Tripartite ist Teil des Problems

Alle Akteure bereiten sich auf die Tripartite vor, doch man darf sich getrost fragen, ob dabei wirklich handfeste Entscheidungen getroffen werden. Denn die Krise ist so tiefgreifend und systemisch, dass es nicht mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben unseres Wohlfahrtstaats getan sein wird. Die sich im Wahlkampf befindlichen Gewerkschaften spucken im Vorfeld große Töne, dass sie keinen Millimeter von ihren Privilegien abrücken werden und erklären gleichzeitig wichtige Punkte für nicht verhandelbar, wie etwa Gehälterreform im öffentlichen Dienst, Krankenkassendefizit oder Rentenproblematik. Währenddessen wiederholt das Patronat gebetsmühlenartig seine altbekannten einseitigen Studien und liberalen Forderungen nach Sozialabbau.

Die Politik hält sich derweil bedeckt und tut wohl auch gut daran. Denn die Sozialpartner gefallen sich im Vorfeld der Tripartite dermaßen in Drohgebärden, dass sie dadurch nur die Fronten verhärten, verkrampft in die Verhandlungen gehen und riskieren, dass keine, der Schwere dieser Krise wirklich angemessene Resultate, dabei herauskommen.

Falls also niemand einlenken und keine Privilegien von Bord werfen will, wird es an den Regierungspolitikern sein, ihre Verantwortung zu übernehmen und die Entscheidungen zu treffen, die zwar wehtun werden aber heilend sein sollen. Ob die jetzige Koalition aber dabei den richtigen Weg einschlagen kann, ist fraglich, denn sie ist Teil des Problems. Diese Regierungskonstellation hat – auch und vor allem auf europäischer Ebene – dem ungezügelten Liberalismus die Tür offen gehalten, weil sie sich davon Vorteile für Luxemburg versprach, und sie hat auch seit Ausbruch der Krise nichts unternommen, um die Gier der Finanzwelt zu bändigen.

Um Teil der Lösung zu werden, muss die Regierung, müssen aber auch Patronat und Gewerkschaften weg von den alten Rezepten und Gewohnheiten. Alle müssen über den Tellerrand Luxemburgs und der jetzigen Generation schauen, sie müssen über den Schatten der heutigen Wähler, Marktanteile und Mitglieder springen. Unbegrenztes Wachstum ist passé und wenn es nicht zu brutalen Verteilungskämpfen kommen soll, die unser Gemeinwesen dauerhaft beschädigen werden, sind wirklich zukunftsfähige Lösungen gefragt, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft nachhaltig umbauen: weg vom Mehr, hin zum Besser.

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