Monatsarchiv: März 2013

Transparenz oder Dunkelkammer ?

Veröffentlicht am 18. März 2013 von

Bei der politischen Deontologie geht es momentan zu, wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vor und zwei zurück. Absolut begrüβenswert ist der Deontologiekodex, dem sich die Abgeordneten so bald wie möglich selbst unterwerfen wollen. Auch jener für Minister muss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Kommentar hinterlassen

Recht auf Information

Veröffentlicht am 12. März 2013 von

Ein moderner Staat hat moderne Bürger und braucht daher Funktionsregeln, die der heutigen Zeit angepasst sind. Die Zeiten sind längst vorbei, da die Leute heiligen Respekt vor Ämtern hatten und alles hinnahmen, was die Obrigkeit entschied. Heutzutage sind die Menschen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gesellschaft | Kommentar hinterlassen

Europäischer Fiskalpakt: der neoliberale Todesstoβ

Veröffentlicht am 8. März 2013 von

Der Fiskalpakt führt bei den Mitgliedsstaaten eine strikte Schuldengrenze ein. Dadurch, dass die Regeln des Pakts (quasi) Verfassungsrang erhalten, werden diese automatisch angewendet und somit verlieren die Regierungen ihre Haushaltshoheit. Hinzu kommt, dass es keine Austrittsmöglichkeit gibt, dass die Hilfen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Europa, Soziales, Wirtschaft & Finanzen | 1 Kommentar