Neues Modell Luxemburg ?

Das Modell Luxemburg stand mal für die Tripartite, also die nationale Besonderheit, Krisen durch den Dialog der Regierung, der Gewerkschaften und des Patronats per gegenseitigen Zugeständnissen zu lösen. Spätestens seit die Regierung getrennt mit den Sozialpartnern verhandelte und beiden weit entgegen kam, wird das Modell Luxemburg totgesagt.

Ich frage mich, ob nicht in den letzen Monaten und Tagen ein neues Luxemburger Modell aus der Taufe gehoben wurde: der Staat quasi als Selbstbedienungsladen mit an der Spitze einer Regierung, die diverse Klientelen bedient. Nachdem trotz Krise sowohl die Gewerkschaften mit dem Index und die Unternehmer mit gleichbleibenden Betriebsbelastungen – alles auf Kosten der leeren Staatskasse – beglückt wurden, dürfen jetzt diverse Interessen- oder Berufsgruppen die sie betreffenden Gesetze selber umschreiben. Und um nicht allein abseits zu stehen, hat der Finanzminister plötzlich sein Herz für Häuslebauer entdeckt. Diese Gießkannenpolitik läuft ab vor dem Hintergrund eines Budgets, das die laufenden Staatsausgaben nicht bremst, aber die Investitionen in die Zukunft massiv kürzt. Verantwortungsvolle Politik mit Weitsicht – jedenfalls weiter als die Wahlen im Oktober 2011 – stelle ich mir anders vor.

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