Recht auf Information

Ein moderner Staat hat moderne Bürger und braucht daher Funktionsregeln, die der heutigen Zeit angepasst sind. Die Zeiten sind längst vorbei, da die Leute heiligen Respekt vor Ämtern hatten und alles hinnahmen, was die Obrigkeit entschied. Heutzutage sind die Menschen nicht mehr herablassend als “administrés” anzusehen, sondern als Kunden der Verwaltung.

Zu dieser veränderten Lage gehört auch ein Recht der Bürger auf Information über die Vorgänge in den Verwaltungen. Dieses Recht muss auch Journalisten und Nicht-Regierungs-Organisationen zustehen, damit sie im Auftrag Aller ihre aufklärerische Rolle spielen können. Selbstverständlich besteht gleichzeitig der Schutz der Privatspähre weiter.

Leider ist es aber so, dass auch der jetzige zweite Wurf (nach 2008) eines Gesetzesprojekts zum Thema kein Licht in die Dunkelkammern der staatlichen und kommunalen Verwaltungen bringt. Man hat das Gefühl, dass die Beamten und die entscheidenden Politiker sich keinesfalls in die Karten schauen lassen wollen, nach der Maxime “Wissen ist Macht”. Diese Abschottung führt automatisch dazu, dass viele Bürger sich sorgen und meinen können, die administrativen Vorgänge seien von Mauscheleien geprägt.  Dem kann nur durch Transparenz begegnet haben, denn ein moderner Staat hat mündige Bürger. Und die haben ein Recht auf Information, denn sie sind keine “administrés” sondern ein wesentlicher Teil des Gemeinwesens. Und: ohne Bürger braucht man ja auch keine Verwaltung!

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