Die LSAP hat weder Herrn Frieden noch der Juncker-geführten Regierung die rote Karte gezeigt und bezieht nun deswegen öffentlich Schelte. In der Tat, die Vorwürfe die im Raum stehen, haben es in sich. Es geht um nicht weniger als Justizbehinderung bei Herrn Frieden und – wahlweise – Machtmissbrauch oder Inkompetenz bei Herrn Juncker. Nüchtern betrachtet muss man allerdings zugeben, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen Justizminister möglicherweise faktuell – keineswegs jedoch politisch ! – dürftig sind und jene gegen den Premier noch nicht alle und ausführlich auf dem Tisch liegen.

“Reculer pour mieux sauter?”
Demnach kann man verstehen, dass die LSAP bei der aktuellen Faktenlage eine schwerwiegende Entscheidung wie Koalitionsbruch und somit vorgezogene Neuwahlen skeptisch sieht. Denn man weiss ja, wie Herr Juncker sich in schwierigen Situationen in der Opferrolle inszeniert. Demnach warten die LSAP und das Land nun auf den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission “Geheimdienst”. Was bisher über das Gebaren des SREL per Medien an die Öffentlichkeit drang, ist jedenfalls haarsträubend bis atemraubend. Der Abschlussbericht wird hoffentlich die Missstände umfassend dokumentieren. Dann müssen alle jene, die zur Demokratie stehen wollen, Farbe bekennen. Auch und vor allem die LSAP.

CSV-Staat
Bis noch vor wenigen Monaten hätte man den Begriff “CSV-Staat” mit den Prädikaten “Märchen” oder “üble Nachrede” abtun können. Was aber nun im Wochentakt ans Tageslicht kommt, läβt das Geflecht von CSV-hörigen hohen Beamten und CSV-Ministern und -Seilschaften als ganz reales Krebsgeschwür erahnen, das unseren Rechtsstaat von innen zerfrisst. Wes Geistes Kind sie sind, zeigen die Wolter, Frieden und Juncker zur Genüge. Der ehemalige Minister und jetzige CSV-Vorsitzende Wolter offenbarte – übrigens im Namen seiner gesamten Parlamentsfraktion – die geifernde Fratze des CSV-Machtapparats mit seinem Frontalangriff auf die Pressefreiheit und seinem massiven Druck auf die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Radios. Bei Minister Frieden, ehemals zuständig für Justiz und Polizei, geschieht die Demontage des Rechtsstaats zwar ohne Brachialrhetorik aber nicht minder zielgerichtet. Anstatt Justiz und Polizei zu unterstützen und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, hat Frieden versucht, Ermittlungen die dem CSV-Staat nicht genehm waren, mit eiserner Faust im Samthandschuh abzuwürgen.

Der Fisch stinkt vom Kopf her
In welchen moralisch und politisch verwerflichen Morast uns die letzten 34 Jahre CSV-Premier – 18 davon Juncker – geführt haben, lässt sich anhand der SREL-Affäre(n) nur erahnen. Dass der Staatsminister (wörtlich Diener des Staates) von alldem nichts gewusst hatte, mag glauben wer will. Falls dem wirklich so wäre, muss Juncker sofort weg, denn dann ist er inkompetent für den Job. Doch die bis jetzt ans Licht gekommenen Fakten sprechen eher dafür, dass Juncker den Geheimdienst missbräuchlich in den Dienst seiner eigenen Macht und der seiner Partei stellte. Man braucht nicht alle SREL-Episoden Revue passieren zu lassen, einige einfache Fragen genügen: wieso hält Juncker Beamte im Dienst, die Illegalitäten am laufenden Band begehen, wieso werden sie nicht bei der Justiz angezeigt, wieso werden sie nicht disziplinarisch belangt? Juncker ist nicht nur verantwortlich, er ist auch schuldig, möglicherweise nicht im juristischen Sinn, sicher jedoch politisch, falls auch nur ein Bruchteil dessen stimmt, was bisher von den Medien offengelegt wurde.

Bald schlägt die Stunde der Demokraten
Nach der hoffentlich baldigen Veröffentlichung des Berichts der SREL-Untersuchungskommission kommt es zur Nagelprobe für die Demokratie in unserem Land. Dann wird wohl erneut die Vertrauensfrage im Parlament gestellt werden. Man wird dann feststellen können, wer an seinem Sessel klebt und wer für höhere Werte eintritt. Dann wird auch die LSAP sich definitiv positionieren müssen. Politisch sollten die Wähler selbst die Schlussfolgerung ziehen dürfen: bei Neuwahlen im Herbst.

publiziert im Tageblatt vom 20.06.2013