Europäischer Fiskalpakt: der neoliberale Todesstoβ

Der Fiskalpakt führt bei den Mitgliedsstaaten eine strikte Schuldengrenze ein. Dadurch, dass die Regeln des Pakts (quasi) Verfassungsrang erhalten, werden diese automatisch angewendet und somit verlieren die Regierungen ihre Haushaltshoheit. Hinzu kommt, dass es keine Austrittsmöglichkeit gibt, dass die Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nur an die Staaten gehen, die dem Pakt beigetreten sind (obwohl es in bestimmten Fällen auch sinnvoll sein könnte, Nichtunterzeichner zu unterstützen) und dass automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung verhängt werden: Strafzahlungen, welche das Defizit noch vergröβern werden!

Das Grundproblem des Fiskalpakts liegt in der Ideologie auf der er fuβt: Staaten werden aus einer falsch verstandenen Perspektive der neoliberalen Marktideologie beurteilt. Demnach werden sie nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet und es wird von ihnen gefordert, sich genau wie Unternehmen zu verhalten. Doch das ist genau das Gegenteil dessen, was volkswirtschaftlich Sinn macht.

In der Tat müssen die Staaten die Möglichkeit behalten, eine antizyklische Politik zu betreiben. In Zeiten der Hochkonjunktur, wenn Betriebe und Privatpersonen investieren und Geld ausgeben, sollte der Staat von dem vielen verfügbaren Geld einen Teil als Steuern abschöpfen, allein um einer Überhitzung der Konjunktur entgegen zu treten . In Krisenzeiten jedoch, wenn Unternehmen und Private Investitionen zurückfahren und das Geld an sich halten, muss der Staat die Fähigkeit haben, gegen den Trend zu investieren, gezielt Wachstumsimpulse zu setzen, wirtschaftlich und sozial wichtige Branchen zeitweilig zu stützen und die Auswirkungen der Krise auf die Unternehmen und die Menschen zu mildern. Doch genau das wird unmöglich, wenn der Fiskalpakt den Staaten endgültig verbietet, Schulden aufzunehmen.

Dabei hat die jetzige Krise doch gezeigt, dass eine antizyklische Ausgabenpolitik äuβerst sinnvoll ist: so konnte etwa Deutschland dank groβzügiger staatlicher Kurzarbeitszuschüsse die gut ausgebildete  Arbeitnehmerschaft in den Betrieben halten und hat sich so fit für den Aufschwung gemacht. Das generelle Schuldenverbot für Staaten ist umso unverständlicher, als gerade die aktuelle Finanzkrise gezeigt hat und noch immer zeigt (siehe niederländische SNS-Bank), wie wichtig Staaten als Schuldner letzter Instanz sind: die Bankenrettungen – die nur durch massive staatliche Neuverschuldung gestemmt werden konnten – haben die Weltwirtschaft vor Schlimmerem bewahrt.

Eigentlich geht es den Verfechtern des Fiskalpakts nur um eines: der Zurückdrängung des staatlichen Einflusses zu Gunsten der scheinbar alleinseligmachenden Macht der Märkte. Es geht um egoistische und kurzfristige Profitmaximierung, es geht um die Zerschlagung jeglicher Sozialpolitik, es geht darum, die wirtschaftliche Macht des Stärkeren auch in Old Europe definitiv zu etablieren. Die Einführung des Fiskalpakts bedeutet den Todesstoβ für die soziale Marktwirtschaft wie wir sie bisher kannten. Die soziale Misere in Griechenland und die “verlorene Generation” gut ausgebildeter junger Spanier zeigen erschreckend deutlich, wie budgetär gänzlich entmachtete Staaten zu sozialen Kahlschlägen verdammt sind.

Dass in Luxemburg die DP mit der CSV für den Fiskalpakt stimmt, liegt in ihrer liberalen Logik. Unverständlich jedoch ist, warum die LSAP einem Machwerk zustimmt, das als Einbahnstraβe in Richtung Sozialabbau konzipiert ist.

(veröffentlicht am 22. Februar 2013 im „Lëtzeburger Land“)

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