Steuersenkungen sind der falsche Weg

Die EU-Finanzminister denken nach über eine Ausstiegsstrategie nach der Krise, also wie die Staaten das in die Rettung der Banken und in die Stützung der Konjunktur gesteckte Geld wieder in die Staatsbudgets zurückholen können. Selbstverständlich muss dieser Ausstieg des Staats vorsichtig und schrittweise verlaufen, damit die Erholung der Wirtschaft nicht abgewürgt wird.

Dabei auf Steuersenkungen zu setzen, ist die absurdeste aller Lösungen. Denn das heißt, dass diejenigen, die die Krise nicht verschuldet haben, doppelt für die Krise zahlen müssen: zuerst wurden die Banken und Betriebe, die sich verspekuliert und überschuldet hatten, von der Allgemeinheit mit Steuergeldern gestützt und in Zukunft sollen sie nun auch noch mit Steuernachlässen belohnt werden.

Das Herabsetzen von Steuern ist nicht nur aus moralischen Gründen der falsche Weg,  sondern auch weil die Steuergeschenke an Betriebe und Vielverdiener dazu führen, dass noch mehr Geld in den öffentlichen Haushalten fehlt. Dieses Geld ist aber besonders in Krisenzeiten dringend notwendig zur Finanzierung der Sozialtransfers, zum Beispiel im Interesse der Arbeitslosenversicherung, der sozialen Sicherungssysteme und der Bildung. Die Sozialtransfers sind unabdingbar für die Unterstützung der Schwachen, sie fördern den Zusammenhalt der Gesellschaft und stützen den Aufbau einer global konkurrenzfähigen Wissensgesellschaft.

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