Budget 2011: verwalten anstatt gestalten

Das Staatsbudget für 2011 sieht kaum Einsparungen bei den Konsumausgaben vor, doch die Investitionen werden massiv gekürzt. Das ist Sparen am falschen Platz, denn das Geld, das in Infrastrukturen gesteckt wird, ist nicht verbraucht, weil die Investition auch den kommenden Generationen zugute kommt.

Da allerdings Investitionen per Definition in langlebige Güter getätigt werden, deckt die Investitionsentscheidung einer Regierung aber auch auf, ob die verantwortlichen Politiker zukunftsfähig sind, also fähig, auf neue Herausforderungen mit innovativen Lösungen zu antworten. Die Zurückstellung des notwendingen Baus von Lyzeen und der überfälligen Modernisierungen des öffentlichen Transports zeigen, dass diese Regierung keine politischen Weichenstellungen für die Zukunft vornimmt. Alle Reförmchen bei Kindergeld, Index oder Gesundheitskasse beweisen, dass nur der Geldmangel verwaltet, nicht aber die Zukunft gestaltet wird.

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