Archiv des Autors: ckmiotek

Für eine moderne öffentliche Bilanzierung

Wieder einmal wurden Staaten von der Finanzindustrie wegen hoher Schulden herabgestuft. Dabei sind Schulden an sich nichts Schlechtes, denn sie können zur Zukunftsinvestition dienen, wie jeder Wohnungskäufer und jeder Unternehmer weiβ. Was, wenn ein Land hohe Schulden hat, deswegen aber … Weiterlesen

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Zukunftsinvestitionen

Anstatt die Dividenden aus der Bankenrettung ins Staatsbudget flieβen zu lassen, investiert Finanzminister Frieden die rund 140 Millionen in Wagnisfonds. Endlich, möchte man der Regierung zurufen. Denn der Luxemburger Finanzindustrie droht die Erosion durch die europäische Fiskalharmonisierung. Demnach ist es … Weiterlesen

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Falsche Grundlagen für politische Entscheidungen

Nun kritisieren auch die Unternehmerverbände die Grundlagen, auf der Minister Di Bartolomeos Umgestaltung des Rentensystems basiert. So findet UEL-Präsident Wurth, dass die Annahme eines durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstums von 3% über die künftigen Jahrzente keinesfalls reell ist, besonders weil das Durchschnittswachstum … Weiterlesen

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Livingen und Gemeinwohl

Livingen ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes. Es geht vor allem darum, dass für eine Regierung das Gemeinwohl vor Partikularinteressen zu stehen hat. Daran ändert auch eine leicht verkleinerte Version der privaten Shoppingmall mit Fussballstadion nichts. Konkret heisst das, … Weiterlesen

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Soziale Selektivität ?

Die Arbeitsgeberverbände verlangen ein Einfrieren des Mindestlohns und einen Indexstopp. Gleichzeitig wollen sie, dass die dadurch entstehenden Hungerlöhne durch Sozialtransfers aufgestockt werden. De facto heisst das, dass das Patronat eine Bezuschussung von billigen Arbeitskräften fordert, im Interesse seiner Gewinnmargen. In … Weiterlesen

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Tanz auf dem Vulkan

Eigentlich sollten unser Finanz- und unser Tresorminister wegen dauernder Euro-Krisensitzungen Bescheid wissen, dass das budgetäre Über-die-Verhältnisse-Leben die Probleme nur noch verschärft.  Doch leider ist es so, dass die Regierung ein Budget für 2012 vorlegt, in dem die Ausgaben schneller steigen … Weiterlesen

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Müde Regierung

Der Wirtschaftsminister konnte seine 65 Vorschläge zur Verbesserung der Kompetitivität und jene zur Liberalisierung des Index weder gegenüber seiner eigenen Bürokratie, noch gegenüber seinen Parteikollegen durchsetzen. Darüber wurde er amtsmüde und er zieht sich nun wohl gemütlich auf ein paar … Weiterlesen

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Die Demokratie lebt

Die Demokratie lebt, und zwar in allen Gemeinden. Es ist eher jene populistische Schaumschlägerei, die darin besteht sie symbolisch zu Grabe zu tragen, die unserer Demokratie wirklich schadet. Denn unser Wahlgesetz ist so ausgelegt, dass es stabile Mehrheiten auch bei … Weiterlesen

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Insider-Geschäfter

De Gemengewalkampf ass geschloën, a vill Schäfferéit oofgemeet. Ee wichtege Punkt därf awer a kengem Koalitiounsoofkommes feelen, an dat wär deen iwwer d’Transparenz a géint d’Insider-Geschäfter. Transparenz ass net eng eidel Phrase, mä eng ganz wichteg Attitüde, wann et ëm … Weiterlesen

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Wir sind alle Flüchtlinge

Unsere Groβeltern erinnern sich: 1940 waren viele von ihnen Flüchtlinge und wurden – obschon Krieg war – in Frankreich beherbergt und beköstigt. Wir leben aktuell in einem der reichsten Länder der Welt, und doch sind wir hartherzig gegenüber den Hilfesuchenden. … Weiterlesen

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