Diener zweier Herren

Der Wirtschaftsminister vertritt die Aktien des Luxemburger Staats im Verwaltungsrat des ArcelorMittal-Konzerns. Dies ist eine Vermischung von Tätigkeiten, die auf verschiedenen Ebenen unzulässig ist. Auf rechtlicher Ebene: das Mitglied eines Verwaltungsrats muss sich unbedingt für die Interessen des Unternehmens einsetzen; ein Minister hat nur für das Wohl der Allgemeinheit einzutreten. Demnach kann der Minister, falls er seine Aufgaben im Verwaltungsrat korrekt erfüllt, nicht mehr korrekt als Minister agieren.

Auf deontologischer Ebene: wie kann der Minister weiterhin unabhängig Entscheidungen über ArcelorMittal, oder dessen Konkurrenten oder generell über die Luxemburger Wirtschaft fällen, wenn er so eng mit einem bestimmten Unternehmen verbunden ist?

Auf politischer Ebene: die Tatsache, dass ein Minister im Verwaltungsrat eines Weltkonzerns tagt, trägt keineswegs dazu bei, dass die Bürger Politiker insgesamt als glaubwürdig und unabhängig in ihren Entscheidungen erleben. Ganz im Gegenteil: diese Kollusion zwischen privaten und öffentlichen Interessen fördert die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Aus all den genannten Gründen sollte der Wirtschaftsminister seinen Verwaltungsratsposten abtreten, und zwar – wie auch sonst üblich – an einen hohen Regierungsbeamten.

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