Leerstehende Wohnungen und Bauland angemessen taxieren

Kein Lokalpolitiker hat Lust, sich unbeliebt zu machen, indem er Taxen auf leerstehende Wohnungen und Grundsteuern auf sofort nutzbares Bauland erheben läβt. Doch angesichts der horrenden Spekulation, der schwindelerregenden Immobilienpreise und somit der Vertreibung der Einheimischen über die Grenzen, besteht akuter Handlungsbedarf. Besonders da man von geschätzten 10.000 leerstehenden Wohnungen landesweit ausgehen kann. Und davon, dass viele sofort genehmigbare Bauplätze und Baulücken aus puren Spekulationsgründen nicht valorisiert werden.

Wenn man leerstehende Wohnungen taxiert, muss man progressiv und selektiv vorgehen. Progressiv, weil man den Eigentümern zwischen der Einführung der Taxe und ihrer effektiven Erhebung die Möglichkeit geben muss, sich umzuorientieren. Progressiv aber auch, indem die Taxe von Jahr zu Jahr steigt. Selektiv, weil es gute Gründe geben mag, warum eine Immobilie zeitweise leersteht: etwa Besitzer im Pflegeheim oder Bauplatz für das Kind vorgesehen. Diese Ausnahmen müssen aber zeitlich eng begrenzt bleiben. Denn sie dürfen nicht zu Schlupflöchern werden, um der Taxe auszuweichen und somit deren Steuerungsfunktion eines dysfunkionalen Immobilienmarkts auszuhebeln. Denn: wer es sich leisten kann, einen Bauplatz in guter Lage nicht zu verwerten, der kann sich auch die erhöhte Grundsteuer leisten.

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