Rentenreform: das Luftschloss der Regierung

Erstellt am 10. Dezember 2012 von ckmiotek

Die sogenannte Renten-“Reform” fuβt auf der absolut irrwitzigen Annahme, dass Luxemburg in den nächsten 40 Jahren im Schnitt ein 3%-iges Wirtschaftswachstum aufzeigen wird. Das ist jedoch bloβes Wunschdenken, wie die OECD in ihrer jüngsten Langzeitstudie aufweist: Europa und darin vor allem Luxemburg werden global an ökonomischer Bedeutung verlieren. Das Luxemburger Wirtschaftswachstum wird durchschnittlich nur 1,8% bis 2030 betragen und danach sogar auf 0,6% absinken. Das ergibt im Schnitt der nächsten 50 Jahre ein Wachstum von 1,1%, das demanch meilenweit von der 3%-Prognose der Regierung entfernt liegt.

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Gemeindebudgets: wie aus der Postkutschenzeit

Erstellt am 2. Dezember 2012 von ckmiotek

In allen Gemeinden wird zur Zeit an den Budgets für 2013 gearbeitet. Doch noch immer führen die Gemeinden nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung durch, die im Gegensatz zu einer kommerziellen Buchführung keinen Aufschluss gibt etwa über getätigte Investitionen, ihr Alter und ihren Restwert. Es wird keine Bilanz erstellt, die auf einen Blick Aufschluss gäbe über die Situation einer Gemeinde. Wer etwa Auβenstände, Schulden oder Immobilienbesitz erfahren will, muss jede Menge Hilfsbücher und Zusatzdokumente konsultieren.

Das Innenministerium behauptet zwar, dass ab 2013 die Gemeindebuchhaltung “reformiert” wird, doch es handelt sich hierbei keinesfalls um eine Reform, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient hätte. Es werden lediglich die Zahlencodes angepasst, um statistischen Vorgaben aus Brüssel gerecht zu werden. Nichts Grundsätzliches ändert sich ab 2013, denn noch immer werden die Gemeindefinanzen im Prinzip geführt wie die Kasse des lokalen Kegelvereins. Eben wie zur Postkutschenzeit! Wie aus unvollständigen Informationen über den Ist-Zustand eine korrekte budgetäre Vorausplanung enstehen kann, bleibt schleierhaft. Unsere Gemeindebuchhaltung ist eines modernen Landes unwürdig; in Zeiten knapper Kassen und drohender Überschuldung ist sie sogar gemeingefährlich.

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Budgetär wieder auf Kurs?

Erstellt am 26. November 2012 von ckmiotek

Erst haben sie den Aufstand geprobt, doch es war wohl nur ein bisschen Ärmelflattern für die Galerie. Die CSV Partei- und Fraktionspräsidenten und der LSAP-Fraktionschef haben zwar ein paar Hundert Millionen weniger Staatsdefizit für 2013 gegen die Regierung herausgeputscht, dennoch bleibt im 2013er Haushalt ein milliardengroβes Loch. Demnach kann man nur den Kopf schütteln, wenn  der Vorsitzende Wolter posaunt : “ Luxemburgs Staatsfinanzen sind wieder auf Kurs”.

Und Fraktionschef Spautz behauptet: “Am Ziel 2014 ein Nulldefizit der gesamtöffentlichen Finanzen zu erreichen, wird festgehalten”. Man bemerke den feinen Unterschied: “gesamtöffentlich” beinhaltet Staat, Gemeinden und Sozialversicherung. Der Staat kann also weiterhin mit beiden Händen ausgeben und die Regierung ihre Klientel bedienen. Aus Regierungssicht  muss eigentlich nur auf zwei Dinge geachtet werden: dass die Gemeinden sich nicht zu sehr verschulden und dass die Rentenreserven immer schön in den aktuellen Budgetrahmen mit eingerechnet werden.

Doch in Wahrheit sind auch die “gesamtöffentlichen” Finanzen auf Sand gebaut: wer dauerhaft massiv mehr ausgibt als er einnimmt, hat ein tiefgreifendes Problem, das unbedingt angegangen anstatt verschleppt werden muss. Und die sogenannte Renten-“Reform” ist ebenfalls nur eine Luftbuchung, weil sie auf einem im Schnitt 4%igen jährlichen Wirtschaftswachstum in den nächsten 40 Jahren basiert. Dies ist jedoch eine reine Wunschvorstellung; die OECD geht für den genannten Zeitraum von einem durchschnittlichen Wachstum von knapp über 1% aus. Das heiβt, dass die Rentenreserven – die eigentlich für sehr viel später angelegt sind –  ganz schnell aufgebraucht sein werden.

Mit sturem Blick auf den 2014er Wahltermin lebt die CSV-LSAP-Majorität nicht nur über unsere Verhältnisse, sie verprasst auch noch unsere Zukunftsvorsorge. Einerseits wird vom CSV-Finanzminister eine neoliberale Politik der niedrigen Steuern für Besserverdienende und Groβunternehmen betrieben, andererseits opfert der LSAP-Sozialminister unsere Rentenvorsorge auf dem Gewerkschaftsaltar. Eine solche Politik ist weder zukunftsorientiert noch zukunftsfähig. Der sichere Weg sieht anders aus.

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Budget 2013 auf Kosten der Kleinen

Erstellt am 19. November 2012 von ckmiotek

Die Koalitionäre haben versucht, das Budget 2013 etwas weniger defizitär zu gestalten. Doch obwohl beide Regierungsparteien ein “S” (für “sozial” ?) im Namen tragen, sind 2013 gerade die Geringverdiener und die kleinen Betriebe die Leidtragenden, während bei den Besserverdienenden und groβen Unternehmen kaum etwas geholt wird.

Die neue Taxe auf der Bilanzsumme wird beim Minimum von 500 € den kleinen lokalen Betrieb, der keinen oder kaum Gewinn macht, empfindlich treffen. Bei einem multinational organisierten Konzern, der Millionen besitzt und seine Gewinne in Steuerparadiese umleitet, ist jedoch das Maximum von 20.000 € lachhaft. Hier wird das Prinzip der steuerlichen Progression ins Gegenteil pervertiert: kleine Betriebe werden prozentual um ein Vielfaches stärker belastet als Groβunternehmen. Steuergerechtigkeit sieht anders aus.

Genau so ungerecht läuft es bei der Personenbesteuerung, obwohl doch starke Schultern mehr Last tragen könnten als schwache. Dass Familien, die über 200.000 € im Jahr einnehmen, nun 1% mehr Steuern entrichten sollen, ist doch nur ein Klacks für die. In jenen Gefilden hat man das Maximum an Beitragszahlung an die Sozialversicherung überschritten und hat allein schon deshalb mehr verfügbares Einkommen. Ganz anders sieht es dagegen bei Geringverdienern aus, deren bescheidenes Einkommen gänzlich für Nahrung, Wohnen und die Kinder ausgegeben werden muss. Die einkommenschwachen Personen werden nun kräftig zur Kasse gebeten: Kinderbetreuung teurer, Schulanfangszulage gekürzt, Kilometerpauschale runtergesetzt, 3%-TVA auf Wohnungen reduziert. Soziale Selektivität sieht anders aus.

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Globalisierung ist keine Einbahnstraβe

Erstellt am 12. November 2012 von ckmiotek

Viele Menschen regen sich auf, dass Luxemburger Unternehmen von asiatischen Investoren aufgekauft und kontrolliert werden: Arcelor, Cargolux, KBL, BIL.  Diese Sorgen sind nicht von Ausländerfeindlichkeit getragen, sondern spiegeln die Angst vor einer gänzlich anderen Unternehmenskultur, Arbeitsverschlechterungen und Sozialabbau.

Doch dies ist – leider – auch eine der Kehrseiten der globalisierten Welt. Und wir sind Teil des Problems, weil wir T-Shirts aus Bangladesh, Smartphones aus China, Designermöbel aus Vietnam, …  liebend gerne kaufen, Hauptsache billig. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass diese Waren nur so billig sind, weil es in diesen Ländern sehr schlechte Arbeitsbedingungen und fast keine Sozialleistungen gibt.

Demnach ist es genau so wichtig, einen fairen Preis zu zahlen, um gute Arbeitsbedingungen in Asien zu garantieren und dort Sozialleistungen wie Krankenkasse und Rente aufzubauen, wie hier für den Erhalt unserer Sozialstandards zu kämpfen.

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Systemische Schieflage der Staatsfinanzen

Erstellt am 6. November 2012 von ckmiotek

In 2012 sind bis jetzt die Einnahmen bei den Staatsfinanzen um 2,4% gestiegen, hauptsächlich durch unerwartete TVA-Einnahmen beim E-Commerce (die übrigens ab 2015 wegbrechen werden) .  Die Ausgaben jedoch stiegen um 7,6%. Dabei sei es keinesfalls zu Exzessen gekommen, sagt der Finanzminister.

Damit gibt Herr Frieden implizit zu, dass unsere budgetäre Schieflage nicht auf die ökonomische Groβwetterlage zurückzuführen ist, sondern systembedingt ist: die Regierung schafft es nicht, die Ausgaben der Ministerien und Verwaltungen zu drosseln. Weil der Premier nie da ist und deshalb keine (kohärente) Politik zustande kommt? Oder weil sie es nicht will, sondern lieber im Angesicht der 2014er Wahlen weiter mit der Gieβkanne über’s Land zieht?

Dass das gesamte öffentliche Defizit (Staat, Gemeinden und Sozialversicherung) in 2012 nur (!) 2% des BIP ausmachen wird, liegt an der (noch) gesunden Finanzlage der Gemeinden und vor allem an den (aktuell) hohen Pensionsreserven. Ansonsten hätte Luxemburg die Euro-Kriterien schon längst verfehlt, weil es nämlich genau so auf Pump lebt, wie bis vor kurzem etwa  Griechenland und Italien.

Der Finanzminister prognostiziert für 2012 ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Demnach sind die 200 Millionen, welche die Wolter, Lux und Spautz für 2013 einsparen wollen, bloβe Augenwischerei die nichts am Grundproblem des Luxemburger Systems ändern wird. Wer mit beiden Händen ausgibt, aber nicht bei den hohen Einkommen steuerlich hinlangt, kann das Budget nicht ins Gleichgewicht bringen.

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Rentenreform: wunderbar, alle sind unzufrieden

Erstellt am 29. Oktober 2012 von ckmiotek

Die Renten-“Reform”, die Sozialminister Di Bartolomeo und die gesamte Regierung zu verantworten haben, steht bekannterweise auf überaus wackligen Füβen. Denn ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum und ein anderthalbprozentiger Anstieg der Beschäftigung im Schnitt der nächsten 40 Jahre sind eine total unrealistische Prämisse. Das sagen Gutachten, der gesunde Menschenverstand, sowie die Tatsache, dass dieses Szenario auch die letzten zehn Jahre nicht Luxemburger Realität war.

Die Gewerkschaften leiten aus den aktuell prallen Rentenreserven ab, dass eine Reform eigentlich gar nicht nötig sei, was aber eine total kurzsichtige Analyse der Situation darstellt. Fazit: alle sind unzufrieden mit Di Bartolomeos Vorschlag, der den einen zu weit, den anderen nicht weit genug geht. Daraus folgert der Minister, dass sein Konzept gar nicht so schlecht sei. So als ob ein Restaurant, dessen Kunden alle unzufrieden sind, eine gute Küche habe!

Wer mit solch windigen Argumenten operieren muss, weiβ wohl insgeheim selbst, dass ihm die politische Courage fehlt, 18 Monate vor den Wahlen eine echte und nachhaltige Reform durchzusetzen.

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Die Maβnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit sind ineffizient

Erstellt am 22. Oktober 2012 von ckmiotek

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bewertet der Arbeitsminister die Beschäftigungsmaβnahmen für Jugendliche positiv. Tatsache aber ist, das belegen die Untersuchungen des CEPS/Instead: Die besonderen Kontrakte (contrat initiation à l’emploi, contrat d’appui-emploi), die Arbeitslosen unter 30 Jahren den Weg in die Arbeitslosigkeit ebnen sollen, sind ineffizient. Nur wenige junge Arbeitslose bekamen nach den massiv vom Staat bezuschussten Verträgen eine Anstellung, die sie nicht sowieso erhalten hätten; besonders katastrophal  ist die Bilanz beim Staat selbst.

Das Fazit der Maβnahmen lautet: öffentliche Verwaltungen und Privatbetriebe nutzen sie, um sich billige, weil von der Allgemeinheit mit über 50% subventionierte Arbeitsplätze zu sichern; qualifizierte Arbeitskraft wird für die Privatwirtschaft billiger und noch dazu mit Millionen von Euro bezuschusst. Doch die Jugendarbeitslosigkeit steigt trotzdem weiter.

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Zielloses 2013er Budget

Erstellt am 15. Oktober 2012 von ckmiotek

Im Gegensatz zu den Vorjahren präsentierte Finanzminister Frieden das 2013er Budget nur kurz und knapp, er gab die Eckdaten und Zahlen bekannt, ohne jedoch Stellung zu beziehen zu den Zielen oder der Philosophie des Staatshaushalts.

Das ist symptomatisch dafür, dass die Regierung ihr Ziel, bis zum Jahr 2014 die öffentlichen Finanzen ins Lot zu bringen, längst begraben hat. Das zeigt aber auch, dass der Finanzminister in der Regierung nichts zu bestimmen hat, er ist bloβ ein Kassenwart, der macht-, lust- und ziellos die nicht existierende CSV-LSAP-Politik verbucht. Wie gelähmt und unfähig weitgreifende Entscheidungen zu treffen die “groβe” Koalition mittlerweile ist, zeigt sich auch an den Aussagen des CSV-Präsidenten Wolter, der sich fragt wo die Regierung hinsteuert … um dann doch brav das Budget zu votieren.

Vom Zugriff des Steuermanns, sprich Premier Juncker, spürt man in der Tat nichts. Dieses Budget, das Luxemburg geradewegs in die Schuldenfalle führt, ruiniert Junckers Glaubwürdigkeit sowohl innenpolitisch als auch europäisch: den Südeuropäern Wasser predigen und zuhause das letzte noch verbliebene Fass Wein zum Besten geben ist alles andere als staatsmännisch.

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Kompetitivität und Arbeitslosigkeit

Erstellt am 8. Oktober 2012 von ckmiotek

In den Krisenländern Irland, Griechenland und Spanien sind die Lohnstückkosten massiv gesunken. Ökonomen bewerten dies als ersten Erfolg der Sparpolitik dieser Länder. Gleichzeitig sind die Arbeitslosenzahlen dramatisch gestiegen. Der Zusammenhang ist offensichtlich: die hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, dass die von den Betrieben gezahlten Löhne sinken. Denn der einzelne Arbeitnehmer ist bereit, weniger Lohn zu beziehen, um eine Arbeit zu bekommen oder seine Stelle zu behalten, beziehungsweise die Gewerkschaften sind mit Nullrunden und sogar Lohnrückgang  einverstanden, um Aufträge und Arbeitsplätze zu sichern.

Was die Betriebe (und deren Aktionäre) erfreut und laut Volkswirtschaftlern die Krisenstaaten im globalen Wettbewerb kompetitiver macht, ist das selbe Spiel, das wir schon von der Bankenrettung kennen: Profite werden privatisiert, hier durch Absenkung des Lohnniveaus, während die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, hier auf die staatliche Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe.

Arcelor-Mittal, Luxguard, Cargolux und andere: auch in Luxemburg verspüren wir den Druck auf die Löhne und Arbeitsplätze, messbar an den Abzugsdrohungen der Betriebe und dem Anstieg der Arbeitslosenstatistiken. Und dies ist wohl erst der Anfang, denn die Lobbyisten des Finanzsektors stoβen ins gleiche Horn. So lange sich die europäischen Staaten mit dem Argument der Kompetitivität von den internationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen, wird die Allgemeinheit für die sozialen Folgen zahlen müssen, während die Investoren immer sattere Gewinne einfahren.

Auch um dem entgegen zu treten, brauchen wir ein starkes, vereinheitlichtes Europa: nicht ein Europa der Konzerne, sondern ein Europa der sozialen Mindeststandards und der gemeinsamen Steuerpolitik.

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