Die Koalitionäre haben versucht, das Budget 2013 etwas weniger defizitär zu gestalten. Doch obwohl beide Regierungsparteien ein “S” (für “sozial” ?) im Namen tragen, sind 2013 gerade die Geringverdiener und die kleinen Betriebe die Leidtragenden, während bei den Besserverdienenden und groβen Unternehmen kaum etwas geholt wird.

Die neue Taxe auf der Bilanzsumme wird beim Minimum von 500 € den kleinen lokalen Betrieb, der keinen oder kaum Gewinn macht, empfindlich treffen. Bei einem multinational organisierten Konzern, der Millionen besitzt und seine Gewinne in Steuerparadiese umleitet, ist jedoch das Maximum von 20.000 € lachhaft. Hier wird das Prinzip der steuerlichen Progression ins Gegenteil pervertiert: kleine Betriebe werden prozentual um ein Vielfaches stärker belastet als Groβunternehmen. Steuergerechtigkeit sieht anders aus.

Genau so ungerecht läuft es bei der Personenbesteuerung, obwohl doch starke Schultern mehr Last tragen könnten als schwache. Dass Familien, die über 200.000 € im Jahr einnehmen, nun 1% mehr Steuern entrichten sollen, ist doch nur ein Klacks für die. In jenen Gefilden hat man das Maximum an Beitragszahlung an die Sozialversicherung überschritten und hat allein schon deshalb mehr verfügbares Einkommen. Ganz anders sieht es dagegen bei Geringverdienern aus, deren bescheidenes Einkommen gänzlich für Nahrung, Wohnen und die Kinder ausgegeben werden muss. Die einkommenschwachen Personen werden nun kräftig zur Kasse gebeten: Kinderbetreuung teurer, Schulanfangszulage gekürzt, Kilometerpauschale runtergesetzt, 3%-TVA auf Wohnungen reduziert. Soziale Selektivität sieht anders aus.