Ade Familienpolitik per Gießkanne

Wenig politisches Gespür oder schlimmer noch, keinen Bezug zur Realität, hatten jene Minister, die den Kahlschlag verschiedener sozialer Leistungen propagierten. Es stimmt zwar, dass für Familien, die über ein sattes Einkommen verfügen, Kindergeld und Schulgeld nicht viel mehr als ein Trinkgeld ausmachen. Allerdings gibt es hierzulande Zehntausende Geringverdiener, die ohne diese staatlichen Zuwendungen nicht über die Runden kommen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass je nach Familienkonstellation der Mindestlohn unter dem garantierten Mindesteinkommen liegt.

Wenn nun gespart werden muss, dann auch weil die Regierungen bisher – am liebsten vor den Wahlen – mit beiden Händen familienpolitische Geschenke verteilt haben. Kindergeld, Kinderbonus und „chèques-service“ gleichzeitig, das ist ungezielte Gießkannenpolitik, die man sich nur in Zeiten übervoller Kassen leisten kann. Obendrein ist ja fraglich, ob die Geldleistungen überhaupt bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind, nämlich bei den Kindern. Da lobe ich mir die Sachleistungen wie eben die „chèques-service“, weil diese den Kindern wirklich zugute kommen.

Eine sparsame, selektive und gerechte Familienpolitik erreicht man durch zwei ganz einfache Maßnahmen. Erstens, indem man den Sachleistungen Vorrang gibt, weil diese sicher bei den Kindern ankommen. Und zweitens, indem man das Kindergeld und das Schulgeld besteuert: da Geringverdiener keine Steuern zahlen, werden sie nicht geschröpft. Alle Haushalte die Steuern bezahlen, müssen auch diese Einnahmen versteuern: somit werden sie der normalen Steuerprogression unterworfen, was eine gerechte (Spar-)Maßnahme darstellt.

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