Für eine verbrauchs- und klimagerechte Autosteuer

In Deutschland wurde in den Koalitionsverhandlungen die Autobahn-Maut für Autos diskutiert, aber wieder fallengelassen. Dabei hat dieses Land schon die LKW-Maut und eigentlich müssten nach dem Verursacher-Prinzip auch die Autofahrer je nach Straßenbenutzung zahlen.

Denn – und das meinten auch die Luxemburger Wähler als sie im Sommer 2009 den damaligen Transportminister in die politische Wüste schickten – es ist eine fundamentale Ungerechtigkeit, sogenannte CO2-Steuern auf ein Auto zu erheben, egal ob es den Klimakiller in die Luft pustet oder in der Garage rumsteht. Dies gilt umso mehr bei den aktuellen Billigpreisen an den Luxemburger Zapfsäulen, die eher dazu verführen mehr Auto zu fahren und sogar ausländische Fahrer und Speditionen ermutigen, einen Umweg über Luxemburg einzulegen.

Die technischen Mittel wie Satellitentechnik sind schon da, also sollte die Europäische Kommission die Initiative ergreifen und eine einheitliche europaweite LKW- und PKW-Steuer nach gefahrenem Kilometer anpeilen. Einheitlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, da ja eine Tonne CO2 durch Individualverkehr genau gleich etwa im Baltikum oder in Kalabrien entsteht und also auch gleich belastet werden sollte. Einheitlich, damit keine Einzellösungen wie die holländische entstehen, die die Privatsphäre verletzt und dazu verführt, Umwege übers Ausland zu fahren um niederländischen Steuern zu entgehen.

Eine solche europaweite Steuer nach dem Verursacherprinzip wäre ein klarer Aufruf an alle zum Energiesparen und würde Europa bei der Erfüllung der Klimaziele weiter bringen. Die eingenommenen Steuern aber dürfen nicht in neue Straßen, sondern müssen in den öffentlichen Transport und die Schienennetze investiert werden. So würde diese gerechte Maßnahme auch unseren Klimazielen gerecht: eine Win-Win-Situation also.

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