Eigentlich hätte er sich selbst bespitzeln müssen …

Der “Service de Renseignements” (SREL) ist ein Kind des Kalten Krieges. Spätestens 1990 hätte jedoch – bedingt durch den Mauerfall, die Auflösung des Ostblocks und den Zerfall der Sowjetunion –  Schluss sein müssen mit der Gesinnungsschnüffelei und die angesammelten Unterlagen hätten vernichtet werden müssen.

Dass der Geheimdienst dennoch munter weiter sammelte (sammelt?) und die selben Menschen wie vordem als “Gegner” ansah (ansieht?), zeigt sein Eigenleben und geht auch auf die Kappe der politisch Verantwortlichen. Mich stört, neben des Ausspionierung der Gesinnung der Bürger, das flagrante Demokratiedefizit des Dienstes, das sich durch das unglaubliche Ausmaβ seiner Sammelwut und durch sein Nicht-Loslassen-Können offenbart. Schlimmer noch: ihre nun endlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangten Aktivitäten und Vorgehensweisen zeigen bei der Behörde selbst, bei ihren Beamten und beim politisch Verantwortlichen eine unerhörte Demokratiefeindlichkeit. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, hätte der Spitzeldienst sich ja eigentlich selbst bespitzeln müssen … was er schlieβlich auch tat!

Der SREL wurde zum rechtsfreien Staat im Staate und damit eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb gehört er abgeschafft. Wirtschaftskriminalität und Terrorismus sind Verbrechen und gehören als solche in die Hände von Polizei und Justiz, wie es sich für einen modernen Rechtsstaat ziemt.

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