Auch wir stehen links – von der Mitte

Bei der Lektüre des September-Flugblatts von déi lénk fällt auf, dass diese Partei sich darin gefällt, sich als einzige zu inszenieren, die linke d.h. gesellschaftspolitisch und sozial fortschrittliche Positionen verträte. Systematisch werden déi gréng in einem Atemzug mit DP, CSV und LSAP genannt. Inkorrekt oder vielleicht sogar bewusst unfair benehmen sich déi lénk, wenn sie déi gréng vorwerfen, den europäischen Fiskalpakt zusammen mit CSV, LSAP und DP im Parlament durchgewunken zu haben.

Das genaue Gegenteil ist der Fall: déi gréng haben im Parlament gegen den Fiskalpakt gestimmt, denn die europäische Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich, sozial ungerecht und er trägt nicht zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise bei. Dagegen untergräbt er die Handlungsfähigkeit der Regierungen bei den Sozial- und Wirtschaftsprogrammen. Auch die Souveränität der nationalen Parlamente in Europa wird durch den Fiskalpakt beschnitten, ohne durch zusätzliche demokratische Kontrolle im Europaparlament ergänzt zu werden.
(http://www.greng.lu/actualites/fiskalpakt-sabotiert-soziales-europa-auch-luxemburg)

déi gréng vertraten also eine unmissverständlich linke Position. Genau so klar ist, dass déi gréng immer nüancierte gesellschaftspolitische und soziale Positionen vertreten, die viel weniger fundamental-ideologisch geprägt sind als die meisten undurchsetzbaren Forderungen von déi lénk. Deshalb kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass déi gréng links stehen – links von der Mitte.

Und: Ja, déi gréng wollen sich an der nächsten Regierung beteiligen. Was ist daran schlecht? Man geht doch in Wahlen um seine Ideen umzusetzen. Und das gelingt am besten in einem Koalitionsabkommen, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt. déi lénk scheint lieber weiterhin Fundamentalopposition betreiben zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Doch dann muss sie sich vorwerfen lassen, dass jede Wählerstimme für déi lénk verloren ist, weil sie durch die Zersplitterung auf der Linken de facto jene Partei(en) stärkt, die sie ja eigentlich bekämpfen will.

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Eine Antwort zu Auch wir stehen links – von der Mitte

  1. ckmiotek schreibt:

    Zwei Tage später haben déi lénk sich in diesem Artkel erklärt. Hut ab, vor ihrer politischen Fairness.
    http://www.lenk.lu/node/10558

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