Transparenz oder Dunkelkammer ?

Bei der politischen Deontologie geht es momentan zu, wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor und zwei zurück. Absolut begrüβenswert ist der Deontologiekodex, dem sich die Abgeordneten so bald wie möglich selbst unterwerfen wollen. Auch jener für Minister muss gleich darauf folgen und unter anderem deren Übergang in die Privatwirtschaft regeln. Danach gilt es, auch für hohe Beamte verbildliche Verhaltensregeln aufzustellen.

Diesen positiven Schritten, die auch der Politikverdrossenheit der Bürger entgegen wirken werden, folgen aber leider auch Rückschritte.

Das Informationszugangsgesetz, das Premier Juncker als Projekt vorlegte, ist eine Zementierung des staatlichen Wissensvorsprungs. In der Tat sucht der Staat krampfhaft sein Informationsmonopol zu erhalten und die Verwaltungen und Ministerien wollen sich partout nicht in die Karten schauen lassen, weder von Journalisten, noch von mündigen Bürgern oder Nicht-Regierungs-Organisationen. Dieser Gesetzesentwurf ist einer Demokratie und einem modernen Staat unwürdig.

Zeitgleich errichtet die Regierung neue Dunkelkammern, wie etwa das Hohe Komitee zur  Unterstützung, Entwicklung und Promotion der Industrie. Dieses Gremium, das jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt und dessen Mitglieder nicht im Memorial publiziert wurden, hat alle Wesenszüge einer Lobbygruppe. Belegt wird dies durch eine überaus starke Vertretung von Industrie- und Finanzverbänden, sowie von hochkarätigen international aufgestellten Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien in seinem Pendant, dem seit 2009 bestehenden Hohen Komitee für den Finanzplatz. Da liegt die Frage nah, ob Gesetzesvorlagen noch von den Beamten der Wirschafts- und Finanzministerien verfasst werden, oder gleich von den Lobbyisten frei Haus geliefert werden?

Wenn nun zwar die Abgeordneten gläsern werden, aber die wirklichen Entscheider in den Ministerien sich mit Wirtschaftslobbyisten in Dunkelkammern kurzschlieβen und zeitgleich  investigativer Journalismus per Gesetz abgeblockt wird, ist die Politik ingesamt gar nicht transparenter geworden.

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