Wer die Zeche zahlt

Die unternehmerfreundliche Postille “paperjam” veröffentlicht in ihrer Juninummer eine Gegenüberstellung der Maßnahmen, die die öffentlichen Finanzen in Gleichgewicht bringen sollen. Nicht alle Regierungsvorhaben wurden beziffert, es stellt sich dennoch heraus, dass in den zwei nächsten Jahren die Haushalte fast 250 Millionen Euro zur Budgetsanierung beitragen sollen, die Unternehmen jedoch weniger als 40 Millionen.

Dieses Ungleichgewicht wirft ein Schlaglicht auf die Situation der in Luxemburg niedergelassenen Unternehmen, von denen bis zu 80% überhaupt keine Steuern zahlen. Es scheint unausgesprochene Regierungspolitik zu sein, die Unternehmen nicht oder kaum steuerlich zu belasten: der Standortvorteil Luxemburg rechnet sich für die Betriebe in niedrigen Sozialbeiträgen für hochqualifizierte Mitarbeiter und der Möglichkeit in Luxemburg erwirtschaftete Gewinne auf Null-Steuer-Inseln zu verschieben. Was dem Staatshaushalt bleibt, ist die Lohnsteuer der Beschäftigten.

De facto betreibt Luxemburgs Regierung klammheimlich eine neoliberale Politik im alleinigen Interesse der Wirtschaft. Seit dem Scheitern der Tripartite und der Auflistung der Sparmaßnahmen ist alle soziale Tünche ab. Und das ist erst der Anfang, denn Leistungsverschlechterungen und Beitragserhöhungen bei Renten- und Gesundheitskasse stehen den Beschäftigten noch ins Haus. Nur den Beschäftigten, denn die Unternehmen sollen wohl auch hiervon verschont werden. Alles im Interesse der sakrosankten Steigerung der Kompetitivität. Ob sie es wollen oder nicht: die Arbeitnehmer zahlen doppelt und dreifach für eine Krise, die sie nicht verursacht haben.

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