Steuergeschenke für Betriebe

Laut Aussagen des Wirtschaftsministers hat Luxemburg in einem Jahr mehr als 1.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor verloren. Jeder verlorene Arbeitsplatz bedeutet weniger Steuern und weniger Beiträge in die Sozialkassen. Wenn man bedenkt, dass laut Finanzminister 80% der in Luxemburg ansässigen Betriebe keine Steuern zahlen, erkennt man, dass auch die Steuerpolitik der Regierung versagt hat.

Ohne es an die große Glocke zu hängen, verfolgt die Regierung seit Jahren eine Politik des Steuerdumpings. Es geht ihr darum, Betriebe nach Luxemburg zu locken und dabei verzichtet der Staat auf betriebliche Steuereinnahmen durch sogenannte „Rulings“. Diese Vorabentscheidungen der Steuerbehörde erlauben es zum Beispiel Betrieben, hierzulande keine Gewinne auszuweisen, weil diese in Steueroasen transferiert werden und der einheimische Fiskus somit leer ausgeht. Die Regierung setzt jedoch darauf, dass diese Betriebe hier Arbeitsplätze schaffen und so wenigstens Lohnsteuer eingenommen wird.

Eine sehr kurzsichtige Politik, wie das irische Beispiel zeigt. Denn wenn nun die Arbeitsplätze in Billiglohnländer verschwinden, sitzt der Staat – also wir alle – bald vollends auf dem Trockenen.

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