Unding “sozialer” Index

Der Ausdruck “sozialer Index” ist ein Unwort, weil unter dem Mäntelchen “sozial” in Wahrheit Sozial-Abbau betrieben wird. Aber auch inhaltlich ist ein Deckeln der Indextranche auf den doppelten Mindestlohn mehr ungerecht als sozial. Sicher, das Brot wird für jeden gleich teurer und so scheint es vordergründig logisch, wenn der Bauarbeiter und der Richter die gleiche Kompensation für die gleiche Teuerung erhalten. Doch damit wird der Index zu etwas umfunktioniert, das er nicht ist.

Der Index ist ein Instrument zum Ausgleich einer vorher durch die Teuerung erfolgten Reduzierung der Kaufkraft. Die Deckelung des Index aber dient de facto dazu, die Gehälter zu kappen. Und sie wird benutzt, um eine selektive Einkommenspolitik zu betreiben, die aber eigentlich durch die Steuertabelle zu erfolgen hat. Denn technisch ist die Idee einer maximalen Indextranche nicht durchführbar. Was ist zum Beispiel mit Personen, die bei zwei Arbeitgebern jobben und dadurch jeweils unter der Barriere, insgesamt jedoch darüber liegen? Solche und ähnliche Situationen kann nur das Steuerrecht erfassen und gerecht lösen.

Eine Deckelung des Index trifft vor allem die Mittelschicht und speziell die Familien mit Kindern: eine Familie mit einem monatlichen Einkommen von 5.000 Euro verliert etwa 500 Euro jährlich an Kaufkraft beim ersten Indexerfall. Dieser Kaufkraftverlust vergrößert sich bei jeder weiteren gedeckelten Indextranche, wohingegen die Preise für Nahrung, Heizung, Kinderbekleidung usw. aber dauernd weiter steigen.

Überdies verfehlt die Indexdeckelung das Ziel, jene Betriebe zu entlasten, die es wirklich nötig haben. Denn besonders kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe beschäftigen sehr viele Menschen, die unter der Barriere des zweifachen Mindestlohns liegen. Und gerade diese kleinen arbeitsintensiven Betriebe werden also gar nicht entlastet, im Gegensatz etwa zur Finanzbranche mit ihren hohen Gehältern. Somit erweist sich der sogenannte “soziale” Index im Endeffekt als unausgereift und ungerecht.

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