Unser Premierminister sagte über neue Ideen: “Wir stellen etwas in den Raum, kucken was passiert, und wenn nichts geschieht, führen wir es durch”. Nun stellte Herr Juncker die unausgegorene Idee der Deckelung der Indextranchen in den Raum. Aber vielleicht ist dieser populistische Vorschlag doch ausgebuffter und somit perfider als man auf den ersten Blick annehmen kann?

Wie soll ein gedeckelter Index überhaupt praktisch angewandt werden, zum Beispiel bei Arbeitnehmern, die bei zwei Betrieben angestellt sind? Ist die Methode gerecht  bei Menschen, die teils angestellt, teils freiberuflich arbeiten?  Wäre da nicht die Besteuerung die geeignete Methode, die sicher stellt, dass ein Jeder nach seinem Gesamteinkommen die Aufgaben der Allgemeinheit kofinanziert? Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt? Es hat den Anschein, als sollte nur die Arbeit, nicht aber die Einkünfte aus Kapital oder Vermietung herangezogen werden.

Der gedeckelte Index soll anscheinend helfen, die Lohnkosten der Betriebe zu senken. Doch jene Betriebe, in denen die Lohnkosten am stärksten auf die Bilanz schlagen (Industrie, Gastronomie, Handwerk und Bau), werden am wenigsten durch eine Indexdeckelung entlastet, weil die meisten ihrer Beschäftigten Niedriglöhne beziehen, die indexmäβig nicht gedeckelt werden. Geht es demnach darum, dass die Regierung sich einen Teil ihrer Lohn-Zugeständnisse an die Staatsbeamten durch die Indexdeckelung zurückholen will? Oder geht es eher darum – nach der Bankenrettung – nun Geschenke an die Finanzindustrie zu verteilen? Oder beides?

Wie auch immer, die Idee der Indexdeckelung ist ein Paradebeispiel, wie man mit einer populistischen Politik jener Branche unter die Arme greift, die es am wenigsten nötig hat.