„Die Nationalitätenfrage“

In einem wenig beachteten Artikel – trotz einer ganzen Seite im Luxemburger Wort des 19. August 2013 unter gleichem Titel – erklärt der CSV-Fraktionspräsident langatmig warum Nicht-Luxemburger weiterhin nicht bei den Parlamentswahlen wählen sollen. Der Autor bemüht zwar viele Worte, Quellen und Zitate, und doch ist sein Beitrag pure Polemik. Dies zeigen seine beiden letzten Sätze, die den Kern der Argumentation treffend zusammenfassen: „Für uns ist klar: Steuerzahler sein allein reicht nicht! Oder sollen in Zukunft etwa auch alle Grenzgänger an den Nationalwahlen teilnehmen dürfen?“

Wiedereinführung des allgemeinen Wahlrechts

Einfach nur populistische Stimmungs- und Panikmache, denn niemand hat bisher die absurde Forderung erhoben, Grenzgänger sollten hier wählen. Was gefordert wird, ist das aktive Wahlrecht (nicht das passive d.h. die Möglichkeit gewählt zu werden, was weiterhin an die Nationalität geknüpft sein sollte) für alle die hierzulande leben, weil sie damit auch mitbestimmen dürfen, wie wir leben und wie wir unser Gemeinwesen zukünftig gestalten. Zur Zeit ist es ja so in Luxemburg, dass eine kleine Mehrheit von Wählenden (56%) für eine groβe Minderheit von Nichtwählenden (44%) mitentscheidet und das ist nicht gut in einer Demokratie. Man muss sich sogar fragen, ob unser aktuelles nationales politisches System überhaupt noch eine Demokratie ist oder eher schon ein Einstieg in die Apartheid? Brauchen wir nicht eine Wiedereinführung des allgemeinen Wahlrechts, wie 1919 als Luxemburg eines der ersten Länder war, das das Frauenwahlrecht einführte?

 Doch ein Lagerwahlkampf

Erstaunlich sind die „Allianzen“, die sich in der „Nationalitätenfrage“ ergeben haben.

Nicht überraschend ist, dass CSV und ADR ein allein auf der Nationalität basierendes Wahlrecht wollen. Interessant, dass die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP in einer von zehn Fragen an die Parteien vor der Wahl („Das nationale Wahlrecht sollte der CGFP zufolge exklusiv den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben, (…). Ist das auch der Standpunkt Ihrer Partei?“) den nationalistischen Schulterschluss vollzieht. Warum wohl?

Die gröβte Gewerkschaft OGBL und die Patronatsverbände liegen mit den Parteien LSAP, DP, déi gréng und déi lénk auf der gleichen Linie: aktives Wahlrecht für alle die hier leben! Ein wahrlich breitgefächertes Spektrum, das zeigt, wie sehr einem Groβteil der (Zivil-)Gesellschaft an der demokratischen Legitimation der nationalen Politik gelegen ist. Aber auch daran, verkrustete Strukturen, zementierte Privilegien und Reformresistenz aufzuweichen und das Land fit zu machen für das 21. Jahrhundert.

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3 Antworten zu „Die Nationalitätenfrage“

  1. Ben H schreibt:

    Ihr werdet die Wahlen verlieren weil Ihr für das Ausländerwahlrecht seid.
    Die Frage um das Ausländerwahlerecht wird die Wahlen entscheiden.

  2. Jim Hilbert schreibt:

    Esou e Blödsinn. an 10 Joer ass Letzebuerg dann vun Auslänner regeiert an schwätz portugisesch… Super Idee.

  3. ckmiotek schreibt:

    Här Hilbert: nee, well hei geet et ëm dat aktivt Wahlrecht, also wielen. Fir dat passivt Wahlrecht, also gewielt ze ginn, muss ee Lëtzebuerger sinn.

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