E-go und Egos im Transportministerium

In einem Spezialbericht stellte der Rechnungshof dem Transportministerium und seinen beiden letzten Ministern eine glatte Null aus in Sachen Einführung des elektronischen Fahrscheins E-go. In sieben Jahren wurden quasi unkontrolliert und ungeplant per freihändiger Vergabe durch hohe Beamte und Minister 16 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Nicht nur, dass nicht gewusst ist, welche Folgekosten noch zusätzlich auftreten werden, das Fiasko besteht bei E-go vor allem darin, dass das System nicht die statistischen Daten über die Benutzung des öffentlichen Transports liefert, die es laut ursprünglichem Konzept liefern sollte, was eine laufende Anpassung des Angebots an die Bedürfnisse der Benutzer ermöglicht hätte.

Der Rechnungshof schiebt sogar noch eine Anleitung nach, wie der Staat in Zukunft Projekte größeren Ausmaßes managen sollte. Man kann nur hoffen, dass diese Vorschläge weder an den Egos der hohen Beamten, noch an der Beratungsresistenz der Politiker scheitern. Mir schwant da allerdings Übles, wenn ich höre, dass Ex-Transportminister Lux in seiner jetzigen Eigenschaft als sozialistischer Fraktionschef unbedingt an der geplanten Bahn-Teilstrecke Hauptbahnhof-Irrgarten-Findel festhalten will. Eine Verbindung, die sogar der Mouvement Ecologique in Frage stellt, weil dieser Ausbau zwar äußerst kostspielig ist, aber kaum etwas zur Lösung der dringendsten Mobilitätsprobleme beiträgt.

Wird das nun ins Nachhaltigkeits- und Infrastrukturministerium integrierte Transportministerium mit neuen politisch Verantwortlichen – aber denselben Beamten – umsteuern und im Rahmen eines Kosten-Nutzen-Vergleichs die Prioritäten im öffentlichen Transport endlich so setzen, dass unsere Steuergelder sinnvoll und in einem vernünftigen Zeitrahmen eingesetzt werden? Die Politiker der Regierung und der sie unterstützenden Fraktionen müssen ihre Verantwortung übernehmen und ihre Egos hintan stellen, denn es geht bei der Mobilität um hunderte Millionen Euro.

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