Diskriminierung der Grenzgänger

Die LSAP versucht, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, wenn ihr Parteipräsident behauptet, die eben eingeführten Änderungen beim Kindergeld und bei den Studienbeihilfen stellten überhaupt keine Diskriminierung der Grenzgänger dar. Möglicherweise ja nicht juristisch, sicher aber moralisch. Besonders schwer wiegt dies für eine Partei, die das Wort „Arbeiter“ in ihrem Namen trägt und auf ihren Kongressen die „Internationale“ anstimmt, jenes Kampflied, das die grenzüberschreitende Solidarität der Werktätigen beschwört.

Doch ist es den LSAP-Granden momentan wichtiger, an ihren Ministersesseln zu kleben, als die – nur mehr in Sonntagreden erwähnten – „kleinen Leute“ zu verteidigen. Der Verweis, dass Grenzgänger erhöhte Ausgaben für das Studium ihrer Kinder eventuell steuerlich geltend machen könnten, greift in der Realität nicht, weil die „kleinen Leute“ bekannterweise keine oder nur wenig Steuern zahlen.

Zur kurzfristigen Machterhaltung nehmen die Sozialisten auch den Bruch mit der ihr traditionell verbundenen Gewerkschaft in Kauf. Vor allem aber springen sie auf den europaweit an Fahrt gewinnenden Zug des von Egoismen befeuerten Populismus. Dabei verdrängen die Sozialisten, dass mittlerweile auch viele Luxemburger Staatsbürger wegen der hohen einheimischen Wohnungspreise zu Grenzgängern geworden sind.

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