Soziale Selektivität ?

Die Arbeitsgeberverbände verlangen ein Einfrieren des Mindestlohns und einen Indexstopp. Gleichzeitig wollen sie, dass die dadurch entstehenden Hungerlöhne durch Sozialtransfers aufgestockt werden. De facto heisst das, dass das Patronat eine Bezuschussung von billigen Arbeitskräften fordert, im Interesse seiner Gewinnmargen.

In diesem Zusammenhang kann man sich nur wundern, wenn Politiker von CSV, LSAP und DP laut darüber nachdenken, die Sozialtransfers – wie etwa das Kindergeld – je nach Einkommen zu staffeln. Abgesehen davon, dass das nicht zur angestrebten administrativen Vereinfachung beitragen wird, ist eine solche Maβnahme Gift für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Auβerdem hat noch niemand vorgerechnet, ob und wieviel man hierbei einsparen könnte. Ich bin mir sicher, dass es ein Klacks ist gegenüber dem, was uns zwei DEXIA-Rettungen binnen drei Jahren gekostet haben.

Wer soziale Selektivität will, der kann sie ganz einfach durch die Steuertabellen herstellen. Das hat den groβen Vorteil, dass nicht nur die Lohnempfänger zur Solidargemeinschaft beitragen, sondern auch Immobilien-, Kapital- und Gesellschaftserträge herangezogen werden. Wenn das Patronat eine Subventionierung der Niedriglöhne will, dann muss es auch Steuererhöhungen für seine Betriebe in Kauf nehmen. Denn spätestens seit der Eurokrise wissen wir: man kann Geld nicht gleichzeitig behalten und ausgeben.

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