Finanztransaktionen besteuern

Bei Demonstrationen sieht man oft den Slogan: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Gemeint ist, dass die Finanzindustrie für den von ihr angerichteten Schaden aufkommen soll. Gleichzeitig muss die Finanzwelt in Zukunft so organisiert und überwacht werden, dass systemische Risiken minimiert werden. Ein Instrument, das Geld in die maroden Staatskassen bringen könnte und im selben Atemzug die schädliche Kurzfrist-Spekulation eindämmen würde, wäre eine Finanztransaktionssteuer.

Diese minimale Steuer von etwa 0,05% eines Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren und Derivaten – keinesfalls jedoch auf normalen Banküberweisungen – würde langfristige Anlagen in Aktien und Obligationen nicht behindern. Kurzfristige Operationen und solche der reinen Spekulation und mit hohem Hebel jedoch würden durch eine solche Taxierung für die Finanzjongleure verteuert und deshalb uninteressant: ein wichtiger Punkt, um zu verhindern, dass sich die Finanzwelt wiederum von der realen Wirtschaft abkoppelt.

Sogar wenn diese Steuer momentan weltweit nicht durchzusetzen ist, sollte Europa mit gutem Beispiel voran gehen, denn es hat nur an Sicherheit zu gewinnen und wird langfristig die Finanztransaktionstaxe global etablieren können. Denn sie funktioniert ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Und wer würde heutzutage den Mechanismus der Mehrwertsteuer ernsthaft in Frage stellen? Diese wurde erstmals 1954 in Frankreich trotz vieler ungelöster Fragen, Bedenken und Widerstände eingeführt. Und heute benutzen quasi alle Staaten dieser Erde sie, um auf Verkäufen einen Teil des erwirtschafteten Mehrwerts für das Allgemeinwohl abzuschöpfen. Genau das sollte auch bei Verkäufen von Finanzpapieren erfolgen.

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