Wasserpreis und kein Ende

Der kostendeckende Wasser- und Abwasserpreis ist kein Selbstzweck und keine Privatisierungsabsicht. Ziel ist, ein unabdingbares Lebensmittel in guter Qualität zu liefern und auch die Abwässer so zu klären, dass auch in Zukunft und bei steigender Bevölkerung die Trinkwasserversorgung möglich bleibt.

Warum ist Kostendeckung beim Wasser so wichtig? Ganz einfach, weil eine Gemeinde, die Wasser und Abwasser billiger verrechnet, als die ihr tatsächlich daraus entstehenden Kosten, den übermäßigen Konsum bezuschusst und somit Geld im Gemeindehaushalt fehlt, um andere Aufgaben in Angriff zu nehmen. Nicht kostendeckend zu fakturieren heißt, den Verschwender zu belohnen, während der reale Wasserpreis jeden dazu anregt, sparsam mit dem kostbaren Nass umzugehen. Falls einkommensschwache Haushalte durch den nun höheren Wasserpreis in die Bredouille geraten, besitzt die Gemeinde Instrumente der Sozialpolitik, um hier gezielt zu helfen.

Ein einheitlicher Wasser- und Abwasserpreis für das gesamte Land ist sicherlich machbar, aber nur unter der Bedingung, dass alle Gemeinden ihre Hoheit über das Wasser in dieselbe gemeinsame Struktur geben. Warum der Innenminister erst jetzt an diese Lösung denkt, ist mir schleierhaft, wo doch das Gesetz über den kostendeckenden Wasserpreis von 2008 datiert.

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