von Christian Kmiotek; veröffentlicht am 1. Juni 2012 im „Lëtzeburger Land“

Alle sind sich einig: der Staat muss sparen; Streit entsteht nur darüber wie und wo. Doch Luxemburg hat nicht nur ein Problem überhöhter  Ausgaben, sondern verfügt zudem nicht über genügend Einnahmen. Ausserdem sind wir zu abhängig von wenigen Sektoren und gewisse Erlöse werden in Zukunft wegbrechen.

Gerade in der Krise wird deutlich, wie einseitig unsere öffentlichen Budgets auf dem Finanz- und Versicherungsbereich beruhen:  über 25% aller Staatseinnahmen stammten 2010 direkt aus diesem Sektor. Doch die Aktivitäten stagnieren oder sind rückläufig, was dazu führt, dass auch das Staatsbudget schrumpfen muss. Zur Zeit jedoch leben wir auf Pump, dass heiβt auf Kosten der kommenden Generationen. Verschärft wird unsere Situation noch dadurch, dass wir in guten Zeiten kein Geld beiseite gelegt haben und dass einige unserer Cashcow-Nischen am Austrocknen sind. Was übrigens schon lange gewusst war!

Die Akzisen- und TVA-Einnahmen des Tanktourismus sind in Gefahr, weil die Mineralölbesteuerung europaweit angeglichen wird. Demnach wäre es sowohl aus budgetären als auch aus klimaschützerischen Gründen sinnvoll, die Dieselöl-Akzisen nicht für die laufenden Ausgaben des Staats zu verwenden, sondern in ökologische Zukunftsinvestitionen zu leiten.

Der elektronische Handel macht mit seinen annähernd 600 Millionen Euro 20% der TVA-Einnahmen aus und steht für fast 6% des Gesamtbudgets. Doch zwischen 2015 und 2019 wird diese Einnahmequelle schrittweise versiegen, was seit 2007 gewusst ist. Um den Verlust auszugleichen, müsste laut Simulationen der Verwaltung die normale TVA von 15% auf 18% angehoben werden, der ermäβigte Satz von 12% verschwinden und der super-ermäβigte Satz von 3% auf 6% steigen.

Doch gerade eine TVA-Erhöhung wäre ein Unding. Erstens,weil sie den Konsum und somit das Wachstum drosselt und dadurch auch Arbeitsplätze vernichtet. Und zweitens, weil sie besonders die armen und die einkommenschwachen Haushalte voll trifft, während jene Personen, die  nicht ihr ganzes Geld für die Lebenshaltung ausgeben müssen, glimpflich davonkommen. Falls also die Einnahmen erhöht werden, sollte nicht bei der TVA, sondern bei der direkten Besteuerung angesetzt werden. Die Steuertabelle müsste so angepasst werden, dass Geringverdiener entlastet und Gutverdiener steuerlich belastet werden. Denn diese Umverteilung führt zu sozialer Gerechtigkeit und erlaubt es dem Staat, seine Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit durchzuführen und ohne Verschuldung zu finanzieren.

Die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens darf jedoch nicht überzogen werden, denn das Gleichbehandlungsprinzip gebietet es, auf derselben Grundlage auch die Miet- und Kapitaleinkünfte zur Besteuerung zu bringen. Vor allem aber muss man sich bewusst sein, dass das schaffende Volk um die 60% aller direkten Steuern bezahlt, während die Betriebssteuern nicht mal 30% davon ausmachen. Schuld daran ist der ruinöse Wettbewerb der Staaten, die im Zuge neoliberaler Ideologie immer weniger besteuerten. Schuld daran sind auch die Gestaltungsmöglichkeiten, die Luxemburg mit seiner unausgesprochenen Politik der Steuer-Rulings den internationalen Konzernen bietet, um der Steuer zu entfliehen. Mit dem Resultat, dass 80% aller hier ansässigen Firmen keine Steuern zahlen.

Demnach muss eine Mindestabgabe für Betriebe, wie sie im Vorfeld der “Erklärung zur Lage der Nation” andiskutiert wurde, auch tatsächlich eingeführt werden.

(Christian Kmiotek ist Finanzreferent von “déi gréng”)