Systemische Schieflage der Staatsfinanzen

In 2012 sind bis jetzt die Einnahmen bei den Staatsfinanzen um 2,4% gestiegen, hauptsächlich durch unerwartete TVA-Einnahmen beim E-Commerce (die übrigens ab 2015 wegbrechen werden) .  Die Ausgaben jedoch stiegen um 7,6%. Dabei sei es keinesfalls zu Exzessen gekommen, sagt der Finanzminister.

Damit gibt Herr Frieden implizit zu, dass unsere budgetäre Schieflage nicht auf die ökonomische Groβwetterlage zurückzuführen ist, sondern systembedingt ist: die Regierung schafft es nicht, die Ausgaben der Ministerien und Verwaltungen zu drosseln. Weil der Premier nie da ist und deshalb keine (kohärente) Politik zustande kommt? Oder weil sie es nicht will, sondern lieber im Angesicht der 2014er Wahlen weiter mit der Gieβkanne über’s Land zieht?

Dass das gesamte öffentliche Defizit (Staat, Gemeinden und Sozialversicherung) in 2012 nur (!) 2% des BIP ausmachen wird, liegt an der (noch) gesunden Finanzlage der Gemeinden und vor allem an den (aktuell) hohen Pensionsreserven. Ansonsten hätte Luxemburg die Euro-Kriterien schon längst verfehlt, weil es nämlich genau so auf Pump lebt, wie bis vor kurzem etwa  Griechenland und Italien.

Der Finanzminister prognostiziert für 2012 ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Demnach sind die 200 Millionen, welche die Wolter, Lux und Spautz für 2013 einsparen wollen, bloβe Augenwischerei die nichts am Grundproblem des Luxemburger Systems ändern wird. Wer mit beiden Händen ausgibt, aber nicht bei den hohen Einkommen steuerlich hinlangt, kann das Budget nicht ins Gleichgewicht bringen.

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