Politischer Dornröschenschlaf

Seit der Rettung der Banken im Herbst 2008 herrscht in Luxemburg politischer Stillstand. Wohl wurden danach noch einige Dossiers abgeschlossen und auch mindere politische Entscheidungen getroffen, aber abgesehen von der Anpasssung des Verfassungstexts an die Realität und der Einführung des Rechts auf Sterbehilfe, wurde seit 16 Monaten keine wegweisende Politik betrieben. Denn auch das Krisenbewältigungspaket war nur ein schaler Aufguss von alten Rezepten und bestenfalls ein Sammelsurium von Wahlgeschenken.

Nun gut, Wahlen lähmen erfahrungsgemäß die politischen Akteure, aber auch nach dem Urnengang gab es keine Antikrisen-Aktivität sondern nur ein Aussitzen der Probleme. Wahrscheinlich führte die Zitterpartie um Junckers Brüsseler Topjob dazu, dass sich die Sommerpause bis zum Winter hinzog. Dabei ist doch gerade in Krisenzeiten Weitblick gefragt und es müssen politische Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen. Klima, Transport, Krankenkassen, Renten, Arbeitslosigkeit und leere Staatskassen, all dies hätte längst rigoros angepackt werden müssen.

Nun endlich kommt der Tripartite-Zug allmählich ins Rollen, doch ob daraus wirklich eine erfolgreiche Reise in unsere Zukunft wird, mag bezweifelt werden. Denn das übliche Mauscheln der Regierenden und Lobbyisten in Hinterzimmern dient wohl nur der Wahrung von korporatistischen Besitzständen. Ohne eine tabulose öffentliche Debatte kann kein großer politischer Wurf gelingen, denn Zukunftsfähigkeit verlangt nach Lösungen, die – auch und gerade weil sie wehtun – über Egoismen und das Heute hinausgehen.

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