Schlagkräftiger Staat

Die Finanzkrise hat es zuletzt augenscheinlich gemacht : ohne den Staat ist die Wirtschaft entfesselt und zieht uns alle in den Strudel ihrer egoistischen liberalen Exzesse. Alle Bürger – besonders die sozial schwächeren – brauchen einen Staat, der für Interessenausgleich, Infrastrukturen und finanzielle Umverteilung der gemeinsamen Reichtümer sorgt. Darüber hinaus muss der Staat über die heutigen Interessen seiner jetzigen Bürger hinaus planen: für die Bewahrung der Ressourcen, zum Beispiel Umwelt, Infrastrukturen und Renten für die zukünftigen Generationen. All dies schafft nur ein starker Staat, der jedoch nicht allmächtig sein darf, denn dann erstickt er jedwede Initiative und zuletzt die Demokratie.

Der Staat muss schlagkräftig sein, er muss beschützen und leiten und über das politische Tagesgeschehen hinaus Weichen stellen. Das kann er aber nur, wenn er straff organisiert ist und seine eigenen Ressourcen – sprich Steuergelder und Beamte – bestmöglich einsetzt. Das ist leider in Luxemburg oftmals nicht der Fall, und so beschäftigen sich die Verwaltungen viel mit sich selbst, gefallen sich in ihren althergebrachten administrativen Prozeduren und verleiten hohe Beamte dazu, mehr auf ihre Hausmacht zu achten als auf den Dienst an uns allen.

Nur ein effektiver Staat ist ein guter Staat. Die Fusion der Krankenkassen hat den Weg aufgezeigt, aber er muss zu Ende gegangen werden: wir sollten in Zukunft nur eine Gesundheitskasse und eine Rentenkasse haben. Und wozu brauchen wir drei Finanzverwaltungen: Steuern, Mehrwertsteuer und Zoll? Eine einzige Verwaltung für alle Abgaben und als Ansprech- und Kontrollstelle für die Bürger und Betriebe wäre doch viel sinnvoller. Sicher gibt es neben den Gemeindefusionen noch jede Menge Möglichkeiten, um im Staatsapparat Synergien zu entwickeln. So wird der Staat gleichzeitig schlank und bleibt doch stark.

Dieser Beitrag wurde unter Gesellschaft, Soziales veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s