Wem nützt der gedeckelte Index ?

Erstellt am 16. April 2013 von ckmiotek

Unser Premierminister sagte über neue Ideen: “Wir stellen etwas in den Raum, kucken was passiert, und wenn nichts geschieht, führen wir es durch”. Nun stellte Herr Juncker die unausgegorene Idee der Deckelung der Indextranchen in den Raum. Aber vielleicht ist dieser populistische Vorschlag doch ausgebuffter und somit perfider als man auf den ersten Blick annehmen kann?

Wie soll ein gedeckelter Index überhaupt praktisch angewandt werden, zum Beispiel bei Arbeitnehmern, die bei zwei Betrieben angestellt sind? Ist die Methode gerecht  bei Menschen, die teils angestellt, teils freiberuflich arbeiten?  Wäre da nicht die Besteuerung die geeignete Methode, die sicher stellt, dass ein Jeder nach seinem Gesamteinkommen die Aufgaben der Allgemeinheit kofinanziert? Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt? Es hat den Anschein, als sollte nur die Arbeit, nicht aber die Einkünfte aus Kapital oder Vermietung herangezogen werden.

Der gedeckelte Index soll anscheinend helfen, die Lohnkosten der Betriebe zu senken. Doch jene Betriebe, in denen die Lohnkosten am stärksten auf die Bilanz schlagen (Industrie, Gastronomie, Handwerk und Bau), werden am wenigsten durch eine Indexdeckelung entlastet, weil die meisten ihrer Beschäftigten Niedriglöhne beziehen, die indexmäβig nicht gedeckelt werden. Geht es demnach darum, dass die Regierung sich einen Teil ihrer Lohn-Zugeständnisse an die Staatsbeamten durch die Indexdeckelung zurückholen will? Oder geht es eher darum – nach der Bankenrettung – nun Geschenke an die Finanzindustrie zu verteilen? Oder beides?

Wie auch immer, die Idee der Indexdeckelung ist ein Paradebeispiel, wie man mit einer populistischen Politik jener Branche unter die Arme greift, die es am wenigsten nötig hat.

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Transparenz oder Dunkelkammer ?

Erstellt am 18. März 2013 von ckmiotek

Bei der politischen Deontologie geht es momentan zu, wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor und zwei zurück. Absolut begrüβenswert ist der Deontologiekodex, dem sich die Abgeordneten so bald wie möglich selbst unterwerfen wollen. Auch jener für Minister muss gleich darauf folgen und unter anderem deren Übergang in die Privatwirtschaft regeln. Danach gilt es, auch für hohe Beamte verbildliche Verhaltensregeln aufzustellen.

Diesen positiven Schritten, die auch der Politikverdrossenheit der Bürger entgegen wirken werden, folgen aber leider auch Rückschritte.

Das Informationszugangsgesetz, das Premier Juncker als Projekt vorlegte, ist eine Zementierung des staatlichen Wissensvorsprungs. In der Tat sucht der Staat krampfhaft sein Informationsmonopol zu erhalten und die Verwaltungen und Ministerien wollen sich partout nicht in die Karten schauen lassen, weder von Journalisten, noch von mündigen Bürgern oder Nicht-Regierungs-Organisationen. Dieser Gesetzesentwurf ist einer Demokratie und einem modernen Staat unwürdig.

Zeitgleich errichtet die Regierung neue Dunkelkammern, wie etwa das Hohe Komitee zur  Unterstützung, Entwicklung und Promotion der Industrie. Dieses Gremium, das jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt und dessen Mitglieder nicht im Memorial publiziert wurden, hat alle Wesenszüge einer Lobbygruppe. Belegt wird dies durch eine überaus starke Vertretung von Industrie- und Finanzverbänden, sowie von hochkarätigen international aufgestellten Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien in seinem Pendant, dem seit 2009 bestehenden Hohen Komitee für den Finanzplatz. Da liegt die Frage nah, ob Gesetzesvorlagen noch von den Beamten der Wirschafts- und Finanzministerien verfasst werden, oder gleich von den Lobbyisten frei Haus geliefert werden?

Wenn nun zwar die Abgeordneten gläsern werden, aber die wirklichen Entscheider in den Ministerien sich mit Wirtschaftslobbyisten in Dunkelkammern kurzschlieβen und zeitgleich  investigativer Journalismus per Gesetz abgeblockt wird, ist die Politik ingesamt gar nicht transparenter geworden.

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Recht auf Information

Erstellt am 12. März 2013 von ckmiotek

Ein moderner Staat hat moderne Bürger und braucht daher Funktionsregeln, die der heutigen Zeit angepasst sind. Die Zeiten sind längst vorbei, da die Leute heiligen Respekt vor Ämtern hatten und alles hinnahmen, was die Obrigkeit entschied. Heutzutage sind die Menschen nicht mehr herablassend als “administrés” anzusehen, sondern als Kunden der Verwaltung.

Zu dieser veränderten Lage gehört auch ein Recht der Bürger auf Information über die Vorgänge in den Verwaltungen. Dieses Recht muss auch Journalisten und Nicht-Regierungs-Organisationen zustehen, damit sie im Auftrag Aller ihre aufklärerische Rolle spielen können. Selbstverständlich besteht gleichzeitig der Schutz der Privatspähre weiter.

Leider ist es aber so, dass auch der jetzige zweite Wurf (nach 2008) eines Gesetzesprojekts zum Thema kein Licht in die Dunkelkammern der staatlichen und kommunalen Verwaltungen bringt. Man hat das Gefühl, dass die Beamten und die entscheidenden Politiker sich keinesfalls in die Karten schauen lassen wollen, nach der Maxime “Wissen ist Macht”. Diese Abschottung führt automatisch dazu, dass viele Bürger sich sorgen und meinen können, die administrativen Vorgänge seien von Mauscheleien geprägt.  Dem kann nur durch Transparenz begegnet haben, denn ein moderner Staat hat mündige Bürger. Und die haben ein Recht auf Information, denn sie sind keine “administrés” sondern ein wesentlicher Teil des Gemeinwesens. Und: ohne Bürger braucht man ja auch keine Verwaltung!

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Europäischer Fiskalpakt: der neoliberale Todesstoβ

Erstellt am 8. März 2013 von ckmiotek

Der Fiskalpakt führt bei den Mitgliedsstaaten eine strikte Schuldengrenze ein. Dadurch, dass die Regeln des Pakts (quasi) Verfassungsrang erhalten, werden diese automatisch angewendet und somit verlieren die Regierungen ihre Haushaltshoheit. Hinzu kommt, dass es keine Austrittsmöglichkeit gibt, dass die Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nur an die Staaten gehen, die dem Pakt beigetreten sind (obwohl es in bestimmten Fällen auch sinnvoll sein könnte, Nichtunterzeichner zu unterstützen) und dass automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung verhängt werden: Strafzahlungen, welche das Defizit noch vergröβern werden!

Das Grundproblem des Fiskalpakts liegt in der Ideologie auf der er fuβt: Staaten werden aus einer falsch verstandenen Perspektive der neoliberalen Marktideologie beurteilt. Demnach werden sie nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet und es wird von ihnen gefordert, sich genau wie Unternehmen zu verhalten. Doch das ist genau das Gegenteil dessen, was volkswirtschaftlich Sinn macht.

In der Tat müssen die Staaten die Möglichkeit behalten, eine antizyklische Politik zu betreiben. In Zeiten der Hochkonjunktur, wenn Betriebe und Privatpersonen investieren und Geld ausgeben, sollte der Staat von dem vielen verfügbaren Geld einen Teil als Steuern abschöpfen, allein um einer Überhitzung der Konjunktur entgegen zu treten . In Krisenzeiten jedoch, wenn Unternehmen und Private Investitionen zurückfahren und das Geld an sich halten, muss der Staat die Fähigkeit haben, gegen den Trend zu investieren, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen, wirtschaftlich und sozial wichtige Branchen zeitweilig zu stützen und die Auswirkungen der Krise auf die Unternehmen und die Menschen zu mildern. Doch genau das wird unmöglich, wenn der Fiskalpakt den Staaten endgültig verbietet, Schulden aufzunehmen.

Dabei hat die jetzige Krise doch gezeigt, dass eine antizyklische Ausgabenpolitik äuβerst sinnvoll ist: so konnte etwa Deutschland dank groβzügiger staatlicher Kurzarbeitszuschüsse die gut ausgebildete  Arbeitnehmerschaft in den Betrieben halten und hat sich so fit für den Aufschwung gemacht. Das generelle Schuldenverbot für Staaten ist umso unverständlicher, als gerade die aktuelle Finanzkrise gezeigt hat und noch immer zeigt (siehe niederländische SNS-Bank), wie wichtig Staaten als Schuldner letzter Instanz sind: die Bankenrettungen – die nur durch massive staatliche Neuverschuldung gestemmt werden konnten – haben die Weltwirtschaft vor Schlimmerem bewahrt.

Eigentlich geht es den Verfechtern des Fiskalpakts nur um eines: der Zurückdrängung des staatlichen Einflusses zu Gunsten der scheinbar alleinseligmachenden Macht der Märkte. Es geht um egoistische und kurzfristige Profitmaximierung, es geht um die Zerschlagung jeglicher Sozialpolitik, es geht darum, die wirtschaftliche Macht des Stärkeren auch in Old Europe definitiv zu etablieren. Die Einführung des Fiskalpakts bedeutet den Todesstoβ für die soziale Marktwirtschaft wie wir sie bisher kannten. Die soziale Misere in Griechenland und die “verlorene Generation” gut ausgebildeter junger Spanier zeigen erschreckend deutlich, wie budgetär gänzlich entmachtete Staaten zu sozialen Kahlschlägen verdammt sind.

Dass in Luxemburg die DP mit der CSV für den Fiskalpakt stimmt, liegt in ihrer liberalen Logik. Unverständlich jedoch ist, warum die LSAP einem Machwerk zustimmt, das als Einbahnstraβe in Richtung Sozialabbau konzipiert ist.

(veröffentlicht am 22. Februar 2013 im „Lëtzeburger Land“)

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Fragwürdige transatlantische Freihandelszone

Erstellt am 25. Februar 2013 von ckmiotek

Präsident Obama befürwortet eine transatlantische Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Auch europäische Staaten wie Groβbritannien und Deutschland sind überzeugt davon, dass dieser gemeinsame Markt zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen wird.

Das mit dem Wachstum kann ich nachvollziehen, zumindest für die Betriebe und Aktionäre, die durch einheitliche Standards billiger produzieren und mehr Gewinne einfahren können. Allerdings führt dies nicht zwangsläufig zu mehr Arbeitsplätzen, eher das Gegenteil ist der Fall, weil gröβere und globalere Märkte bisher immer zu Arbeitsplatzvernichtung bei uns geführt haben.

Natürlich wäre ein wirtschaftlicher Schulterschluss Europa-USA auch eine politische Reaktion auf die ökonomische und geopolitische Erstarkung Chinas und anderer Schwellenländer. Doch ich fürchte, dass gemeinsame transatlantische Normen eher zu einer Nivellierung nach unten bei den Löhnen und Sozialstandards in Europa führen werden. Das erklärt wohl auch die Skepsis Frankreichs gegenüber diesem neoliberalen Projekt.

Übrigens: während man sich gemeinsamen technischen Standards wohl nicht prinzipiell, etwa im Maschinenbau oder der Autoproduktion, verschlieβen kann, muss man doch äuβerst wachsam sein, was die Lebensmittelindustrie angelangt. Hier darf es keinesfalls zu einer Amerikanisierung kommen, denn die USA frönen unbegrenzt dem Einsatz genmanipulierter Pflanzen und hormongepushter Tiere. Während es jenseits des Atlantiks nur um “big money” geht, dürfen wir in Europa die Gesundheit der Menschen nicht dem Profit opfern.

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Geheimdienst und Rechtstaatlichkeit

Erstellt am 18. Februar 2013 von ckmiotek

Es lieβ tief blicken, als Ehrenstaatsminister Santer zum Ende seiner Vernehmung den SREL-Untersuchungsausschuss belehrte, dass “Transparenz” und “Geheimdienst” von Natur aus im Widerspruch stünden. Positiv jedoch, dass Santer hinzufügte, auch der Geheimdienst habe die Rechtstaatlichkeit zu respektieren.

Dazu kann man nur feststellen, dass jedenfalls unter den Premiers Santer und Juncker die verfassungsmäβigen Rechte der Bürger vom SREL mit Füβen getreten wurden. Denn das Bespitzeln von Interessengruppen, Vereinen, politischen Gruppierungen und Gewerkschaften ist ein eklatanter Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Am Erhellendsten war jedoch die Aussage Junckers, dass sobald die Ausführungsbestimmungen zum SREL-Gesetz von 2004 da seien, der Geheimdienst in der Legalität operiere. Damit gab der politisch Verantwortliche zu, dass er und sein Dienst ab 2004 bis heute – bewusst –  unberechtigt agieren und unter anderem illegale Datenbanken betreiben. Dass sich bei einer solchen Rechtslage der Jurist Juncker auch noch als Opfer des SREL darstellt, ist blanker Hohn. Tatsache ist, dass Juncker nach Gutsherrenart regiert und da stört ihn Rechtsstaatlichkeit nur.

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Groβbritannien-EU: die unendliche Erpressung

Erstellt am 4. Februar 2013 von ckmiotek

Groβbritanniens konservativer Premier Cameron ist ein würdiger Nachfolger von Margaret Thatcher als klarer Verfechter des neoliberalen Thatcherismus. Dies wurde spätestens deutlich, als er – genau wie seinerzeit die Eiserne Lady – die EU im Namen des UK wieder erpresste. Seine Forderungen: Europa wird noch wirtschaftliberaler, wird nur noch eine unregulierte Freihandelszone, alle sozialen Errungenschaften werden radikal abgeschafft, … oder Groβbritannien verläβt die EU.

Wenn das die Alternative ist, dann ist jedenfalls meine Antwort klar: sollen sie doch gehen, die Briten. Sollen diese ewigen euroskeptischen Bremser doch austreten und einen Status wie etwa die Schweizer oder Norweger innerhalb der EEA oder EFTA erhalten, da sie ja nur an den wirtschaftlichen, nicht aber den politischen Fortschritten Europas interessiert sind.

Meiner festen Meinung nach muss Europa genau in die entgegengesetzte Richtung gehen: mehr Sozialpolitik, europaweite Mindeststandards und mehr Einheitlichkeit beim Arbeits- und Sozialrecht. Ansonsten zerbricht die EU, weil die Menschen nicht akzeptieren werden, dass ihr Wohlergehen auf dem Altar der Wirtschaftslobbyisten geopfert wird.

Wer jetzt Groβbritannien nachgibt, wird spätestens 2020 dessen nächste Erpressung erleben: die Forderung, dass nur noch eine schwache Rest-Staatlichkeit bleiben und alles andere unreguliert den Märkten überlassen werden soll. Im Angesicht der heutigen Krisen, die eben durch die Deregulierung der Märkte entstanden, eine grausige Perspektive für die Menschen Europas.

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Wer hat denn die Jugend zu dem gemacht?

Erstellt am 28. Januar 2013 von ckmiotek

Anstatt beschämt zuzugeben, worin die Ursachen für die fast zwanzigprozentige Jugendarbeitslosigkeit liegen, machen es sich die verantwortlichen Politiker leicht, indem sie den Stammtischen populistisch nach dem Mund reden: die Jugend von heute sei dumm und arbeitsscheu.

Wenn die Jugend “dumm” ist, wer hat sie dazu gemacht? Wenn “Dummheit” die Unfähigkeit ist, mit den Anforderungen des heutigen Lebens und besonders der Arbeitswelt klarzukommen, dann hat wohl eher unser teures, ineffizientes, aber dafür reformresistentes Bildungswesen, denn die Jugendlichen versagt.

Wenn die Jugend sich “arbeitsscheu” oder wahlweise “faul”, “unmotiviert”, “zu wählerisch” gegenüber der  Arbeitswelt zeigt, wer hat ihr als Vorbild gedient? Wohl jene, die es durch unantastbare Privilegien fertig gebracht haben, dass eine Beschäftigung “beim Staat” oder “bei der Gemeinde” als das erstrebenswerte Ziel von den Eltern der Jugendlichen angesehen wird.

Vor allem aber: wer keine Arbeitsplätze schafft, wer dann auch noch das Rentenalter nach hinten verschiebt, der braucht sich nicht zu wundern, dass kaum Jugendliche Arbeit finden. Wer als Stammtischredner mit dem Finger auf die Jugendlichen zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück.

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Nicht nur die Wirtschaft ist in der Krise

Erstellt am 14. Januar 2013 von ckmiotek

Das STATEC meldet für das 3. Trimester 2012 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Doch nicht nur die Ökonomie ist im Negativen, das ganze Luxemburger Modell dreht nicht mehr rund.

Denn wir werden von Politikern regiert, die gewohnt waren, mit beiden Händen aus dem Vollen zu schöpfen und ihre jeweiligen Klientelen zum Teil schon vorauseilend mit Geldgeschenken aus der Staatskasse zu bedienen. Nun ist die Kasse jedoch mehr als leer, doch den Politikern an den nationalen Schalthebeln gelingt es nicht, in den Sparmodus umzuschalten. Im Gegenteil: sie häufen weiterhin enorme Schulden an, was sich auch daran zeigt, dass die Konsumausgaben des Staates – ganz im Gegensatz zur Wirtschaft – noch zugelegt haben.

Aber unsere Minister sind nicht nur unfähig, die öffentlichen Finanzen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das gelingt ihnen auch nicht bei der Verfassungsreform, der Gesellschaftspolitik, der administrativen Vereinfachung, … , die einfach nicht vom Fleck kommen. Mittlerweile driftet unsere Gesellschaft immer mehr auseinander, die Kluft zwischen denen die (sichere) Arbeit und Geld haben und den anderen vergröβert sich zusehends, doch die Regierung bringt nicht mal mehr die Tripartite zusammen.

Die Skandale, wie die Wickringen/Livingen-Kollusion oder die massive Bürgerbespitzelung von Staats wegen, mit all ihrer Intransparenz sind weitere Symptome, die die aktuelle Endzeitstimmung offenbaren.

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Eigentlich hätte er sich selbst bespitzeln müssen …

Erstellt am 20. Dezember 2012 von ckmiotek

Der “Service de Renseignements” (SREL) ist ein Kind des Kalten Krieges. Spätestens 1990 hätte jedoch – bedingt durch den Mauerfall, die Auflösung des Ostblocks und den Zerfall der Sowjetunion –  Schluss sein müssen mit der Gesinnungsschnüffelei und die angesammelten Unterlagen hätten vernichtet werden müssen.

Dass der Geheimdienst dennoch munter weiter sammelte (sammelt?) und die selben Menschen wie vordem als “Gegner” ansah (ansieht?), zeigt sein Eigenleben und geht auch auf die Kappe der politisch Verantwortlichen. Mich stört, neben des Ausspionierung der Gesinnung der Bürger, das flagrante Demokratiedefizit des Dienstes, das sich durch das unglaubliche Ausmaβ seiner Sammelwut und durch sein Nicht-Loslassen-Können offenbart. Schlimmer noch: ihre nun endlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Aktivitäten und Vorgehensweisen zeigen bei der Behörde selbst, bei ihren Beamten und beim politisch Verantwortlichen eine unerhörte Demokratiefeindlichkeit. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, hätte der Spitzeldienst sich ja eigentlich selbst bespitzeln müssen … was er schlieβlich auch tat!

Der SREL wurde zum rechtsfreien Staat im Staate und damit eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb gehört er abgeschafft. Wirtschaftskriminalität und Terrorismus sind Verbrechen und gehören als solche in die Hände von Polizei und Justiz, wie es sich für einen modernen Rechtsstaat ziemt.

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