuerten. Schuld daran sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten, die Luxemburg mit seiner unausgesprochenen Politik der Steuer-Rulings den internationalen Konzernen bietet, um der Steuer zu entfliehen. Mit dem Resultat, dass 80% aller hier ansässigen Firmen keine Steuern zahlen.

Demnach muss eine Mindestabgabe für Betriebe, wie sie im Vorfeld der “Erklärung zur Lage der Nation” andiskutiert wurde, auch tatsächlich eingeführt werden.

(Christian Kmiotek ist Finanzreferent von “déi gréng”)

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Pflegeversicherung: Gleichheit Aller wahren!

Erstellt am 25. Mai 2012 von ckmiotek

Prinzipiell ist von jedem Bürger auf allen Einkunftsarten der Beitrag zur Pflegeversicherung zu entrichten. Denn auch Personen, die ausschlieβlich von Miet- oder Kapitaleinkünften leben, können pflegebedürftig werden.

Deshalb ist es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass auf Zinseinkünften keine Beiträge geleistet wurden.  Doppelt ungerecht ist, dass nun die Allgemeinheit per Steueraufkommen nochmals für die Nicht-Zahler zur Kasse gebeten wird. Denn technisch ist die Beitragserhebung auf Zinseinkünften relativ leicht zu bewerkstelligen. Vollends ungerecht wäre eine Gesetzesänderung, wie sie der Finanzminster plant, weil damit die bestehende doppelte Ungerechtigkeit auch noch zementiert würde.

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Gegen den Strom beim Strom

Erstellt am 20. März 2012 von ckmiotek

Die Hälfte des Stromverbrauchs der Region Trier stammt aus Wind-und Solarkraft.

Währenddessen versuchen wir Luxemburger im Schneckentempo unseren Alteil an erneuerbaren Energien auf magere 11% bis 2020 auszubauen. Denn anstatt dass bei uns alternative Energien gepusht werden – was Arbeitsplätze im Handwerk schafft – , deckt unser nationaler quasi Strommonopolist sich lieber mit vermeintlich “billigem” Atomstrom aus Frankreich ein. Damit unterläuft er – und mit ihm die federführende Regierung – nicht nur die unverrückbare Ablehnung der Luxemburger gegen Atomkraft, sondern blockiert auch den dezentralen Aufbau von zukunftsweisender und unabhängiger Stromversorgung.

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“Falsche Grundlagen für Rentenreform”

Erstellt am 13. März 2012 von ckmiotek

Jährliches 3-prozentiges Wirtschaftswachstum und gleichzeitig ein Arbeitsplatzanstieg von 1,5% über die nächsten Dekaden, diese Grundlagen für die Rentenreform bezeichnete Premier Juncker auf dem jüngsten CSV-Kongress als “falsch”. “Solche Zahlen wurden weder in den vergangenen fünf Jahren, noch werden sie in den nächsten fünf erreicht”, führte er weiter aus.

Aber warum will die Regierung denn die Rentenreform auf Basis dieser falschen Annahmen durchziehen?

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Griechenland helfen

Erstellt am 6. März 2012 von ckmiotek

Niemand kann sich selbst mit dem Schopf aus dem Sumpf ziehen. Das können Entwicklungsländer nicht, das konnte das zerstörte Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nicht, und das kann auch Griechenland nicht.

Die sehr einschneidenden Spar- und Reformmaβnahmen sind notwendig, da Griechenland jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Europäer schauten übrigens zu und verdienten an den Verkäufen (auch von Waffen) in das überschuldete Land. Nun ist Solidarität gefragt. Denn dass Griechenland im Chaos versinkt, will niemand, weil dies auch ungut für den Rest von Europa wäre. Also muss eine Art Marshall-Plan aufgelegt werden, damit die griechische Wirtschaft langsam auf die Beine kommt und dadurch das Land auch politisch stabil bleibt.

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Umgang mit Flüchtlingen

Erstellt am 28. Februar 2012 von ckmiotek

Die Regierung betreibt eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, die wohl den rechten Populisten vorsorglich den Wind aus den Segeln nehmen soll, die Hilfesuchenden und ihre Kinder aber überaus hart trifft. Viel wurde schon geschrieben über den sehr ungenügenden Monatsbetrag von 25 Euro, mit dem eine Person auskommen soll. Was weniger bekannt ist: Gemeinden, die eine solidarische und menschliche Aufnahmepolitik wollen, werden regierungsseitig ausgebremst.

So geschehen in Junglinster: alle Parteien sind sich im Gemeinderat einig, Flüchtlingsfamilien, über die Ortschaften der Gemeinde verteilt und von lokalen Vereinen und Familien betreut, aufzunehmen. Doch die Regierung will nur an einem Standort einen Containerpark für 60 Personen, von einer Sicherheitsfirma überwacht. Das Gemeindemodell beugt einer Gettoisierung und möglichen sozialen Spannungen vor. Das Regierunsmodell schafft mehr Probleme als es löst.

Wo bleiben auf höchster Ebene der Geist der sozialistischen Internationale und die Erkenntnis aus der Geschichte von Josef und Maria aus Nazareth? So jedenfalls geht man nicht mit Menschen um, weder mit den Hilfesuchenden, noch mit jenen die Hilfe anbieten.

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Sichere Renten? Dank unbegrenztem Wachstum?

Erstellt am 24. Februar 2012 von ckmiotek

von Christian Kmiotek; veröffentlicht am 24. Februar 2012 im „Lëtzeburger Land“

Die von der Regierung vorgelegte Rentennovellierung verdient nicht den Namen Reform, denn sie dreht nur an ein paar Stellschrauben. Sie basiert auf den Annahmen, dass in den kommenden Jahrzenten im Schnitt die Wirtschaft 3% jährlich wachsen wird und die Beschäftigung 1,5%. Dies sind überaus optimistische Prognosen, die aktuell nicht zutreffen und sich kaum über ein halbes Jahrhundert in einer “Old Economy” bewahrheiten werden. Unter diesen Voraussetzungen  ist unser Rentensystem de facto ein Madoffsches Pyramidenschema, das auf der irrigen Annahme unendlichen Wachstums basiert.

Um das öffentliche Rentensystem zu erhalten, muss jetzt – in einer Situation mit noch vollen Reserven – das kurze Zeitfenster genutzt werden, um das System grundlegend zu reformieren. Wir müssen weg von einer Vollkasko-Mentalität, die heutzutage dazu führt, dass ein Beitragszahler, der 40 Jahre lang auf dem Maximum des 5-fachen Mindestlohns eingezahlt hat, Anrecht auf über 7.000 Euro an monatlicher Pension hat.

Eine solch hohe Leistung entspricht nicht der sozialen Funktion des öffentlichen Pflichtregimes,  ja gefährdet es sogar. Deshalb sollte ab sofort die Höchstbeitragsgrenze auf den 3,5-fachen Mindestlohn begrenzt werden, was der sozialen Aufgabe einer Grundversorgung im Alter gerecht wird und immerhin noch eine Maximalpension von über 4.000 Euro nach sich zöge. Wer mehr verdient als der 3,5-fache Mindestlohn und eine höhere Rente als die gesetzliche will, sollte sich zusätzlich privat versichern, was ja auch steuerlich gefördert wird.

Darüber hinaus sollte die Grundlage für die Einzahlungen in die Rentenkasse erweitert werden. Aktuell unterliegt nur das Arbeitseinkommen der Beitragspflicht, was ungerecht ist. Künftig sollten – wie in der Pflegeversicherung – auch etwa Kapital- und Mieteinkünfte zur Beitragsbemessung hinzugezogen werden. Auch Beitragserhöhungen von aktuell dreimal 8% auf dreimal 10% sollten nicht ausgeschlossen werden.

Denn die Rente wird nicht unbedingt dadurch gerettet, dass jeder Arbeitnehmer in Zukunft länger arbeitet, da dies voraussetzt, dass es auch genügend Arbeitsplätze gibt. Das Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit zeigt, wie illusorisch das Wunschdenken von 40-jähriger Arbeitszeit ist. Nicht nur, dass Jugendliche heutzutage später in den Beruf einsteigen, sie sind auch – sogar nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung – überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, was wiederum ihren Aufbau von Rentenansprüchen behindert. Wenn dann in Zukunft die Älteren wirklich noch länger arbeiten sollten als bisher, wird es umso schwieriger für die Jungen im Berufsleben Fuβ zu fassen.

Was das angenommene Arbeitsplatzwachstum von 1,5% angeht, so führte das in 25 Jahren von jetzt 350.000 zu 500.000 Beschäftigten und in 50 Jahren zu einer Verdoppelung auf über 725.000. Wo sollen alle diese Menschen arbeiten, wohnen, leben? Wie sollen sie sich bewegen? Wieviel Landverbrauch verträgt Luxemburg? Wollen wir den 700.000-Einwohner-Staat in 25 Jahren ? Und wie bewältigen wir ihn?

Das von der Regierung vorgelegte überaus optimistische Szenario beinhaltet zwar bezahlbare Renten, es fehlen aber die Strategien in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Mobilität und die dafür veranschlagten direkten und indirekten Kosten für die kommenden Jahrzente.

Eine breite nationale Diskussion über das zukünftige Luxemburg muss her.

(Christian Kmiotek ist Finanzreferent von “déi gréng”)

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Wachstum um jeden Preis?

Erstellt am 14. Februar 2012 von ckmiotek

Die Rentenrefrom basiert auf den Annahmen, dass die Wirtschaft im Schnitt 3% jährlich über die künftigen Jahrzente wachsen wird und die Beschäftigung um 1,5%. Dies sind überaus optimistische Prämissen, die aktuell nicht zutreffen und sich kaum über ein halbes Jahrhundert bewahrheiten werden. Nehmen wir dennoch einmal an, dass diese Annahmen stimmen: dann werden sich die Arbeitsplätze auf eine dreiviertel Million mehr als verdoppeln und der 700.000-Einwohner-Staat  wird erreicht oder gar übertroffen.

Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir das wirklich wollen? Laut dem angepeilten Szenario zwar bezahlbare Renten aber unbezahlbare Wohnungen und Infrastrukturen, Schulen und Straβen die aus allen Nähten platzen und eine massive Reduzierung unserer Lebensqualität. Da die Regierung von 3% durchschnittlichem Wirtschaftswachstum ausgeht, sollte sie nicht nur ihre Rentenpläne, sondern auch ihre Strategien in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Mobilität und die dafür veranschlagten direkten und indirekten Kosten für die kommenden Jahrzente darlegen. Nur so können wir entscheiden, ob wir dieses Rentenmodell wirklich wollen.

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Schülerzentrik

Erstellt am 7. Februar 2012 von ckmiotek

Die aktuellen Diskussionen zwischen Erziehungsministerium und Lehrergewerkschaften über die Sekundarschul-Reform strotzen nur so von Egozentrik, wo doch eigentlich die Schüler im Mittelpunkt stehen sollten.

Man muss feststellen, dass sich die Lehrer und ihre Gewerkschaften mehr für ihre Privilegien einsetzen denn für eine qualitativ hochwertige Schule. Alles läuft nach dem Motto: “Wir wollen es so wie immer machen, wir wollen nicht individuell und transparent bewerten und wir wollen schon gar nicht selbst bewertet werden”, sprich: “Ihr könnt uns soviel Reform aufbrummen wie ihr wollt, wir tun doch was wir wollen”. Über die Schüler, und wie man die heutige Generation gut  für die Herausforderungen von morgen rüsten will, hört man nichts.

Aber auch das Erziehungsministerium hat den Blick für das Wesentliche, und das ist nun mal der Schüler, verloren. Ministerin und Beamte planen ideologisch verklemmt an realitätsfernen Gesetzestexten. Doch alle Reformbemühungen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, solange dreiβig Schüler in einer Klasse sitzen. In einem solchen Setting kann auch ein Lehrer, der hundertprozentig  zur Reform stünde, keine schülerzentrierte Ausbildung leisten.

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