Falsche Grundlagen für politische Entscheidungen

Nun kritisieren auch die Unternehmerverbände die Grundlagen, auf der Minister Di Bartolomeos Umgestaltung des Rentensystems basiert. So findet UEL-Präsident Wurth, dass die Annahme eines durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstums von 3% über die künftigen Jahrzente keinesfalls reell ist, besonders weil das Durchschnittswachstum zwischen 2008 und 2013 eher bei 0,3% liegen wird.

Demnach genügt es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen, wie das der Sozialminister aktuell bei den Renten tut. Weil es bei dem Rentensystem um eine Generationenfrage geht, muss eine wirkliche Reform auf realistischen Annahmen basieren und darauf ein nachhaltiges Konzept setzen.

Aber auch andere Minister tun sich schwer mit der Realität: so budgetiert Finanzminister Frieden für 2012 als ob es keine Krise gäbe. Auβerdem muss er doch wissen, dass die hohen Steuereinnahmen in 2011 ein Einmaleffekt durch eine Abänderung der Steuereintreibungsprozedur waren.

Klar ist: wer von falschen Grundlagen ausgeht, kann ganz sicher keine gute Politik machen.

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