Europa muss sich nun sozial engagieren

Was vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte, wird ab dieser Woche (*) Realität: der BREXIT. Und das ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.  Der BREXIT zeigt exemplarisch, wie unverantwortliche Politiker auf populistischer Grundlage simplistische Antworten auf komplexe Probleme geben. Um kurzfristige innenpolitische Turbulenzen zu umschiffen oder zu nutzen werden langfristige Werte, gemeinsame Ziele und  internationale  Kooperationen über Bord geworfen.

Source: Creative Commons

Die Ellenbogenmentalität, das Kurzfristdenken und der Egozentrismus welche uns die neoliberale Wirtschaftsordnung bescherten, werden nun vermehrt auf die politische Ebene übertragen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind daran mitschuldig, weil bei der EU die Ökonomie an erster Stelle steht, auf Kosten der sozialen Dimension. Viele Bürger haben das Gefühl, Europa sei bloss ein wirtschaftslobbyistisch gesteuerter technokratischer Kropf, ohne Herz und Verstand für ihre Nöte und Bedürfnisse. Kein Wunder, dass daraus Europamüdigkeit erwächst, die dann von Nationalisten instrumentalisiert und verstärkt werden kann.

Am 15. Oktober 2016 demonstrieren europäische grüne Politiker u.a. aus England, Schottland, Wales, Nordirland und der Republik Irland an der „grünen Grenze“ zwischen Nordirland & Republik Irland gegen einen harten Brexit und für die Freizügigkeit der Menschen. Es schwingt auch die Angst vor einem Wiederaufflammen des nordirischen Konflikts mit.

Vor 60 Jahren war das Narrativ des gemeinsamen Europas eines von Frieden und Wohlstand. Alle hatten Krieg erlebt und die Ost-West-Konfrontation unterstützte den Wunsch nach Aussöhnung und friedlichem Miteinander. Über 75 Jahre Frieden sind eine Einlösung dieses europäischen Versprechens. Beim Wohlstand für alle hat die Union aber versagt, wie viele Menschen im Süden und Osten täglich leidvoll erfahren. Aber auch viele Bürger der nördlicheren und zentraleren Regionen sehen sich abgehängt. Sie leben in Arbeitslosigkeit und in oder hart an der Armut. Sie erleben, dass sie wirtschaftliche und soziale Abgehängte der Globalisierung sind. Binnenmarkt und deregulierter Welthandel haben die Gesellschaften gepalten in Gewinner und Verlierer.

Europa braucht ein neues Ziel, jenseits von internationalem Handel. Europa muss sich nun stark sozial engagieren um nicht zu scheitern. Denn in allen Staaten versuchen Nationalisten, die Verlierer auf ihre Seite zu ziehen. Doch es gibt auch starke Gegenbewegungen. Die aus der Zivilgesellschaft entstehenden supranationalen „Pulse of Europe“-Aktionen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die sich für die gemeinsamen Werte und die europäischen Errungenschaften einsetzen, wie etwa den Euro oder die Reisefreiheit. Der Erfolg der Kolleginnen und Kollegen von „GroenLinks“ bei den niederländischen Parlamentswahlen, mit ihrem Anstieg von 4 auf 14 Sitze zeigt, dass es möglich ist mit harter Kante den Nationalisten Paroli zu bieten. Die holländischen Grünen sind konsequent für Europa eingetreten, ohne Schönfärberei, und sie haben sich für Solidarität stark gemacht.

Es lohnt sich, sich für das gemeinsame europäische Projekt zu engagieren, das einmal eine „success story“ war. Die Europäische Union ist – auch weil sie demokratische Werte verteidigt – ein geopolitisches Gewicht. Sie ist wirtschaftlich eine Weltmacht. Sie braucht nun dringend einen dritten Pfeiler, ohne den das ganze Konstrukt zusammenbrechen wird: die soziale Dimension. Nur massive Investitionen zugunsten abgehängter Menschen und Regionen verhindern sowohl menschliches Leid als auch die Nationalismen die Europa niederreissen.  Wahrscheinlich ist hierbei ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten der gangbarste Weg. Nichts verhindert, dass zu jedem späteren Zeitpunkt jene Länder wieder dazu stossen, die nicht von Anfang an willens waren, sich sozial zu engagieren.

* (Erstpublikation Text in „Lëtzebuerger Land“ 31.03.2016)

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